Die Zahl der Kriminalitätsschwerpunkte in Freiburg ist von zwei auf drei gestiegen. Zu dieser Kategorie zählt die Polizei den Stühlinger Kirchplatz, Teile der Altstadt und seit kurzem auch den Colombipark.
Eine solche Klassifizierung, die sich an Fallzahlen orientiert, gibt der
Polizei in den entsprechenden Zonen weitreichendere Rechte: Sie kann
ohne Anlass Kontrollen vornehmen oder auch Taschen durchsuchen. Am
Stühlinger Kirchplatz scheint sich die erhöhte Polizeipräsenz bereits
positiv auszuwirken (Kommentar).
Die Ausgangslage ist bekannt: Freiburg hat die höchste Kriminalitätsrate
im Land und kämpft dagegen seit Jahren an – mit einer, so jedenfalls
die Freiburger Sicht, unterbesetzten Polizei. Die Landesregierung hat
nun Hilfe fest versprochen; in Arbeit ist eine sogenannte
Sicherheitspartnerschaft.
Oberbürgermeister Dieter Salomon, der Erste Bürgermeister Otto Neideck
und auch Polizeipräsident Bernhard Rotzinger waren am Mittwoch zu
vorbereitenden Gesprächen im Stuttgarter Innenministerium. Bereits am
Dienstag war bekannt geworden, dass der Anfang Dezember nach Freiburg
verlegte Polizeizug mit 25 Frau und Mann weiter in Freiburg bleiben wird
(Hintergrund).
Die Zusatzeinheit sollte vor allem in der Innenstadt und auch an
Brennpunkten Präsenz zeigen. Das scheint gelungen zu sein. Denn auf dem
Stühlinger Kirchplatz, wo zuletzt die Drogendealer wieder stark auf dem
Vormarsch waren, seien Kontrollen fast stündlich erfolgt. "Die Dealer
sind weg und sie sind auch nicht in den Nebenstraßen", schildert ein
Anwohner die Situation.
Bei der Polizei sagt man, man müsse für eine Bewertung erst die neuen
Zahlen abwarten. "Aber der Eindruck ist, dass die Maßnahmen greifen",
sagt Polizeisprecherin Laura Riske.
Der Stühlinger Kirchplatz ist bisher bereits von der Polizei als
Kriminalitätsschwerpunkt definiert, genau wie die Altstadt zwischen
Bertoldstraße im Norden, Humboldt/Belfortstraße im Süden,
Bismarckallee/Schnewlinstraße im Westen und Kaiser-Joseph-Straße im
Osten. Die Polizei hat nun BZ-Informationen bestätigt, dass mit dem
Colombipark ein dritter Bereich als besonders kriminalitätsbelastet
eingestuft wird. Dafür müsse eine Häufung an Straftaten in einem
Deliktsbereich vorliegen.
Wie reagiert die Stadt auf das Unsicherheitsgefühl in Freiburg?
Im Colombipark gab es zwar in jüngster Zeit einige Überfälle, von denen
auch nächtliche Diskoheimkehrer betroffen waren. Das Hauptaugenmerk der
Polizei liegt aber auf dem Unterbinden des Rauschgifthandels: "Wir
wollen nicht, dass im Colombipark eine offene Drogenszene entsteht", so
Polizeisprecherin Riske. Im Colombipark beherbergt das Colombischlössle
das Archäologische Museum. Dass die Sicherheitslage Sorge bereitet,
darauf hatte jüngst Tilman von Stockhausen, Leiter der städtischen
Museen, hingewiesen.
Eine Einordnung des Parks als Kriminalitätsschwerpunkt oder, wie die
Freiburger Polizei es nennt, "Kontrollzone" ermöglicht der Polizei laut
Paragraph 26 des baden-württembergischen Polizeigesetzes weitergehende
Befugnisse bei Personenkontrollen. Bei der Sicherheitspartnerschaft von
Stadt und Land wird es, so viel steht schon fest, auch um den Ausbau der
Videoüberwachung gehen. Damit eine solche Kameraüberwachung für
einzelne Bereiche der Stadt genehmigt werden kann, muss eine
überproportionale Kriminalitätsbelastung nachgewiesen werden.
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