Unter deutschen Beamten herrscht in den Bundesländern offenbar eine große Einkommenskluft. Innerhalb einer Gehaltsgruppe kann die Differenz einige tausend Euro ausmachen.
Ob Lehrer, Polizist oder Gerichtsvollzieher: Die Bundesländer bezahlen ihre 1,3 Millionen Beamten teilweise sehr unterschiedlich. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Danach können die Differenzen in der Besoldung in einer Gehaltsgruppe jährlich mehrere tausend Euro betragen. Bayern überweise seinen Staatsdienern der DGB-Analyse zufolge am meisten, nur der Bund zahle seinen 180.000 Beamten noch mehr, heißt es in dem Bericht. Am wenigsten werde in Berlin bezahlt.
Gewerkschaften können für Beamte keine Tarifverträge abschließen. Die Staatsdiener müssen sich darauf verlassen, dass ihre Dienstherren die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf sie übertragen. Das gilt auch für die gerade abgeschlossene Tarifrunde für die Angestellten im Landesdienst, deren Gehälter rückwirkend zum 1. Januar um zwei Prozent und 2018 um weitere 2,35 Prozent steigen. Voraussichtlich werden aber nicht alle Länder das Ergebnis eins zu eins auf ihre Beamten übertragen. Zunächst hatten Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein angekündigt, dies zu tun.
Seit 2006 können die Länder wie der Bund entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschüsse für die eigenen Beamten übernehmen wollen. Außerdem dürfen sie seit 2002 bestimmen, ob sie Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld voll auszahlen, streichen oder kürzen. Diese rechtliche Freiheit nutzten die Länder oftmals aus, um ihren Beamten „vor allem angesichts der zum Teil diffizilen Haushaltslagen wiederholt Sonderopfer abzuverlangen“, zitiert die Zeitung aus dem DGB-Report.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verlangt in dem Blatt ein Ende dieser Praxis. Eine solche Besoldungspolitik könnten sich die Länder wegen der starken Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr leisten, wenn der öffentliche Dienst nicht weiter an Attraktivität einbüßen solle. "Gerade bei Spezialisten, etwa in der IT-Sicherheit, kann der öffentliche Dienst kaum noch mithalten, da die Verdienstaussichten schlechter sind als in der Privatwirtschaft."