Im Folgenden werden einige Aktivitäten der organisierten Rechten in den Landkreisen Main-Tauber, Hohenlohe und Neckar-Odenwald dokumentiert. Die beiden Brandstiftungen in Pfedelbach (November 2016) und Neuenstein (Januar 2017), die zumindest teilweise mit der rechten Gruppe "Hohenlohe wacht auf" aus Öhringen und Umkreis in Verbindung stehen, markierten die dramatischen Höhepunkte rassistischer Gewalt in der Region. Es entstand ein Sachschaden von über einer Million Euro - zum Glück sind bei den Brandanschlägen keine Menschen zu Tode gekommen.
04.11.2016: Die beiden ehemaligen Anmelderinnen der regelmäßigen Kundgebung "gegen die aktuelle Asylpolitik" in Öhringen (Hohenlohekreis), Brit Berger und Carol Schreiner, beteiligen sich an einem Stammtisch des "Bündnis Deutscher Patrioten" (kurz: BDP) in Stuttgart. Auf einem veröffentlichten Foto tragen sie beide, vorne in der Mitte stehend, einen Pullover mit dem goldenen Schriftzug der neuen Organisation. Seitdem finden kaum öffentliche Aktionen der Gruppierung statt. Carol Schreiner beteiligt sich ab Januar 2017 wieder regelmäßig bei den rassistischen Kundgebungen von "Hohenlohe wacht auf". (Quelle: Facebook)
12.11.2016: Das "Studienzentrum Weikersheim" (SZW) veranstaltet seine sog. "Sicherheits-politische Tagung" unter dem Motto "Die Welt in Unordnung" in Stuttgart. Zwischen 10 und 18 Uhr sprechen der Beisitzer des SZW-Vorstandes, BrigGen a.D. Dieter Farwick ("Die globale sicherheitspolitische Lage - Auswirkungen auf Deutschland"), der frühere Präsident des thüring-ischen Verfassungsschutzes und heutige Publizist für das extrem rechte "Compact - Magazin für Souveränität" (Chefredakteur: Jürgen Elsässer), Helmut Roewer ("Bundeswehr - Freiwilligen- oder Wehrpflichtarmee?"), sowie Yekta Kus ("Die Zukunft der Kurden - eigener Staat Kurdistan oder weitestgehende Autonomie?"), Dr. Andrew Denison ("Die Vereinigten Staaten nach der Präsident-schaftswahl - Perspektiven") und Matthias Hoffmann ("Der Nahe-/Mittlere Osten - Perspektiven"). (Quelle: "Studienzentrum Weikersheim", Link: http://studienzentrum-weikersheim.de/30-0-Aktuelles.html)
12.11.2016: Nach Eigenangaben beteiligte sich "eine Delegation" der rassistischen Organisation "Hohenlohe wacht auf" am sog. "Gedenkmarsch" in Remagen (Rheinland-Pfalz), um gegen die vermeintlichen "Lügen der Besatzer" zu demonstrieren. Der sog. "Gedenkmarsch" wird jedes Jahr ausschließlich von extrem rechten Parteien wie NPD und "Die Rechte" organisiert und besucht. Das Ziel der FaschistInnen ist dabei, die Geschichte der sog. "Rheinwiesenlager" umzudeuten, in denen NS-TäterInnen von April bis September 1945 inhaftiert wurden. (Quellen: Facebook; "Fellbach wehrt sich", Link: www.youtube.com/watch?v=JklWNIiab1Y)
12.11.2016: Das MdL Dr. Christina Baum der AfD Main-Tauber spricht im Rahmen einer Podiumsdiskussion der beiden AfD-Kreisverbände Ansbach und Nürnberg in Ansbach-Weissenburg (Bayern). Weitere Gastredner sind der Vorsitzende der thüringischen AfD-Landtagsfraktion, Björn Höcke, und der Bundesvorsitzende des AfD-Mittelstandsforums, Hans-Jörg Müller. (Quelle: Facebook)
