Zunächst spreche ich über Adolf Eichmann. Jenen SS-Obersturmbannführer und meistgesuchten Kriegsverbrecher nach 1945. 1961 wurde er von einem ehemaligen KZ-Insassen in Buenos Aires entdeckt und durch den israelischen Geheimdienst nach Israel überstellt. Dort wurde ihm schließlich am Bezirksgericht von Jerusalem der Prozess gemacht. Einem Menschen, der niemals mit eigenen Händen einen Menschen getötet oder gefoltert hatte. Seine Anweisungen von seinem Schreibtisch aus jedoch waren millionenfache Mordbefehle. Er kontrollierte und inspizierte Konzentrationslager und er entwickelte detaillierte Zugfahrpläne für Millionen von Jüdinnen und Juden in verschiedene Vernichtungslager.
In ihrem Buch „Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht von der Banalität des Bösen“ beschreibt die Autorin Hanna Arendt im Gegensatz zu der beispiellosen Grausamkeit und Ungeheuerlichkeit der NS-Verbrechen Eichmann als einen „gewöhnlichen“ und „banalen“ Menschen. Somit ordnete sie „das Böse“ einer neuen Dimension zu. Hanna Arendt unterstellte den VerbrecherInnen des NS-Regimes nicht nur einen „teuflischen Willen“ sondern eben auch eine gewisse Unfähigkeit über die Tragweite des eigenen Tuns nachzudenken. Weiter klagte Hanna Arendt, selbst Jüdin, die Rolle der europäischen Judenräte bei der „Endlösung“ der Nazis an. Sie ging in ihrer höchst kontrovers diskutierten Schrift sogar soweit, dass sie JüdInnen politische Vorwürfe machte, die nicht den aktiven Widerstand oder das Exil gewählt hatten und der drohenden Vernichtung nichts entgegensetzten. Insbesondere die Kollaboration einiger jüdischer Räte mit den deutschen Peinigern klagte sie entschieden an.
Dieser Einstieg in den Text wurde gewählt, um dadurch eine moralische und politische Selbstverpflichtung der radikalen Linken zu diskutieren (Nicht um diese Standpunkte zu teilen). Diese ist für uns Revolutionäre aufgrund der immer wiederkehrenden Verbrechen der Gegenwartsgesellschaften eine zwingende Notwendigkeit um eine Handlungsleitlinie gemäß der gegenwärtigen Entwicklungen zu besitzen. Die Historisierung dieser Frage kann uns helfen, jene entscheidenden historischen Situationen besser zu verstehen und bestenfalls zu einem konsequenteren Verhalten in der Gegenwart beitragen. Die Entwicklungen zu analysieren, diese sinnvoll herzuleiten sowie das routinierte - wenn auch oftmals gespaltene - Reagieren darauf, führt zielstrebig auf eine Sollbruchstelle hin. Sobald die stattfindenden Verschärfungen nicht mit einer Zuspitzung des eigenen Handelns einhergehen, verpufft die Intervention oftmals aufgrund dieser Diskrepanz. Dies ist dramatisch und ein historischer Fehler.
Ein stetiger Prozess des Klassenkampfes von Oben überzieht nachweislich den Planeten. Die damit einhergehenden sozialen Verhältnisse zeichnen sich auf jedem Winkel dieser Erde ab. Die damit verbundenen Widersprüche und entsprechende Erhebungen sind längst in ein hochprofessionelles „Management“ der Herrschenden integriert. Der steigende gesellschaftliche Druck infolge ökologischer und sozialer Katastrophen, erzeugt durch ein kapitalistisches Weltwirtschaftssystem, macht ein immer rascheres militärisches und politisches Reagieren der Herrschenden zwingend notwendig. Die Legalisierung ihrer Maßnahmen durch entsprechende Rechtskonstrukte ist ein wesentliches Mittel um hierzulande ihre sich selbst gegebene demokratische Legitimation beizubehalten.
Mittkerweile überschlagen sich dramatische Verschärfungen in einer derartigen Geschwindigkeit, dass ein öffentliches Reagieren darauf teilweise kaum mehr möglich erscheint. Jedoch ist allem gemein, dass sich jene sich stetig anhäufenden Ereignisse in ihren inneren Wesenszügen gleichen. Sie sind Teil eines globalen Krisenmanagements verschiedenster Fraktionen, welche sich in einem immerwährenden Wettstreit im Kapitalismus versuchen die besten Bedingungen zu schaffen. Durch das rasche Fortschreiten der globalen Ökonomie, sowie den stetigen Ausbau der Industriestaaten ist dieses System darauf ausgelegt, bei weitem mehr zu verschlingen als für alle „Player“ am Markt vorhanden ist. Dies ist der Moment wo es kracht (militärische Eskalation aller Couleur). Neben diesen regelmäßig wiederkehrenden Showdowns im Verteilungskampf des Kapitalismus muss jedoch erwähnt werden, dass das stille Sterben und Töten einen weitaus größeren Anteil in der globalen Verwertungslogik des Kapitals hat. Ein zentraler Aspekt ist dabei die immer größere Kapazität der Produktivkräfte im Kapitalismus. Der dadurch stetig steigende Druck nach Kontrolle der Rohstoffe, Energiequellen, Absatzmärkte und Handelswege erzeugt die Dynamik des weltweiten Flächenbrandes.
