Wir zeigen uns solidarisch mit den Inhaftierten und den Betroffenen des sogenannten "Schmarotzer-Gesetzes" in Belarus. Denn Arbetislosigkeit und Armut sind die Folgen eines auf Konkurenz, Ausbeutung und Ausgrenzung basierenden Gesellschaftssystems und liegt nicht in der Verantwortung Einzelner.
Seit Anfang des Jahres finden in Belarus die größten regierungskritischen Demonstrationen seit 2010 statt. Grund dafür ist ein Gesetz, das Arbeitslose mit einer zusätzlichen Steuer belastet.
Einzelne sind bereits von dem Gesetz betroffen, doch perspektivisch könnte es eine Großzahl der Bevölkerung treffen.
Die Proteste setzen sich aus einem breiten Spektrum von Oppositionellen, Anarchist_innen, der betroffenen Bevölkerung und weiteren solidarischen Menschen zusammen. Das macht die Proteste groß und für Lukaschenko und seine Regierung bedrohlich.
Die Antwort ist massive staatliche Repression in Form von über 400 Inhaftierungen. Die 10-15 Tage Haft betrifft viele willkürlich ausgewählten Demonstrant_innen. Besonders im Visir sind jedoch auch organisierte Strukturen, wie große Teile der anarchistischen Bewegung. Mit Spaltungsversuchen, Massenfestnahmen, Durchsuchungen sowie physischer und psychischer Gewalt sollen die Proteste gegen die Regierung und ihr "parasite law" unterbunden werden.
Wir zeigen uns daher solidarisch mit
* den mehreren hundert Inhaftierten,
* mit denen, die diese aktuellen Repressionsmaßnahmen abschrecken sollen
* und denjenigen, die aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit als "Schmarotzer" stigmatisiert werden.
Fighting in Solidarity - ob im Knast oder draußen, gutverdienend oder Hartz4-beziehend, vor der Haustüre und grenzenübergreifend!
Die Antirepressionsstruktur "Anarchist Black Cross Belarus" ruft zu Unterstützung in Form von Solidaritätsaktionen und Geldspenden auf.
Mehr Informationen zu den Protesten, der jüngsten Repression und Unterstützungsmöglichkeiten findet ihr auf:
https://abc-belarus.org/?lang=en
https://abcdd.org/en/2017/03/20/interview-mit-einer-aktivistin-aus-belarus/
https://abcdd.org/en/author/abcdd-adm/