17.11.2016: In Pfedelbach (Hohenlohekreis) beschädigten Unbekannte eine fast bezugsfertige Unterkunft für Geflüchtete durch Brandstiftung schwer. In der Nacht "brannte der gesamte Dachstuhl ab", sodass die Unterkunft in der Kirchgasse durch den Brand und das Löschwasser nun unbewohnbar ist. Das Gebäude war zum Tatzeitpunkt noch unbewohnt, erst in rund vier bis sechs Wochen hätten 40 Geflüchtete das sanierte, knapp 200 Jahre alte Gebäude einziehen sollen. Die regionalen Feuerwehren waren mit etwa 25 Einsatzkräften vor Ort und benötigten knapp 45 Minuten, um das Gröbste zu löschen. Nach Einschätzungen der Polizei entstand ein Schaden von "mindestens 150 000 Euro". Die Polizei stellte rasch fest: "Wir haben Hinweise auf Brandstiftung." Sie verwies dabei auf entdeckte Einbruchsspuren und Brandbeschleuniger. Am 26.11.2017 beteiligten sich über 300 Menschen an einer Lichterkette in der Ortsmitte von Pfedelbach, um sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren und ein Zeichen für Menschlichkeit zu setzen. (Quellen: Hohenloher Zeitung, "Geplantes Flüchtlingsheim nach Feuer unbewohnbar", 17.11.2016, Link: www.stimme.de/polizei/hohenlohe/Geplantes-Fluechtlingsheim-nach-Feuer-un... 4,3743853; SWR, 18.11.2016, "Glutnester in Flüchtlingsunterkunft", Link: www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/nach-brand-in-pfedelbach-einbruchsspu... Hohenloher Zeitung, "Lichterkette in Pfedelbach für Menschlichkeit", 26.11.2016, Link: www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/Lichterkette-in-Pfedelbach-fuer-Mens...)
30.11.2016: Die Facebook-Seite "Baden-Württemberg wacht auf" postet Fotos einer Aktion, bei der Unbekannte Banner mit den Sprüchen "MERKEL MUSS WEG" und "SICHERE GRENZEN / SICHERE ZUKUNFT" an Brücken in Künzelsau (Hohenlohekreis) angebracht haben. Die Verantwortlichen werden dabei als "Patrioten" bezeichnet, "denen Deutschland am Herzen liegt". (Quelle: Facebook)
03.12.2016: In Öhringen (Hohenlohekreis) spießen Unbekannte in der Nacht einen Schweinskopf am Eingang zum Gelände der Aksemseddin-Moschee ("Türkisch-Islamischer Kulturverein e.V.") auf. Die Tat ist der zwischenzeitliche Gipfel einer Reihe rassistischer Vorfälle rund um die Moschee der lokalen muslimischen Gemeinde. Nachdem Unbekannte im August 2016 vor der Moschee den Spruch "Scheiß Islamisten sollen verrecken!" sprühten und die Wände der Moschee mit Eiern beworfen wurde, schrie Ende November 2016 ein Unbekannter aus seinem Auto "Scheiß Kanaken!" (Quelle: Hohenloher Zeitung, 15.12.2016, "Aufgespießter Schweinskopf vor Öhringer Moschee", Link: www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/hlalg/sonstige-Aufgespiesster-Schweins kopf-vor-OEhringer-Moschee;art87700,3761861)
06.12.2016: In Herboldshausen bei Kirchberg an der Jagst (Schwäbisch Hall) veranstaltet der völkisch-antisemitische "Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff e.V." (BfG) seine Weihnachtsfeier. Rund 70 Erwachsene und Kinder beteiligten sich an der Veranstaltung im sog. "Jugendheim Hohenlohe", liefen abends mit Fackeln in Marschformation zu einem nahegelegenen Acker und machten dort ein großes Feuer. Die BfG-Bundesvorsitzende Gudrun Klink und ihre Tochter Sonnhild Sawallisch (beide Ingelfingen/Hohenlohekreis), die zwischenzeitlich die rassistischen Kundge-bungen in Öhringen (Hohenlohekreis) anmeldete, nahmen an dem völkisch-neuheidnischen Brauch ebenso teil. (Quelle: Blick nach Rechts, 07.12.2016, "Völkische Weihnachten mit Fackelmarsch", Link: www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/v-lkische-weihnachten-mit-fackelma...)