Diese Auswirkungen verschärfen sich nicht nur, sondern zeigen sich immer facettenreicher selbst in den größten Industrienationen der Welt. Auch hier wird der Klassenkampf von Oben aktiv geführt. Erschreckend dabei ist, dass die präventiven Maßnahmen zur Unterdrückung, Lähmung und Kriminalisierung der hoffentlich auch hier in Bälde rebellierenden Massen längst Alltagspolitik der Herrschenden ist.
Viele der klassischen Organisationsmodelle in der radikalen Linken sind einer derartig schnellen Veränderung politischer und sozialer Verhältnisse, aber auch staatlicher Angriffe und Einkesselungsversuche ausgesetzt, dass ein „weiter so“ eher einer sozialen Selbstdisziplinierung gleichkommt, welche ihre historische Rolle, die eigentlich impulsgebende sein sollte, täglich konterkariert.
Eine bekannte US Bürgerrechtlerin schrieb in den 60er Jahren vor dem Hintergrund diverser Aufstände in den Communities der Schwarzen einen Appell an die US-amerikanische Linke.
Jeder solle Ihrer Meinung nach das tun was er am besten könne, unabhängig davon, ob sich die subjektive Erkenntnis der eigenen Rolle in dem großen Mosaik der sozialen Veränderung einem offenbart oder nicht. Dies darf kein Grund für Passivität oder Rückzug sein. Leider ist dies nur eine Hälfte der Wahrheit. Ebenso wesentlich ist es für eine Offensive von Links eben genau das zu hinterfragen was nicht zu den eigenen Stärken gehört. Im Zentrum steht hierbei die bürgerliche Rolle, die Biographie und Existenz jeder/s Einzelnen. Deren Herleitung, die daraufhin mögliche Bewusstwerdung und anschließende Dekonstruktion ist wesentlich. Es geht nicht darum, sich in eine selbstgeschaffene gesellschaftliche Isolation zu manövrieren, sondern in seinem jeweiligen kollektiven Organisationsprozess dafür zu sorgen, dass diese Bewusstwerdung, neben den unmittelbar praktisch notwendigen Dingen, ein ständiger Begleiter ist. Nur so ist es möglich das zutiefst internalisierte bürgerliche Rechtsverständnis, das Vertrauen auf die „guten Demokraten“, den „fairen Staat“, die „soziale Reform“, das „eher Gerechte“, die „Pest“ und nicht die „Cholera“ für sich aus den Reiz-Reaktionsschemata endgültig zu streichen – und damit einhergehend auch eine ebenso stark ausgeprägte Neigung zu Besitz und Eigentum, zu autoritären Kriterien wie „sauber“ und „dreckig“, wie „gesund“ und „ungesund“.
Der Verzicht auf Bewusstwerdung und Dekonstruktion führt häufig zu egoistischen Machtphantasien aufgrund einer qua Geburt anhaftenden privilegierten Stellung. Unter diesem Gesichtspunkt werden dann „die anderen“ betrachtet. Häufig endet man direkt oder indirekt dabei, sich und seinesgleichen als „normal“ zu betrachten und alles andere als irgendwie „verrückt“ zu entwerten. Und schon ist man im Zentrum einer bürgerlichen Ideologie, einer Werte- und Rechtsordnung, welche unumgänglich ist für die funktionale Verwertbarkeit von Allem und Jedem. Lediglich immer und immer wieder von Solidarität zu krakeelen wird daran nichts ändern. Ein echtes solidarisches Verhältnis entsteht aus einem radikalen Bewusstsein – aus eben jenem Bewusstsein welches den Ursachen auf den Grund geht.
Übertragen auf eine strategische Intervention gegenüber dem weltweit wütenden Wirtschaftssystem ist festzustellen, dass die Adaptionsprodukte der bürgerlichen Ordnung bestens verinnerlicht sind – meist über die Familie, höhere Schulen, Fachhochschulen und Universitäten sowie Eigentum, Kultur, Herrschaft. Dies manifestiert sich auch in jenen Phänomenen, welche von uns täglich selbstgewählt für den revolutionären Prozess eingesetzt werden. Die Maßstäbe der bürgerlichen Ordnung, auf unseresgleichen übertragen, wirken wie ein trojanisches Pferd im widerständigen Geist der radikalen Linken - Angst um die eigene Existenz, vor dem eigenen Tod, Angst um die Karriere und das soziale Ansehen mit eingeschlossen.
