SOS Mitmensch begrüßt die Zurückweisung der Vorschläge des Innenministers zur Einschränkung des Versammlungsrechts durch den Bundeskanzler. Mit Grundelementen einer Demokratie betreibe man keine Machtspiele, so die Menschenrechtsorganisation, die in den vergangenen Tagen annähernd 17.000 Unterschriften zum Schutz der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gesammelt hat.
Kein Einsicht des Innenministers
„Der Machtrausch von Innenminister Sobotka wurde vorerst gestoppt. Allerdings leider nicht durch seine Einsicht. Sobotka scheint noch immer nicht anerkennen zu wollen, dass Versammlungsfreiheit ein sehr hohes Gut und Demokratie nicht das Wunschkonzert von Machtträgern ist. Der Innenminister wird wohl weitere Attacken auf die Versammlungsfreiheit reiten“, befürchtet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
Wachsam und sensibel bleiben
Pollak betont, dass die Bevölkerung wachsam und sensibel bleiben müsse, wenn es um die Einschränkung wichtiger Grundrechte geht. „Eine Demokratie ohne umfassende Grund- und Freiheitsrechte ist keine Demokratie mehr. Demonstrationen mögen manchmal mühsam und lästig sein, aber es ist eben ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, dass auch lästige und mühsame politische Äußerungsformen ungehindert stattfinden dürfen, solange sie nicht gegen das Strafrecht verstoßen. Es gilt das hohe Gut Versammlungsfreiheit auch in Zukunft mit aller Vehemenz zu verteidigen“, erklärt Pollak.
Bereits knapp 17.000 Protestunterschriften
SOS Mitmensch spricht an alle, die noch nicht unterzeichnet haben, die EInladung aus, auch jetzt noch zu unterschreiben, denn es sei zu erwarten, dass Innenminister Sobotka einen erneuten Vorstoß zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit machen werde:
http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html