06.12.2016: In Neuenstein (Hohenlohekreis) werden Banner mit rassistischen Inhalten platziert, die auf der Facebook-Seite "Baden-Württemberg wacht auf" gezeigt werden. Eines der veröffentlichten Fotos enthält den von der sog. "Identitären Bewegung" verbreiteten Spruch "SICHERE GRENZEN / SICHERE ZUKUNFT". (Quelle: Facebook)
07.12.2016: Der AfD-Kreisverband Main-Tauber veranstaltet ein sog. "Bürgergespräch" im Gast-haus "Zum Bären" (Königstraße 9) in Wittighausen (Main-Tauber-Kreis). (Quelle: Facebook)
13.12.2016: Die Facebook-Seite "Baden-Württemberg wacht auf" veröffentlicht Fotos einer Aktion, bei der rassistische Banner vor eine Unterkunft für Geflüchtete in Sindringen (Hohenlohekreis) angebracht wurden. Auf den Bannern stand "Keine weitere Belastung mit Asylanten!! Sichere Zukunft für unsere Kinder" und "Stoppt den Asylwahn / Sichere Zukunft für unsere Kinder". Nach Angaben der Verantwortlichen der Seite wurden die Banner rund ein Monat zuvor angebracht, "nachdem dort Container für die Invasoren aufgestellt wurden". (Quelle: Facebook)
23.12.2016: In Öhringen (Hohenlohekreis) versammeln sich nach Angaben der rechten "Kommunalpolitischen Wählervereinigung WIR" (Heilbronn) "dutzende Menschen", um den Opfern des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche durch den islamistischen Attentäter Anis Amri (19.12.2016) zu gedenken. Die Beteiligten instrumentalisieren die Tat für ihre politischen Zwecke, indem sie den Islamisten als "Asylbetrüger" und "Merkels importierten Attentäter" darstellen. Die Mobilisierung zur Versammlung erfolgte nach Eigenangaben nicht öffentlich. (Quelle: "Kommunalpolitische Wählervereinigung WIR", 27.12. 2016, "Dutzende gedenken den Opfer des Berliner Terroranschlags durch Asylbetrüger", Link: http://wir.hn/demonstrationen/dutzende-gedenken-den-opfer-des-berliner-t...)
28.12.2016: Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Main-Tauber" gründet sich in der künftigen Geschäftsstelle der AfD Main-Tauber am Marktplatz in Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis). Seitdem wird die gleichnamige Facebook-Seite betrieben. (Quelle: Facebook)
20.01.2017: In Neuenstein (Hohenlohekreis) wurde an zwei von sechs Gebäuden, die momentan für insgesamt 80 Geflüchtete gebaut werden, jeweils ein Feuer entzündet. Die Dämmung im Sockelbereich der beiden Gebäude wurde nach Angaben der Polizei entzündet, weshalb die Brandstiftung nach Aussage des zuständigen Vertreters der Kriminalpolizei "optimal gemacht" wurde. Nachdem der Brandalarm um 02.40 Uhr bei der Feuerwehr einging, brachte sie den Brand rasch unter Kontrolle. Um 03.15 Uhr war das Feuer gelöscht. Im Inneren der beiden Gebäude kam es zu einer "starken Verrauchung" und "an den Außenfassaden blieben schwarze Rauchspuren zurück. Verletzt wurde niemand. Wenige Tage später gestanden ein 33-Jähriger und ein 24-Jähriger, die beide in kleinen Neuensteiner Teilorten wohnen, die Brandstiftung, nachdem die Polizei deren Wohnungen durchsuchte und "belastendes Beweismaterial" fand. Einer der beiden Täter war nach Angaben der Lokalzeitung bereits stellvertretender Versammlungsleiter der im nahegelegenen Öhringen (Hohenlohekreis) regelmäßig stattfindenden Kundgebung der rassistischen Organisation "Hohenlohe wacht auf". Inwiefern weitere Personen an der Tat beteiligt waren und welche Bedeutung die Organisation spielt, ist unklar. Laut Staatsanwaltschaft Stuttgart liegen "Hinweise auf einen fremdenfreindlichen Hintergrund" vor, die beiden Täter stammen "aus dem Umfeld" von "Hohenlohe wacht auf". Die