Die daraus resultierende Abgrenzung von seinesgleichen ist eine starke Waffe der Herrschenden, geboren aus der Entfremdung durch den Kapitalismus.
Die objektiven Verhältnisse des Kapitalismus in seinem qualitativen und quantitativen Wüten führen derzeit in vielen Staaten zu einem nationalistischen Rollback. Neuartige und klassische Begriffe und Analysen wachsen flächendeckend aus dem Boden. Ein Beispiel hierfür ist ein wiedererstarktes Verständnis des „Volksbegriffes“ und die damit verbundenen sozialen, politischen und kulturellen Veränderungen.
Der im Nationalsozialismus benutzte Begriff des „Volkskörpers“ war als Synonym eines rassistischen Aufbaus eines Volkes zu sehen. Er war antisemitisch, rassenhygienisch und antimarxistisch. Ziel war es, den „Volkskörper zu reinigen und die krankhaften Erbanlagen allmählich auszumerzen“. Damit wird Volk nicht als Bevölkerung verstanden, also nicht als eine amorphe Summe von Individuen. Es geht um ein organisches Gebilde, einen Organismus. Es wurde von einem Volkskörper gesprochen, dessen Zellen nicht die einzelnen Individuen in ihrer Isolierung seien, sondern die (bürgerliche) Familie, Sprache, Sitte und Kultur – vereint unter dem gleichen Volkstum – welche eine Einheit darstellen sollten. Ein wesentlicher Zweck dabei war die Menschen dadurch vor angeblichen Bedrohungen kollektiv zu vereinen um diese „Bedrohungen“ bis zum Äußersten bekämpfen zu können.
Die politischen Debatten über die „Degeneration des Volkskörpers“ wurden bereits in der Weimarer Republik gesetzt.
Was hat dies jetzt mit dem anfänglichen Verweis auf Hanna Arendt zu tun? Ich werde hier natürlich keinerlei Schuldzuweisungen gegenüber den JüdInnen, die darauf gesetzt hatten, sich arrangieren zu können oder Pauschalurteile über teilweise kooperierende Judenräte während des Holocaust nachvollziehen. Dies wäre meiner Meinung nach falsch und hätte auch nichts mit den hier darzulegenden Gedanken zu tun. Arendts Erörterungen sollten auch definitiv nicht unter dem Gesichtspunkt einer Schuldfrage betrachtet werden. Es ist nichts desto weniger festzuhalten, dass das bürgerliche Vertrauen auf den Staat, auf ein „anständiges Deutschland“, auf irgendeine politische Fraktion zum Schutz der Menschheit ein historischer Witz ist. Hier und heute geht es um Millionen von Geflüchteten in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik. Die Abschiebeindustrie, die herrschende Ideologie, die Verwertungslogik und die tragische Konsequenz in der Vernichtung von menschlichem Leben durch das Partizipieren in dieser Maschinerie soll in keiner Weise mit dem industriellen Massenmord an den Juden verglichen werden. Lediglich eine grundsätzliche Überlegung soll daraus absorbiert werden: Die Unfähigkeit der KPD und erst recht der reaktionären Sozialdemokratie im Angesicht des aufkommenden Menschheitsverbrechens eher einen Bürgerkrieg in Deutschland auszufechten anstelle 52 Millionen Toten und der eigenen Selbstvernichtung in Kauf zu nehmen bleibt Tatsache. Auch die Erkenntnis, dass im Zweifel so gut wie niemand gewisse dogmatische Grenzen überwindet und aktiv dagegen ankämpft bleibt relevant. Die Geflüchteten in Deutschland sind gut damit beraten, sich nicht auf irgendwelche Solidaritätserklärungen bestimmter linker Strömungen zu verlassen. Dilettantisch erscheinende praktische Solidarität sowie flächendeckende Sozialarbeit im Dienste der Humanität sowie eine voyeuristischen „Dabeiseins-Wunsch“ ohne ernsthafte und konsequente Verlagerung des eigenen Seins auf echte Solidarität, sind das, was die Gegenwart beschreibt.
