linksunten Archiv

Das gab es nicht mal bei Christian Wulff: Pünktlich zur Wahl des*der Bundespräsident*in hat eine Gruppe unbekannter Streetart-Aktivist*innen am Schloss Bellevue in Berlin-Tiergarten mit einer Adbusting-Aktion auf die Vergangenheit des zukünftigen Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier aufmerksam gemacht. In eine Werbeanlage direkt am Schloss Bellevue hängte die Gruppe ein Poster dem Slogan "Folter? Is mir egal" und einer Karrikatur von Steinmeier mit Axt hinterm Rücken. "In seiner Zeit als Kanzleramtschef lehnte es Steinmeier ab, sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz zu engagieren" erläutert Elsa Meier, eine der beteiligten Künstler*innen. "Nun soll ausgerechnet Steinmeier als Bundespräsident über das Grundgesetz und das daraus abgeleitete Folterverbot wachen".

Steinmeier als Grundrechts-Schützer?

Mit seiner Vereidigung als Bundespräsident*in verpflichtet sich Steinmeier, "das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren" - seine Aufgabe ist es somit auch, für die Einhaltung von Artikel 1 des Grundgesetzes ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") und das Folterverbot, das daraus direkt hervorgeht, Sorge zu tragen. Wie das funktionieren soll, wenn man sich an Steinmeiers Verhalten im Fall Murat Kurnaz in Erinnerung ruft, diese Frage bleibt offen.

Unschuldig im Folterknast dank Steinmeier?

Der in Bremen geborene Murat Kurnaz war 2001 kurz nach dem 11. Sebtember von pakistanischen (Verun-)Sicherungskräften gegen Handgeld an US-Militärs verkauft worden. Als "Erkenntnisse" getarnte Verleumdungen deutscher Behörden bestärkten die USA zunächst, es mit einem Terroristen zu tun zu haben. Nach wenigen Monaten, in denen Steinmeier u.a. Verfassungsschutz und BKA zum Verhör in Folter-Knäste vorbei schickte (Art. 1 GG?), kamen sowohl die Amerikaner als auch die deutschen Geheimdienste zu dem Schluss, das Kurnaz unschuldig sei. Die USA boten an, Kurnaz auszuliefern. Doch Steinmeier lehnte ab. Murat Kurnaz blieb bis 2006 im Folter-Loch Gantanamo.

Bundespräsident guckt bei Folter zu?

Wie sieht es heute aus? Reue? Keine Spur. Steinmeier sagte in einem Interview 2007 dem Spiegel: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“. Hinzu kommt, dass Steinmeier seine Entscheidung rechtfertigte, indem er sagte "Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre". Damit befürwortet er die menschenunwürdige Pauschalverurteilung ganzer Menschengruppen, in diesem Fall anhand ihrer Herkunft, und verstößt dabei gegen einen weiteren Grundsatz, der für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands doch angeblich so prägend ist: Den Grundsatz der Gleichheit aller Menschen (Art. 3 GG).

Lieber nicht zu viel fragen...

Nicht ohne Grund wird bei Wahl zum*zur Bundespräsident*in Steinmeiers Verhalten in der Vergangenheit nicht thematisiert und sein Einzug in Schloss Bellevue überwiegend begrüßt.

Eine Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass Folter und Menschenrechtsverstöße nicht nur weit weg in "undemokratischen" Staaten passieren, sondern auch in Deutschland systematisch betrieben werden, und dass staatlich legitimierte Gewalt- und Machtausübung zwangsläufig missbraucht werden, würde an einem bürgerlich-liberalen Grundverständnis rütteln. Deshalb werden solche Ereignisse lieber totgeschwiegen, als dass die demokratische Herrschaft infrage gestellt wird.

Herrschaft als Kontinuum

Dabei zeigt "der Fall Foltermeier" eines ganz deutlich auf: Eine klare Abgrenzung von Demokratie, defekter Demokratie, Autokratie und Totalitarismus ist nicht möglich, dabei handelt es sich um rein fiktive Kategorien. Vielmehr dient jede Form der Herrschaft dazu, die Privilegien einiger weniger Menschen, beispielsweise ihren Zugriff auf Ressourcen, dauerhaft sicherzustellen, wofür Gewalt gegen andere, weniger privilegierte Menschen bedenkenlos in Kauf genommen und allzu häufig verschleiert wird. Ein System, das einzelne Menschen in die Lage versetzt, über die Freiheit und Unversehrtheit Anderer zu entscheiden, führt dazu, dass diese Macht auch missbraucht wird.

Mehr Infos:

http://www.bit.ly/foltermeier