mutmaßlichen Täter bestreiten, außerdem für den Brandanschlag im nahegelegenen Pfedelbach (17.11.2016) verantwortlich zu sein. Auf der Facebook-Seite "Hohenlohe wacht auf" wird ein Täter als "einer der Besten unseres Volkes" bezeichnet, der "hilfsbereit, gerecht, klug, außerordentlich tüchtig und belastbar" sei. Zudem wird behauptet, dass innerhalb der Organisation nicht "über das Für und Wider eines derartigen Signals" gesprochen wurde. Über 500 Menschen beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem Kulturbahnhof in Neuenstein, um ein "Zeichen gegen Fremdenhass" zu setzen. (Quellen: Hohenloher Zeitung, "Feuer in geplanter Flüchtlingsunterkunft Neuenstein", 20.01.2017, Link: www.stimme.de/polizei/hohenlohe/Feuer-in-geplanter-Fluechtlingsunterkunf... Hohenloher Zeitung, "Entsetzen über Feuer in Flüchtlingsunterkunft", 20.01.2017, Link: www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/Entsetzen-ueber-Feuer-in-Fluechtling... 9,3781486; Hohenloher Zeitung, "Brandanschlag in Neuenstein: Was wir wissen", 23.01.2017, Link: www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/Brandanschlag-in-Neuenstein-Was-wir-... Hohenloher Zeitung, "Blick auf die rechte Szene in Hohenlohe", 11.02.2017, Link: www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstige-Blick-auf-die-rechte-Szene-... Hohenloher Zeitung, "Hohenlohe steht nach Anschlag zusammen", 26.01.2017, Link: www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/Hohenlohe-steht-nach-Anschlag-zusamm...)
28.01.2017: In Tauberbischofsheim (Main-Tauber-Kreis) eröffnet der AfD-Kreisverband Main-Tauber seine Geschäftsstelle und MdL Dr. Christina Baum ihr "Bürgerbüro" (Am Marktplatz 4), das bereits seit August 2016 besteht. Im Rahmen eines "Tages der offenen Tür" (13-17 Uhr) spricht der AfD-Bundesvorsitzende und baden-württembergische Vorsitzende der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg Meuthen, als Gastredner zur feierlichen Eröffnung des Büros. Zwar waren nach Eigenangaben "alle Interessierten recht herzlich eingeladen", doch musste "aus organisatorischen Gründen" vorab eine Anmeldung an die Mail-Adresse des AfD-Kreisverbandes erfolgen. Unter dem Motto "Herz statt Hetze! Rassismus und Nationalismus sind keine Alternative!" beteiligten sich knapp 300 Menschen an einem Protest, der von folgenden Organisationen unterstützt wurde: DGB Main-Tauber, Die Linke Main-Tauber, Grüne Jugend Würzburg, IG Metall Tauberbischofsheim, Initiative "Mergentheim Gegen Rechts", Jusos Main-Tauber, Piraten Main-Tauber. Im Vorfeld des Protests schrieb die AfD Main-Tauber, dass "Linksfaschisten aus Bad Mergentheim [...] unsere Verstanstaltung stören" wollen. (Quellen: Fränkische Nachrichten, 30.01.2017, "Äußerst unbequemer 'blonder Engel'", Link: www.fnweb.de/region/main-tauber/tauberbischofsheim-konigheim-werbach/aus... Main-Echo, 29.01.2017, "Draußen Trill-erpfeifen, drinnen Sekt", Link: www.main-echo.de/regional/kreis-main-tauber/art4003,4392382)
19.02.2017: In Külsheim (Main-Tauber-Kreis) wird die Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Main-Tauber und MdL, Dr. Christina Baum, im Rahmen der Aufstellungsversammlung zur Bundestags-wahl 2017 einstimmig zur Direktkandidatin gewählt. Dazu versammeln sich Mitglieder der beiden Kreisverbände Main-Tauber und Neckar-Odenwald. Im Anschluss an Grußworte des Vorstands des AfD-Kreisverbandes Neckar-Odenwald, Uwe Wanke, referiert Prof. Dr. Jens Zeller (AfD Heidelberg) über die "Verfehlungen der Bundes- und Europapolitik". Der Vorsitzende der baden-württembergischen AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" und Pressesprecher der AfD-Bundesvorsitzen-den Frauke Petry, Markus Frohnmaier, ist "Ehrengast" und "Tagungsleiter" zugleich; er führte durch die Wahlgänge der Aufstellungsversammlung. Zuletzt stellt sich Dr. Rolf Müller vor, der im Fall einer Wahl Baums zum MdB das Mandat des Landtages übernimmt. (Quelle: "AfD Main-Tauber")
