Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Die Repression des Staates hat nichts an ihrer Aktualität verloren. Als antifaschistische, antimilitaristische und revolutionäre AktivistInnen ist die Repression unser ständiger Begleiter.
Besonders trifft sie seit Jahren in Deutschland lebende politische AktivistInnen der türkischen Linken und kurdischen Befreiungsbewegung. Viele die sich für eine friedliche und gerechte Gesellschaft einsetzen, wurden und werden von Staatsanwaltschaften mit der Anklage der Mitgliedschaft in der PKK oder auch dem Engagement in der ATIK vor Gericht gezerrt und dort verurteilt.
Zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, wurde das Symbol, das derzeit wie kein anderes für die politische Verfolgung der migrantischen Linken durch den deutschen Staat steht, im Stadtbild von Schwenningen angebracht. An vielen Bushaltestellen in der Stadt wurde das Symbol der PKK befestigt um GenossInnen auf ihren Wegen im Alltag eine Freude zu machen und zu ermutigen sich trotz vielfältiger Repression nicht unterkriegen zu lassen.
Und das Thema betrifft uns alle. So verschickt die Staatsanwaltschaft derzeit an dutzende GenossInnen Anklageschriften. Hintergrund davon sind die vielfältigen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart im April 2016. Am morgen brannten Reifen auf der Autobahn und an der Messe wurden immer wieder die Eingänge blockiert um die Anreise der Rechten zu behindern, am Nachmittag demonstrierten dann Tausende gemeinsam in der Innenstadt.
Den im Juli mitten in Hamburg stattfindenden G20 Gipel, wird der Staat versuchen zur Machtdemonstration gegen oppositionelle Kräften zu nutzen. Die Polizeiführung rasselt bereits jetzt mit dem Säbel, ganze Stadtviertel werden zum Sperrgebiet erklärt, Gefangenen-Sammelstellen werden errichtet. Doch genauso klar wie die Repression, ist dass es vielfältigen Widerstand gegen den Gipfel geben wird, von AnwohnerInnen und Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet und weit darüber hinaus.
Durch Geld- und Haftstrafen, durch Polizeigewalt bei Demonstrationen und vielem mehr versuchen die Herrschenden nicht nur Einzelne direkt zu treffen, sondern auch Viele präventiv einzuschüchtern und unsere Seite zu schwächen - dagegen stellen wir unsere gemeinsame Solidarität.
Unserer Solidarität gilt dabei auch ganz besonders den zwei, Anfang 2015 in Villingen-Schwenningen, festgenommenen Genossen. Sie sind noch immer in Haft.
Ali Özel wurde die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Nach einem Jahr Untersuchungshaft wurde er zu über dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. In der Anklage war unter anderem die bloße Teilnahme an einer Demonstration in Villingen-Schwenningen unter dem Motto „Halt stand Kobane“ aufgeführt.
Müslüm Elma steht derzeit mit zehn anderen AktivistInnen der ATIK in München vor Gericht. ATIK ist, anders als die PKK, keine in der BRD verbotene Organisation. Mit den Verfahren gegen die türkischen GenossInnen soll jedoch ein Exempel statuiert und verdeutlicht werden, dass politisches Engagement auch in eigentlich legalem Rahmen schnell in deutschen Knästen enden kann.
Freiheit für die politischen Gefangenen.
