Veranstalter verzichten aus »politischen Gründen« auf Anmeldung / Route war in Vorjahren abgelehnt worden
Berlin. Wenige Wochen vor dem 1. Mai bahnt sich weiterhin ein Konflikt zwischen den Veranstaltern der traditionellen »Revolutionären Mai-Demonstration«, dem Straßenfest »Myfest« und der Polizei an. Die Veranstalter wollen die Demonstration weder anmelden noch die Strecke mit der Polizei abstimmen. Stattdessen bestätigten sie am Montag (»nd berichtete«) auch gegenüber der dpa, möglicherweise mitten durch Kreuzberg und das »Myfest« laufen zu wollen: »Es ist eine Option, dass es durchs Fest geht«, äußerte sich ein Sprecher der Demonstrationsveranstalter. Anders als früher werde man die Demonstration aus »politischen Gründen« nicht anmelden.
Mehr Informationen zur geplanten Strecke soll es erst in der letzten Woche vor dem 1. Mai geben. Man rechne mit viel Zulauf, weil Themen wie die ständigen Mietensteigerungen, die Angst vor einem Rechtsruck in Europa und der G20-Gipfel im Sommer in Hamburg viele Menschen bewegten. »Das wird ein echter place to be«, so die Veranstalter. 2016 hatten nach Einschätzung der Polizei etwa 13.000 Menschen an der Demonstration teilgenommen, die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern. Die Demonstration soll wie üblich um 18.00 Uhr beginnen. Starten wollen die Veranstalter am Oranienplatz, das Ziel ist Neukölln.
Die Polizei hatte in den letzten Jahren eine Strecke durch das Zentrum Kreuzbergs und das »Myfest« immer abgelehnt. Bereits vor einer Woche hatte sie angekündigt, dass sie trotz fehlender Anmeldung mit einer Demonstration rechne und auf alles vorbereitet sei. »Das Sicherheitskonzept steht fest, es ist ähnlich wie letztes Jahr«, sagte Polizeipräsident Klaus Kandt. Demonstrationen sind ohne Anmeldung nur als spontane Veranstaltungen erlaubt. Sonst müssen sie nach Paragraf 26 des Versammlungsgesetz angemeldet werden.
Das »Myfest« ist eine der Maßnahmen, die die Stadt ins Leben gerufen hatte, um die früher teils heftigen Ausschreitungen einzudämmen. 2015 wurde das mit Zehntausenden Besuchern in der Oranienstraße und Umgebung stattfindende Straßenfest wegen Überfüllung kritisiert, weshalb es dieses Jahr weiter reduziert werden soll. »Aus Sicherheitsgründen und um die Belastungen für Nachbarn zu minimieren, gibt es in diesem Jahr deutlich weniger Standplätze«, kündigten die Veranstalter auf ihrer Internetseite an. dpa/nd