linksunten Archiv

Gestern fand die „Interkiezionale Demonstration zur Aufkündigung des Friedens mit den Reichen und Mächtigen“ in Berlin statt.

Die Demonstration startete um kurz vor 21 Uhr im Friedrichshainer Nordkiez und wuchs schnell auf über 1.000 Teilnehmer_innen an. Trotz üblen Wetters ging es lautstark zunächst zu den Brachflächen auf Höhe der Rigaer Straße 71-73, wo die CG-Gruppe und ein anderes Investorenkonsortium neue Luxusbauten und ein Hotel planen. Durch den Südkiez ging es schließlich über die Warschauer und Oberbaumbrücke nach Kreuzberg. Eigentlich war es geplant, durch den Görlitzer Park zu gehen, der neben der Rigaer Straße einer der Schwerpunkte polizeilicher Repression ist. Doch der Park war abgesperrt und mit Flutlicht ausgeleuchtet, da die Versammlungsbehörde es für zu gefährlich hielt, die Demonstration dort durchgehen zu lassen. Deshalb musste die Demo den Görli umlaufen, was der ohnehin langen Wegstrecke noch einen weiteren Kilometer hinzufügte. Vor der besetzten Ohlauer Schule gab es einen kurzen Zwischenstopp mit Redebeitrag des International Women Space. Anschließend ging es bei sich bessernder Stimmung über die Ohlauer Brücke nach Neukölln, wo die Friedel54 angesteuert wurde. Am Hermannplatz wurde die Demonstration zügig aufgelöst, wobei es zu einem Angriff durch eine Polizeieinheit kam, die offenbar eine Person festnahm.

Die Demonstration wurde auf ganzer Strecke von einem riesigen Polizeiaufgebot bedrängt. Besonders die ersten Reihen wurden ständig durch einen davor laufenden Block Bullen ausgebremst, beleidigt, gestoßen und geschlagen. An den Seiten des Zuges waren zeitweise mehrere Reihen enges Spalier. Das gesamte Auftreten der Polizei entsprach den Ankündigungen in der Presse, die Demonstration als Test für den 1. Mai zu benutzen.

Von Seiten der Organisator_innen war die Demonstration auch als taktisches Mittel angekündigt. Im Falle einer vorherigen Räumung der Friedel54 beispielsweise sollte es „richtig Stress“ geben. Da es zu keinem TagX im Vorfeld kam, wurde der Charakter einer Inter-Kiez-Demo umgesetzt und mit Redebeiträgen und Parolen die Inhalte vermittelt. Die Wirkung für Außenstehende wurde jedoch vom polizeilichen Großaufgebot oftmals erstickt. Es gab kein Konzept, mit der repressiven Strategie umzugehen, weswegen die im Aufruf der Rigaer Straße geäußerte Kritik an Latschdemos zurückgegeben werden muss.

Die Größe der Demo, zeitweise an die 1.500 Menschen, sowie die gute Stimmung sind aber als Erfolg zu sehen, da es keinen konkreten Anlass wie die Razzien und Räumungen im letzten Jahr gab. Trotz Regen und der Aussicht auf eine Bullenrmacht haben zahlreiche Menschen und Initiativen den Aufruf unterstützt, den Kampf gegen die CG-Gruppe, für selbstorganisierte Freiräume und die Mobilisierung nach Hamburg zum G20-Gipfel miteinander zu verbinden. Vor allem das Potential der stadtpolitischen Kämpfe in Berlin muss aber weiterentwickelt werden. Spektrenübergreifende Mobilisierungen sollten sich tatsächlich nicht darin erschöpfen, unter staatlicher Kontrolle durch die Gegend zu laufen. Es könnte die Aufgabe autonomer Strukturen sein, offensive Konzepte nicht nur für dezentrale Aktionen anzuwenden.

Mit Spannung kann daher die unangemeldete 1. Mai Demo erwartet werden. Aber auch die Berliner Aktionstage gegen die G20 vom 2. bis zum 10. Juni sowie der Gipfel in Hamburg sind wichtige Bezugspunkte für die stadtpolitischen Kämpfe. Die Gefahr für die Stadt der Reichen wächst mit den Fähigkeiten widerständiger und rebellischer Strukturen. Das haben die Kämpfe um die Rigaer Straße gezeigt. Die Devise lautet: stets am Ball bleiben!

Video von der Demo: https://www.facebook.com/berlinreporterlive/videos/1697989920498869/