Besuch in Dessau UN-Experten prüfen den Fall Oury Jalloh

Erstveröffentlicht: 
22.02.2017

Dessau - Eine fünf Mitglieder zählende Arbeitsgruppe von Sachverständigen der Vereinten Nationen zu Menschen afrikanischer Abstammung (WGEPAD) hat am Mittwoch das Polizeirevier Dessau besucht und dort auch die Zelle besichtigt, in der Oury Jalloh am 7. Januar 2005 verbrannt ist.

 

Der Besuch war über das Auswärtige Amt in Berlin vermittelt worden. Ein Mitarbeiter begleitete das Quintett. Pressevertreter waren bei dem Besuch in Dessau nicht eingeladen.


Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad war ebenfalls vor Ort


In der Polizeidirektion Ost in der Kühnauer Straße hatte nach dem Besuch des Reviers in der Wolfgangstraße ein Abschlussgespräch stattgefunden, an dem auch Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad teilnahm.


„Es wurden viele detaillierte Fragen gestellt“, sagte Ralf Moritz, Sprecher der Polizeidirektion Ost. Die betrafen vor allem die Gewahrsamsabläufe des Asylbewerbers aus Sierra Leone im Jahr 2005, die damaligen Gegebenheiten der Zelle und den aktuellen Stand der Ermittlungen.


Bruder von Oury Jalloh fordert in einer Erklärung an die UN-Experten Gerechtigkeit


Die Initiative im Gedenken an Oury Jalloh hatte die Delegation vorab aus ihrer Sicht über den Stand des Ermittlungsverfahrens informiert. Dabei wurde eine Erklärung des Bruders von Oury Jalloh - Mamadou Saliou Diallo – verlesen, in der er einerseits bedauerte, dem Treffen nicht persönlich beiwohnen zu können und anderseits Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit für seinen Bruder einforderte.


Die Initiative geht davon aus, dass Oury Jalloh ermordet wurde. Aus eigenen Brandgutachten haben die Mitglieder den Schluss gezogen, dass in der Zelle von Oury Jalloh Brandbeschleuniger zum Einsatz gekommen sein müssen.


Der Fall Oury Jalloh beschäftigt weiterhin die Justiz


Zur Aufklärung des Falles hatte es schon zwei Prozesse gegeben. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dessau war im August 2016 ein neuer Brandversuch in Sachsen durchgeführt worden.


Die Initiative hatte den Versuch ob seiner Rahmenbedingungen schon damals heftig kritisiert. Dass das Ergebnis bis heute nicht vorliegt, hat das Misstrauen noch vergrößert.


Auf MZ-Anfrage erklärte die Dessauer Staatsanwaltschaft am Mittwoch noch einmal, dass man der Öffentlichkeit „zu gegebener Zeit“ Ergebnisse präsentieren werde. „Derzeit“, schrieb Sprecher Frank Pieper, „gibt es nichts mitzuteilen, insbesondere kein Datum einer solchen zu erwartenden Mitteilung. “


UN-Arbeitsgruppe ist seit Montag in Deutschland


Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen war am Montag in Deutschland eingetroffen, um sich über die Menschenrechtssituation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland zu informieren.


Der Leiter der Delegation kommt von den Philippinen, andere Mitglieder sind aus Frankreich und Südafrika. Die vorläufigen Ergebnisse ihrer Bestandsaufnahme sollen am 27. Februar auf einer Pressekonferenz in den Räumlichkeiten der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt werden.