Die Bundesregierung meldet für 2015 und 2016 insgesamt 28 rechte Tötungsdelikte. Auch "Reichsbürger" befinden sich unter den Tätern. von Frank Jansen
Die Brutalität von Neonazis, „Reichsbürgern“ und anderen Rechtsextremisten nimmt weiter zu. Rechts motivierte Täter haben nach Informationen des Tagesspiegels in den Jahren 2015 und 2016 einen Mord und 27 versuchte Tötungsverbrechen begangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor. Das Schreiben liegt der Zeitung vor. Bei dem Mord handelt es sich um die tödlichen Schüsse des „Reichsbürgers“ Wolfgang P. auf einen Polizisten im bayerischen Georgensmünd. Wolfgang P. feuerte am 19. Oktober 2016 auf SEK-Beamte, die seine Waffen beschlagnahmen wollten. Ein Polizist wurde tödlich getroffen.
Die Bundesregierung listet rechte Tötungsverbrechen in insgesamt zehn Ländern auf. Am stärksten betroffen sind Sachsen mit sechs Fällen und Bayern sowie Sachsen-Anhalt mit je fünf Verbrechen. Es folgen Brandenburg mit vier Fällen und Nordrhein-Westfalen mit drei. Berlin, Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und das Saarland haben je ein Tötungsverbrechen gemeldet. Die Polizeien der Länder registrierten außer dem Mord in Bayern elf versuchte Morde und 16 Fälle versuchten Totschlags. Im Jahr 2015 wurden neun rechte Tötungsdelikte gemeldet, 2016 waren es 19.
„Dass sich die Tötungsdelikte von 2015 auf 2016 mehr als verdoppelt haben, zeigt: Es gibt nicht nur eine quantitative Zunahme der Gewalt, auch die Qualität wird immer bedrohlicher“, kommentierte Martina Renner die Liste.
Die Brutalität ist oft rassistisch motiviert. Bei 20 Angriffen waren die Opfer Flüchtlinge oder andere Migranten oder es ging um Politik für Asylbewerber. In der Liste steht unter anderem ein Sprengstoffanschlag der Terrorgruppe Freital, deren mutmaßliche Mitglieder sich derzeit vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten müssen. Die Polizei wertet die Attacke vom 1. November 2015 auf eine Asylunterkunft im sächsischen Freital als versuchten Mord.
Auch der Messerangriff auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin steht auf der Liste
Das gilt auch für den in der Liste genannten Angriff von Rassisten auf eine Wohnung von Asylbewerbern im niedersächsischen Salzhemmendorf. Der Haupttäter warf am 28. August 2015 eine Brandflasche in das Fenster eines Zimmers, in dem meist ein Kind schlief. Der Sohn einer Afrikanerin war jedoch bei seiner Mutter. Das Landgericht Hannover verurteilte die drei Täter zu hohen Haftstrafen und bescheinigte ihnen „nationalsozialistischen Fremden- und Rassenhass“.
Genannt wird in der Liste auch der Messerangriff auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Am 17. Oktober 2015 hatte der Rechtsextremist Frank S. bei einer Wahlkampfveranstaltung auf die Politikerin eingestochen, die sich damals noch als Dezernentin der Kölner Stadtverwaltung um die Betreuung von Flüchtlingen kümmerte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Frank S. wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren Haft. Der Täter habe „ein extremes und brutales Zeichen“ setzen wollen, sagte die Vorsitzende Richterin.
Etwas überraschend tauchen in der Liste zwei Angriffe von „Reichsbürgern“ auf. Die Behörden tun sich oft schwer, die zersplitterte und ideologisch wirre Szene als „rechts“ einzustufen. Auch Wolfgang P., der in Georgensmünd den SEK-Beamten erschoss, war nicht als Neonazi bekannt. Ähnlich verhält es sich im zweiten Fall auf der Liste. In Reuden (Sachsen-Anhalt) hatte am 25. August 2016 der „Reichsbürger“ Adrian U. auf Polizisten geschossen. Ein Projektil prallte am Helm eines Beamten ab. Adrian U., ehemals „Mister Germany“, hat auch keine Vorgeschichte in der rechten Szene.
Ungewöhnlich ist auch, dass in der Liste Fälle stehen, in denen noch kein Gerichtsurteil ergangen ist. Die Polizei argumentiert oft, eine Tat sei erst als rechts einzustufen, wenn Richter eine politische Motivation festgestellt hätten. Jedenfalls steigt angesichts der Liste die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 76. Der Tagesspiegel, der seit dem Jahr 2000 in einschlägigen Fällen recherchiert, kommt auf doppelt so viele Tote.