Kein
Raum für Rechtsextreme an der Uni! Am 2. Mai wurde der Hörsaal, in dem der RFS geplant hatte seine Veranstaltung
abzuhalten, erfolgreich blockiert. Der RFS musste in einen anderen Raum
ausweichen und konnte seine Veranstaltung nur nach massiver Verzögerung
starten. Mehrfach versuchten Nazi-Hooligans unter martialischen Geschrei die
blockierten Türen aufzubrechen und Antifas anzugreifen. Die Polizei stand wie
so oft in solchen Situationen daneben und griff nicht ein. Nach der
erfolgreichen Blockade machten sowohl Nazi-Hooligans wie die Polizei jagt auf
Antifaschist*innen – ohne Erfolg.
Sowohl der RFS, als auch einige eingeladenen Gäste, zeugen vom rechtsextremen
bis neonazistischen Charakter der Veranstaltung. Auch die Wahl des
Veranstaltungsortes kann als Provokation verstanden werden: In der ehemaligen
Hochschule für Welthandel fanden die Vorlesungen des antisemitischen und
NS-freundlichen Professors Taras Borodajkewycz statt, welche vor allem von
Mitgliedern des RFS und deutschnationaler Burschenschaften besucht wurden und
Mitte der 1960er Jahre für große antifaschistische Proteste sorgte. Im Folgenden
soll ein Blick auf die Aktivitäten des RFS und auf die Teilnehmenden Personen
und Organisationen der Podiumsdiskussion geworfen werden. Abschließend rufen
wir dazu auf, den Wahlkampf des RFS antifaschistisch zu begleiten und sich
gegen die weitere Normalisierung rechtsextremer Ideologien zu stemmen.
Im Wahlkampf versuchen Rechtsextreme und Neonazis wieder verstärkt an der Uni
Fuß zu fassen. Zu nennen ist hier als Beispiel der Ring Freiheitlicher
Studenten (RFS). Dabei handelt es sich um den Studentischen Arm der FPÖ. Der
RFS pflegt aktiv Kontakte in die Neonaziszene und das ist keine neue Entwicklung.
Die Universität Wien ist kein neutraler Ort, sondern auch hier finden
politische Auseinandersetzungen statt. Die Uni Wien galt dabei jahrzehntelang
als Hochburg des organisierten Rechtsextremismus und Antisemitismus. Eine
zentrale Rolle nehmen hierbei deutschnationale Burschenschaften ein, welche
seit jeher als akademische Speerspitze des deutsch-völkischen Rassismus,
Nationalismus, Antisemitismus und männerbündischen Antifeminismus gelten und
speziell in Österreich für NS-Verharmlosung und Holocaustleugnung stehen. Bei
diesem ideologischen Sammelsurium ist es wenig verwunderlich, dass es
deutschnationale Burschenschafter waren, die sich aktiv an den
nationalsozialistischen Verbrechen beteiligten. Doch auch nach 1945 sind
deutschnationale Burschenschaften eine Kaderstätte des Rechtsextremismus und
Neonazismus. So lässt sich kaum ein namhafter Ideologe des Neonazismus in
Österreich finden, welcher nicht dem burschenschaftlichen Milieu entstammt. Sie
waren maßgeblich am völkischen Südtirolterror beteiligt, welcher 21 Menschen
das Leben kostete, und das erste Opfer rechtsextremer Gewalt in der zweiten
Republik, Ernst Kirchweger, wurde von einem Mitglied des RFS auf einer
Demonstration gegen einen antisemitischen Professor Taras Borodajkewycz
niedergeschlagen und starb wenig später an den Folgen der Attacke. Die extreme
Rechte in Österreich ist sich ihrer Arbeitsteilung bewusst: Während die FPÖ die
parlamentarische extreme Rechte darstellt und Neonazis auf der Straße agieren,
stellen akademische Burschenschaften deren Bindeglied dar. Sie gelten als
ideologische Stichwortgeber aus denen sich die jeweiligen Spektren ihr
Führungspersonal rekrutieren. Der jetzige Obmann des RFS, Markus Ripfl, der
auch mehrere FPÖ-Funktionen inne hat und Mitglied der Burschenschaft Olympia
ist, hat ein offensichtliches Näheverhältnis zu den Neonazis von
Unwiderstehlich, eine Gruppe rund um den inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel.