03.03.2017: Nachdem der AfD-Kreisverband Neckar-Odenwald erstmals am 03.02.2017 einen Stammtisch im Nebenzimmer der Sportgaststätte des FV Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) veranstaltete und gezielt darauf hinwies, dass der Stammtisch eine "geschlossene Gesellschaft" sei und sich Gäste vorab telefonisch anmelden müssten, kündigt der Kreisverband ab 03.03.2017 einen regelmäßigen Stammtisch (jeder 1. Freitag im Monat) in der Gaststätte an. (Quelle: "AfD Neckar-Odenwald", Link: http://nok.afd-bw.de/2017/02/afd-stammtisch-immer-den-1-freitag-im-monat/)
25.03.2017: Das "Studienzentrum Weikersheim" (SZW) veranstaltet seine sog. "Frühjahrstagung" einschließlich eines Vortrags zum Thema "Demographie und Einwanderung - Staat und Währung: Wie die Politik versagt" von Thilo Sarrazin auf Burg Lichtenberg (Landkreis Ludwigsburg). Die Tagung umfasst abseits des Vortrags eine Präsidiums- und Kuratoriumssitzung. (Quelle: "Studienzentrum Weikersheim", Link: http://studienzentrum-weikersheim.de/30-0-Aktuelles.html)
Sonstiges:
Die drei MdL, Dr. Christina Baum (Main-Tauber-Kreis), Anton Baron (Hohenlohekreis) und Udo Stein (Schwäbisch Hall), beschäftigen allesamt extrem rechte Mitarbeiter bzw. sind selbst in exrem rechten Kreisen aktiv: Zunächst wies das Magazin "Stern" auf Dietmar-Dominik Henning hin, der früher im rechten Flügel der FDP organisiert ("Cannstatter Kreis") und Regionalleiter der extrem rechten "Deutschland-Bewegung" war. Nach Angaben von Anton Baron, bei dem er arbeitet, habe er diese Information in seinem Lebenslauf verschwiegen. (Quellen: Stern, "AfD-Fraktion von Meuthen beschäftigt Mitarbeiter mit rechtsextremer Vita", 28.09.2016, Link: www.stern.de/politik/deutschland/afd-chef-meuthen—seine-fraktion-beschaeftigt-mitarbeiter-mit-rechtsextremer-vergangenheit-7078500.html; SWR, "Hat er einen MItarbeiter mit rechten Tendenzen beschäf-tigt?", 29.09.2016, Link: www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/wirbel-um-hohenloher-afd-abgeordneten... 18229998/nid=1562/7kr0ed/index.html). Die Autonome Antifa Freiburg informierte in ihrem Communiqué mit dem Titel "Die rechtsradikale Streitpartei: Revisionismus, Antisemitismus und ein Nazibursche in der AfD Baden-Württemberg" (08.02.2017) über Marcel Grauf, der u.a. bei Dr. Christina Baum beschäftigt ist. Grauf ist fest in der Neonazi-Szene verankert und verbreitet über sein Facebook-Profil regelmäßig offen NS-Propaganda. Zudem klärt das Communiqué über Anton Baron auf: Im Kontext des Wahlkampfes der letzten Bundestagswahl engagierte er sich für die NPD und verteilte nach Aussage des damaligen baden-württembergischen NPD-Landesvorsitzenden, Alexander Neidlein, mehrfach Flugblätter und hing Plakate der extrem rechten Partei auf. Nach Aussage der NPD-Aktivistin Marina Djonovic sei Baron zudem in der "Identitären Bewegung Hohenlohe" aktiv. (Quellen: Autonome Antifa Freiburg, "Die rechtsradikale Streitpartei: Revisionismus, Antisemitismus und ein Nazibursche in der AfD Baden-Württemberg", 08.02.2017, Link: https://autonome-antifa.org/?article332; taz, "Rechte beschäftigen noch Rechteren", 09.02. 2017, Link: http://www.taz.de/!5382837/)