Berlins Regierung will die Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften deckeln. Aber zumindest die Degewo hält sich nicht an diese Ankündigung – und hat die Mieten saftig erhöht. Die Stadtentwicklungssenatorin findet das nicht lustig.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat den Mietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften versprochen, dass Mietererhöhungen zurückgenommen werden, die dem Koalitionsvertrag widersprechen.
Dort ist als Ziel formuliert, dass die Mieten bei den städtischen Gesellschaften in Zukunft nur um zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung zwischen den Gesellschaften und dem Land Berlin wird derzeit erarbeitet – bisher sind noch nicht alle Einzelheiten festgelegt.
Lompscher stellte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus klar, dass die geplante Regelung rückwirkend zum 1. Janaur gelten soll: "Klar ist, dass wenn wir die Rückwirkung vereinbaren, dass dann auch Korrekturen und Rücknahmen erfolgen werden."
Anlass für die Erklärung ist eine Mieterhöhung von bis zu 15 Prozent, die die landeseigene Degewo vor kurzem ihren Mietern zustellte: Zahlbar bereits ab 1. März. Erboste Mieter protestierten deshalb am Dienstag auf dem Kreuzberger Mariannenplatz. Lompscher riet den betroffenen Mietern, sich in jedem Fall an die Kundenzentren ihres jeweiligen Unternehmens zu wenden.
Lompscher rät bei Verstößen zur Klage
Die Mieter privater Wohnungseigentümer rief Lompscher dazu auf, sich gegen überhöhte Mieten juristisch zur Wehr zu setzen. Wenn ein Vermieter den Mietspiegel nicht einhalte, sollten die Mieter das nicht hinnehmen: "Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, zum individuellen Rechtsstreit zu ermuntern, damit Vermieter, die versuchen, angesichts des angespannten Wohnungsmarktes Mieter unter Druck zu setzen, damit nicht durchkommen."
Deutsche Wohnen hält sich nicht an den Mietspiegel
Angesichts von Mieterklagen über kalte Heizungen, Schimmel und hohe Mieten war am Mittwoch auch die Deutsche Wohnen zu einer Anhörung im Abgeordnetenhaus geladen. Das börsennotierte Unternehmen erklärte offen, es akzeptiere den Mietspiegel nur bedingt. In Gebieten, in denen die Mieten wegen der hohen Nachfrage mittlerweile deutlich darüber lägen, richte sich die Deutsche Wohnen nach diesen Mieten. Als Beispiel nannte die Vertreterin der Gesellschaft, Manuela Damianakis, das Gebiet zwischen Sonnenallee und Maybachufer, also Kreuzkölln. Der rbb-Abendschau sagte sie: "Wir halten uns an den Mietspiegel - dort, wo er Ortsüblichkeit ermittelt. Aber es gibt Fälle, wo er nicht die Ortsüblichkeit ermittelt - und da greifen wir auf andere Verfahren zurück."
Die Deutsche Wohnen hat die landeseigene GSW und die Gehag gekauft und besitzt mittlerweile mehr als 100.000 Wohnungen.