So machen neonazistische Hooligans Schutz für Veranstaltungen und bei Aktionen
des RFS, und Personen wie Thomas Chibulka, welcher sich vergangenen Sommer mit
Gottfried Küssel am Uni Campus traf, treten mit dem RFS in Wahlkampf in
Erscheinung.
Über die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion des RFS:
Stefan Magnet (Info Direkt)
Stefan Magnet war jahrelanger Führungskader des mittlerweile aufgelösten
neonazistischen „Bund freier Jugend“, eine Jugendorganisation die aus der
rechtsextremen „Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik“ hervorging.
Seine journalistische Karriere startete auch in der Jugendzeitung der AFP
„Jugend Echo“, die durch Verherrlichung des Nationalsozialismus bei
gleichzeitiger Leugnung nationalsozialistischer Verbrechen, Antisemitismus und
Rassismus auffiel. Folglich saß Magnet dann auch wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung mit anderen BfJlern auf der Anklagebank. Nun ist er als
„Medientechniker“ nicht nur federführend an der Herausgabe des rechtsextremen,
putintreuen Magazins „Info Direkt“ beteiligt, welches ein Naheverhältnis zu den
neofaschistischen „Identitären“ aufweist und den rechtsextremen Kongress
„Verteidiger Europa“ in Linz mit veranstaltete. Er arbeitet auch bei der FPÖ
und ist gern gesehener Gast bei „Servus TV“.
Roland Hofbauer (alles roger?)
Hofbauer ist Chefredakteur des rechten und verschwörungstheoretischen
Gratis-Magazins „Alles Roger?, dass nach eigenen Angaben mit einer Auflage von
200.000 Stück erscheint. Dessen Herausgeber Ronnie Seunig bezeichnet Hitlers
Beschäftigungspolitik schon mal als „wirklich gut“, seine Reden als
inspirierend und sieht die Geschichtsschreibung zum Nationalsozialismus als
einseitig und verzerrend. Anders gesagt, er schrammt haarscharf an
nationalsozialistischer Wiederbetätigung vorbei. Die Blattlinie zeichnet sich
durch antisemitische und antiamerikanische Verschwörungstheorien, in
Abwechslung mit Interviews mit FPÖ-Politikern bis hin zu Heinz-Christian
Strache aus. So finden sich dort etwa Behauptungen, die USA würden
Fluchtbewegungen nach Europa steuern, um „die Europäer so zu vermischen, dass
der IQ deutlich sinkt und die Identität verloren geht“. Hofbauer trat auch als
Redner beim rechtsextremen Kongress „Verteidiger Europas“ in Linz in
Erscheinung.
Walter Asperl (Unzensuriert)
Die 2009 vom FPÖ’ler und Mitglied der rechtsextremen bis neonazistischen
Burschenschaft Olympia Martin Graf initiierte Plattform unzensuriert.at dient
vornehmlich der FPÖ zur Schaffung einer medialen Gegenöffentlichkeit. Zudem
konnten über die Plattform altgediente FPÖ’ler mit lukrativen Posten entlohnt
werden. Auffällig ist in der inhaltlichen Ausgestaltung des Angebots die
Dominanz von völkisch-nationalistischen Kadern in den Beiträgen. Walter Asperl
war Büroleiter von Martin Graf und ist neben seiner Tätigkeit als Klubreferent
der FPÖ auch maßgeblich für die Onlineplattform zuständig. So war lange Zeit
seine private Wohnadresse der Vereinssitz von Unzensuriert. Neben Info Direkt
gehörte Unzensuriert zu den federführenden Organisatoren des rechtsextremen
Kongresses „Verteidiger Europa“ in Linz. Walter Asperl moderierte dort unter
andrem ein Podium mit dem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker Jürgen
Elsässer.
