Während einer Pegida-Demo in Dresden räumte die Polizei eine Mini-Sitzblockade von Gegendemonstranten zur Seite – dabei ließ sie sich von Anhängern des fremdenfeindlichen Bündnisses helfen. Das mussten die Beamten jetzt einräumen.
Dresden. Die Polizei hat sich von einem Pegida-Anhänger beim Wegtragen eines Gegendemonstranten während einer Kundgebung des fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden helfen lassen. Diesen „unglücklichen Umstand“ räumte eine Polizeisprecher am Mittwoch ein. Demnach sei es den Beamten am vergangenen Montag nicht klar gewesen, dass der Mann, der zusammen mit einem Polizisten einen Sitz-Blockierer vor dem herannahenden Demonstrationszug aus dem Weg räumte, zu Pegida gehörte.
„Es war nicht sofort zu erkennen, dass sie unterschiedlichen politischen Lagern angehörten“, sagte Polizeisprecher Marko Laske. Ziel der Beamten sei es gewesen, die Störung so schnell wie möglich zu beseitigen. „Im Nachgang betrachtet, stellt sich das Handeln der Einsatzbeamten als unglücklich dar und wird mit ihnen nachbereitet.“ Die rechtliche Bewertung des Geschehens sei noch nicht abgeschlossen. Der Weggetragene habe bislang aber keine Strafanzeige gestellt.
Mann als bekennender Pegida-Anhänger identifiziert
Der Vorfall war durch die Veröffentlichung von Fotos und einem Video im Internet bekanntgeworden. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann forderte mit einer Kleinen Anfrage von der Staatsregierung nun Auskunft, inwieweit „sich Polizeibedienstete zum Wegtragen von Blockierern ... der Unterstützung durch Zivilpersonen (möglicherweise aus dem Pegida-Lager)“ bedient hätten.
Wie die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ berichten, ist auf mehreren Fotos und Videos von „Streetcoverage“ zu sehen, wie zwei Männer hinter den Blockierern stehen und einer von ihnen, während ein Polizist mit der Hand in der Tasche zuschaut, an einem Blockierer herumzerrt. Dieser Mann sei als bekennender Pegida-Anhänger identifiziert worden, schreiben die DNN. Der Polizei werde deshalb vorgeworfen, dass sie Anhängern des fremdenfeindlichen Bündnisses hoheitliche Aufgaben überlassen habe.
Im Zusammenhang mit der Pegida-Demonstration vom Montag ermittelt die Polizei bereits gegen 30 Blockierer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Außerdem laufen Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, nachdem an Stellen, an denen sich Pegida-Anhänger und Gegendemonstranten gegenübergestanden hatten, Ampullen mit einer übelriechenden Flüssigkeit gefunden worden waren. Wer sie geworfen hat und was genau sie enthielten, ist laut Polizei noch nicht bekannt.