Die Partei "Die Rechte" will in Leipzig demonstrieren. Rund ein Dutzend Gegendemonstrationen sind angemeldet. Die Polizei hat angekündigt, die Versammlungen mit einem Großaufgebot abzusichern. Damit haben die Anmelder der Dermonstration wohl schon ein Ziel erreicht: zu provozieren und die Aufmerksamtkeit auf die Auseinandersetzung zwischen Linksextremen und der Polizei zu lenken. Doch wer steckt eigentlich hinter der Partei "Die Rechte" und wie aktiv ist sie in Sachsen? von Ine Dippmann, MDR AKTUELL
Er ist wieder da: Christian Worch, der inzwischen 61 Jahre alte Neonazi. Anfang der 2000er Jahre meldete er immer wieder Demonstrationen in Leipzig an. Viele Bürger wehrten sich mit "Bunt statt braun"-Kundgebungen, sodass den Neonazis die Lust am Demonstrieren verging.
Jetzt am Wochenende ist Worch mit der "Rechten" wieder in Leipzig. 2012 hatte er die Partei gegründet, in Konkurrenz zur NPD, allerdings mit mäßigem Erfolg. 650 Mitglieder hatte "Die Rechte" nach letzten Angaben des Verfassungsschutzes. Zwei Anläufe brauchte sie, um einen Landesverband in Sachsen aufzubauen. Der hat nach eigenen Angaben gerade einmal 37 Mitglieder.
Verfassungsschutz beobachte "Die Rechte"
Vom sächsischen Verfassungsschutz werde die Partei trotzdem beobachtet, sagt dessen Präsident Gordian Meyer-Plath: "Die Partei ist noch zu schwach, um davon zu sprechen, dass sie irgendwo funktionierende Parteistrukturen hätte. Sie versucht sich auch als Sammelbecken sowohl für neonazistische Kleingruppen, für gewaltbereite Subkulturelle, auch für das Legida-Milieu und versucht, ein Player zu werden in Sachsen, aber auch darüber hinaus."
"Unsere Heimat, unsere Familien, unsere Zukunft" - programmatisch schöpft "Die Rechte" aus dem Repertoire der aufgelösten Deutschen Volksunion, DVU. Personell dominiert wird sie von ehemaligen NPD-Funktionären. So sorgte die einstige Bautzener NPD-Stadträtin Daniela Stamm mit ihrem Übertritt in "Die Rechte" für das erste und einzige Mandat der Partei im Freistaat.
Zentrale Figur: Alexander Kurth
Der Landesvorsitzende ist seit Dezember Uli Carsten Bayer, ein Elektrotechniker aus Bayern. Der Verfassungsschutz kennt ihn schon länger, sagt Präsident Meyer-Plath, will aber nicht mehr verraten: "Das ist eine Person mit rechtsextremistischem Vorlauf. Eine [andere] in Sachsen wichtige Person ist nach wie vor Herr Kurth, der zwar nicht mehr der Landesvorsitzende ist, aber nach wie vor für die Vernetzungsaktivitäten der Partei 'Die Rechte' zuständig ist. Er ist ja auch das Bindeglied zu 'Thügida', 'Wir lieben Sachsen' - einer asylfeindlichen, rechtsextremistischen Gruppierung, die auch überregional aktiv ist."
Alexander Kurth ist wohl das bekannteste Gesicht der Rechten in Sachsen. Auch er ist ein ehemaliger NPD-Kader. Kurth war an einem Überfall auf den Sänger der "Prinzen", Sebastian Krumbiegel, und den Schlagzeuger der Band, Ali Ziemer, beteiligt und musste deshalb eine mehrjährige Haftstrafe verbüßen. Danach flog er auch aus der NPD.
Demo-Anmeldung für 300-400 Teilnehmer
In der Partei "Die Rechte" ist Kurth heute Vernetzungsbeauftragter. Und von dieser Vernetzung will die Rechte auch am Samstag in Leipzig profitieren. Auch der Bundesvorsitzender Christian Worch wird dabei sein. Er ist nur übers Handy zu erreichen und sagt: "Wir rechnen mit der Unterstützung von parteifreien Kräften."
Parteifreie Kräfte - wer das genau ist, will er nicht sagen. 300 bis 400 Teilnehmer sind angemeldet. Die Rechte könne mobilisieren, sagt Meyer-Plath, aber: "Im Vergleich dazu sind die Parteien 'Der III. Weg', aber auch die NPD, immer noch kampagnen- und schlagkräftiger als 'Die Rechte.'"
Wo die Partei Samstag tatsächlich demonstrieren wird, entscheidet sich erst im Laufe des Tages. Denn Parteichef Worch will gegen die von der Stadt beschlossenen Route weiter klagen.