Marcus Franz
Als Abgeordneter fiel Markus Franz immer wieder durch frauenfeindliche Aussagen
sowie abfällige Äußerungen über homosexuelle Menschen auf. In einem Interview
hatte er Homosexualität als "Anomalie" bezeichnet und freiwillige
Kinderlosigkeit als "amoralisch" abgetan. Zum Thema Feminismus sagte
er: "Es gibt ja das Sprichwort: Der Feminismus geht von den hässlichen
Frauen aus, das fällt mir da jetzt ein." Marcus hatte sich in der Debatte
über die Aufnahme sexueller Belästigung in das Strafrecht als Pograpscher
geoutet und erzählt, er habe seine Frau auf diese Weise kennengelernt. Das Wort
Eroberung setze ja die Überwindung eines Widerstands voraus. Franz schrieb in
einem Kommentar: "Ob der Popsch hält, was der Blick verspricht? Das
erfahren zu wollen wird nun bestraft. Cui bono?" Über die
antifeministische Klammer hinaus, scheint sich Markus Franz verstärkt der
extremen Rechten anzubiedern. So wirbt er für faschistische Literatur und meinte
vor wenigen Monaten in einem rassistischen Tweet, Migrationsbewegungen würden
„Fremdes Genmaterial“ nach Europa bringen, „ein biotechnischer Akt mit
negativen Langzeitfolgen für die Autochthonen".
Thomas Bachheimer (Bachheimer.com)
Eher aus der verschwörungstheoretischen Ecke kommend, wirken die Inhalte auf
bachheimer.com wie die gesammelten Werke der „Friedensmahnwachler*innen“. Im
Mittelpunkt des Online-Portals sollen Meldungen zum Tagesgeschehen stehen,
welche in Teils absurden Rubriken aufgeteilt sind, wie zum Beispiel „Gold- und
Silberpreis“, „Krisenvorbereitung und Sicherheit“ oder „Terror und Attentate“.
In der Fokussierung auf die „Finanzwirtschaft“ blitzen immer wieder
antisemitische Vorstellungen und Stereotype auf. Als „Friends“ listet die Seite
von Thomas Bachheimer unter Anderem das Compact Magazin und unzensuriert.at
Gegen die Normalisierung rechtsextremer Ideologien!
Rechtsextreme Ideologien sind keine Ideen unter anderen, sondern beinhalten
immer den Anreiz zu Ausschluss, Gewalt und Verbrechen gegen jene, die nicht in
ihr Weltbild passen. Um das zu erkennen reicht ein Blick in die Geschichte.
Diese Ideologien zu bekämpfen heißt, nicht mit diesen in den Dialog zu treten
oder sie zu ignorieren, sondern sich ihnen bei jeder sich bietenden Gelegenheit
in den Weg zu stellen. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf sich den
Rechtsextremen auf vielfältige Weise entgegenzustellen und ihnen den Wahlkampf
auf der Uni zu erschweren. Denn den Wahlkampf des RFS zu dulden bedeutet eine
Normalisierung von menschenfeindlicher Ideologie.
Euer Protest kann vielfältig sein:
- macht andere Menschen darauf Aufmerksam, das es sich beim RFS um
Rechtsextreme handelt.
- lasst rechtsextremes Propagandamaterial im Mülleimer verschwinden
- stört rechtsextreme Wahlkampftische
- begleitet den wöchentlichen Bummel deutschnationaler Burschenschaften jeden
Mittwoch an der Rampe der Uni Wien.
Zeigen wir den Rechtsextremen, dass ihr frauen*feindliches, homophobes und
rassistisches Denken und Treiben weder an der Uni noch sonst wo geduldet wird.
