Infoabend "Weg mit dem PKK-Verbot!" zu 129b-Prozessen

Derzeit sitzen neun kurdische Aktivisten in der BRD in Haft, die mithilfe des "Antiterrorparagrafen" 129b zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

 

Der Paragraf 129b erlaubt es, ganz normale politische Aktivitäten - beispielsweise die Organisierung von Demonstrationen, Kulturfesten und Vorträgen sowie Spendensammlungen - zu kriminalisieren und mit Haftstrafen zu verfolgen, indem eine Verbindung zur PKK hergestellt wird. Damit macht sich die BRD-Justiz zum Handlanger des Erdogan-Regimes, der die verstärkte Verfolgung der kurdischen Linken fordert. Auch gegen andere linke migrantische Strukturen wird der Paragraf angewandt, beispielsweise gegen die DHKP-C sowie gegen die kommunistische Partei TKP/ML, obwohl letztere in der BRD gar nicht verboten ist.

In dem Vortrag werden die Geschichte des PKK-Verbots, die Einführung und Anwendung des Paragrafen 129b gegen die PKK und die aktuellen Prozesse gegen kurdische Aktivisten vorgestellt.

Eine Veranstaltung der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg/iL zum Tag der politischen Gefangenen

 

Beginn ist 20:00 Uhr

Im Café Gegendruck (Fischergasse 2)

Veranstaltet von der Roten Hilfe Heidelberg/Mannheim und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg/iL