Innenminister Beuth räumt ein, dass eine Beweissicherung bei Krawallen von EZB-Gegnern vor zwei Jahren kaum möglich gewesen sei.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat begründet, warum ein Großteil der Gewalttaten bei den Anti-EZB-Protesten im März 2015 nicht aufgeklärt werden konnten. Die Polizisten hätten genug damit zu tun gehabt, weitere Ausschreitungen zu verhindern und sich selbst zu schützen, machte Beuth am Donnerstag im Landtag deutlich. Dagegen hätten Beweissicherung und Strafverfolgung zurückstehen müssen.
Am Morgen vor der großen Blockupy-Demonstration gegen die Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) hatten Gewalttäter Polizisten angegriffen, Fahrzeuge angezündet und eine Polizeistation attackiert. Nach offiziellen Angaben wurden 150 Polizistinnen und Polizisten sowie eine Demonstrantin verletzt. Die Blockupy-Demonstration am Nachmittag verlief friedlich.
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hatte berichtet, dass die meisten Straftaten keiner Person zugeordnet werden konnten. So wurden nach ihren Angaben von 675 Verfahren 645 eingestellt. Nur acht Fälle landeten vor Gericht. Dabei wurden sechs Täter verurteilt, zwei Verfahren wurden vom Gericht eingestellt.
Minister Beuth verteidigte am Donnerstag die Einsatztaktik. „Wer möchte, dass wir jeden einzelnen Steinewerfer ins Zentrum stellen, der muss in Kauf nehmen, dass es noch mehr Verletzte gibt und noch mehr schwere Verletzungen“, sagte er und fügte hinzu: „Ich will das nicht.“
Der Schutz der Polizeibeamten besitze für ihn eine hohe Priorität. Allerdings bedaure er, dass nicht mehr Täter hätten identifiziert und verurteilt werden können. Fehler bei der Vorbereitung der Polizei konnte der Minister nicht erkennen. Die Demonstranten hätten „mit hoher krimineller Energie“ gehandelt, sich vermummt und umgezogen, um nicht erkannt zu werden.
Der SPD-Abgeordnete Marius Weiß widersprach der Auffassung, dass die Strafverfolgung für die Gefahrenabwehr habe zurückstehen müssen. „Beides ist gescheitert“, urteilte Weiß. Er zog „eine ziemlich desaströse Bilanz“, weil die allermeisten Verfahren hatten eingestellt werden müssen. Sein Parteifreund Günter Rudolph betonte: „Diejenigen, die das Demonstrationsrecht missbraucht haben, müssen bestraft werden, sonst haben wir keinen handlungsfähigen Staat.“
Minister Beuth wandte sich gegen eine Schuldzuweisung an Polizei und Justiz. Nicht sie seien schuld gewesen an den Zerstörungen und Verletzungen, sondern „diejenigen, die die Stadt angegriffen haben“. Solche „furchtbaren Auseinandersetzungen mit gewaltbereiten Chaoten“ habe es in Frankfurt noch nie gegeben. Vier der Polizisten seien so schwer beeinträchtigt worden, dass sie ihren Dienst nicht mehr versehen könnten.
Abgeordnete von CDU, Grünen und FDP appellierten an den Linken-Politiker Ulrich Wilken, sich klarer als bisher von der Gewalt zu distanzieren. Wilken hatte die nachmittägliche Blockupy-Demonstration angemeldet, die ohne Gewalt abgelaufen war. Der CDU-Abgeordnete Holger Bellino bat Wilken süffisant, er möge „Insider-Informationen“ preisgeben, „wo die Strafverfolgungsbehörden nachfragen könnten“.