Europa findet sich auch über den öffentlichen Diskurs über Geflüchtete in einer historischen Phase, in welcher faschistische Verhältnisse entstehen werden. Deshalb liegt es eben auch an den Millionen Menschen ohne Pass in Europa, hoffentlich zusammen mit der einen oder anderen Intervention ernstgemeinter (praktischer) Solidarität der radikalen Linken, sich kollektiv der Aufgabe zu widmen, ihre Verhältnisse objektiv zu begreifen um zu rebellieren. Nur der permanente Aufstand, einhergehend mit der stetigen Kollektivierung aufgrund der gemeinsamen Interessenlagen, kann dem nationalistischen Monster noch einen entscheidenden Schlag versetzen. Das Nichtreagieren in vielen Teilen der deutschen Linken ist bezeichnend. Eine historische Situation unkommentiert an sich vorbeiziehen zu lassen um in seiner Alltagsroutine weiterhin vor sich hin dümpeln zu können ist ein gravierender Fehler. Den rechten Mob auf der Straße, die Faschisierung der bürgerlichen Politik, die rassistischen Gesetzgebungen, das Abschotten und Töten an den Außengrenzen scheint kein notwendiger Interventionsraum für viele zu sein. Gerade hier, wo sich die soziale Frage der internationalen Arbeiterklasse in geballter Form einen Ausdruck verleiht, ist das Fehlen der entsprechenden Analysen und Interventionen eine weitere Beschleunigung der Fahrt in die totale Marginalisierung der radikalen Linken.
All die jahrelang prophezeiten bzw. vermuteten und stattgefundenen Aufbauprozesse eines teils faschistischen Europas kommen zum Tragen. Eine gigantische imperialistische Aggression findet vor unser aller Augen statt. Die Ultimo Ratio ist und bleibt das Töten. Das Töten findet nicht nur in den Reihen unser GenossInnen statt, sondern richtet sich gegen all jene vom Kapitalismus als „überflüssig“ definierte Menschen. Es ist nicht industrialisiert. Dennoch ist es vorsätzlich und massenhaft.
Wenn auf geräumte Berliner Hausprojekte eine massenhafte innerstädtische Militanz folgt; wenn an einem Tag im Jahr wie beispielsweise bei der Eröffnung der EZB oder beim kommenden G20 Gipfel Menschen anreisen um all ihren Protest auf vielen Ebenen zu entladen, so ist auch dies wiederum auch ein wunderbares Ventil der Frustrierten ganz im Sinne der Herrschenden. Die Gesetze werden anschließend angepasst, massenhaftes Ausstellen von Anzeigen von AktivistInnen führt zu knappen Kassen und endlosen Prozessen. Kam vor und nach der Eröffnung der EZB etwas nennenswertes zur EZB aus der bundesrepublikanischen Linken? Ich frage mich. Was soll das? Wird es beim kommenden G20 Gipfel ähnlich verlaufen? Werden Inhalte dort zum Vorschein kommen welche im Vorfeld und insbesondere danach wesentlich sein werden für direkte sichtbare linke Interventionen? Wohl eher nicht. Ich bitte, dies nicht falsch zu verstehen: Ich finde einen massenhaften Widerstand in Hamburg sehr sinnvoll und angebracht. Allerdings ist das kein routinierter Selbstläufer, der ausschließlich deshalb funktioniert weil man im Vorfeld wie für eine große Party dafür geworben hat. Die Philosophie der Tat in der radikalen Linken in der Gesellschaft hier und jetzt, insbesondere zu all den „Gipfel-Thematiken“ sollten auch tatsächlich umgesetzt werden. Wenn die deutsche Linke schon weitgehend nicht in der Lage ist in Betrieben und Fabriken zu intervenieren, dann sehe ich zumindest eine wesentliche Notwendigkeit beim Kampf gegen die Faschisierung Europas, gegen die systematischen Verbrechen an Geflüchteten und gegen die immer schneller aufeinander folgenden militärischen Aggressionen z.B. der NATO.
Bei all den linken Interventionen muss das Materialisieren des Widerspruches absolute Priorität haben. Sofern dies in einer Aktionsform nicht stattfindet oder strategisch nicht mitgedacht wurde kann man sich die Aktion auch sparen.
Um also den Versuchen der Errichtung eines faschistischen „Volkskörpers“, den entsprechenden Protagonisten der herrschenden Klasse und der damit verbundenen ökonomischen Verwertungslogik einen irreparablen Schaden zuzufügen, bedarf es eben zunächst der Kenntnis über Grundsätzlichkeiten für unsere künftigen revolutionären Interventionen. Das Eindringen des Projektils in dieses System ist der Endpunkt einer komplexen Vorbereitung und Aufbauarbeit welche sich immer wieder neu überprüfen und aufstellen muss. Die Kenntnis seiner selbst und die damit verbundene Selbstkontrolle zum Einen, aber auch die Bedingungen vor der Abgabe des Schusses sowie die Auseinandersetzung über die geeignete Waffe und das Beherrschen dieser zum Anderen. Nichts ist für all jene, die dies zu verhindern versuchen schwieriger als eine ernsthafte und konsequente Massenbewegung aufzuhalten, die auf einem radikalen Bewusstsein und echter Solidarität basiert.
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