Erst tauchte die Summe eines privaten Sponsors im Spendenbericht der Stadt Leipzig auf, dann wurde sie kurzerhand wieder herausgestrichen: Die Finanzierung eines vorweihnachtlichen geselligen Beisammenseins im Finanzdezernat sorgt seitdem für Irritationen im Rathaus. Schon gehen Gerüchte über eine opulente Sause um.
Konkret geht es um eine Zuwendung der Firma Rubin42 im Wert von 974 Euro für eine „Gemeinschaftsveranstaltung“ am 15. Dezember 2016. Empfänger: das Dezernat Finanzen. Das Unternehmen aus dem Firmenreich der Stadtbau AG ist Vermieter der Immobilie Otto-Schill-Straße 2. Diese hatte die Kommune im vergangenen Jahr als weiteren Verwaltungssitz und Bürgeramt angemietet (die LVZ berichtete).
Was hat es mit dieser Spende auf sich? Das fragte die LVZ Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU): „Unsere Stadtkasse ist bereits im vergangenen Jahr bei laufenden Umbauarbeiten in das Gebäude umgezogen. Für das Verständnis und die Geduld unserer Mitarbeiter wollte sich der Vermieter bedanken und spendierte deshalb am 15. Dezember Glühwein und Stollen. Von den 220 Dezernatsmitarbeitern waren etwa 190 gekommen.“
Und warum steht das dann nicht mehr im offiziellen Spendenbericht, der dem Stadtrat vor zwei Wochen zur Abstimmung vorgelegt wurde? Bonew: „Wir haben das zunächst aus Gründen der Transparenz auf die Liste gesetzt. Aber in Gesprächen mit dem Rechnungsprüfungsamt zeigte sich, dass es sich bei der Zuwendung nicht um eine klassische Spende für einen gemeinnützigen Zweck handelt, sondern eine Repräsentationsveranstaltung, und sie deshalb nicht in die Vorlage gehört.“
Spenden darf die Stadt seit einer Kommunalrechtsänderung vor drei Jahren erst annehmen, nachdem der Stadtrat dem zugestimmt hat. Deshalb erstellt das Finanzdezernat seitdem monatlich eine Liste mit den Namen von Spendern, der Summe, dem Verwendungszweck und Empfänger. Als öffentliche Beschlussvorlage kommt sie dann auf die Tagesordnung des Stadtrates. Erst mit der Zustimmung der Ratsversammlung gelten die Spenden dann als angenommen.
Anfangs wurde die Vorlage wie jede andere öffentliche Vorlage auch im Internet, im Ratsinformationssystem Allris, veröffentlicht – seit Monaten findet sich dort allerdings nun nur noch das Deckblatt, die Liste mit den Spendernamen fehlt. Aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ sei dieser Anhang nicht mehr im Internet verfügbar, sondern könne nur noch im Büro für Ratsangelegenheiten eingesehen werden, heißt es dazu auf dem Vorlagendeckblatt.
Die LVZ fragte dazu beim Datenschutzbeauftragten der Stadt, Thomas Schultz, nach. Seinen Worten zufolge verlange die Gemeindeordnung zwar ein Einsichtsrecht durch die Bürger in die gesamte Beschlussvorlage und deren Behandlung in einer öffentliche Sitzung des Gemeinderates, „aber keine Internetöffentlichkeit“. Deshalb sei das Prozedere wieder umgestellt, werde die Spendenübersicht nicht mehr ins Netz gestellt. Das soll auch verhindern, dass die Namen von Spendern auf Dauer auch im Internet recherchierbar bleiben.
Von Klaus Staeubert