Der Bautzener Landrat Michael Harig hat sich am Donnerstag erneut mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck getroffen. Wie schon beim ersten Treffen Mitte Dezember standen die Probleme auf dem Kornmarkt in Bautzen im Mittelpunkt. Harig bezeichnete das Gespräch auf Anfrage des MDR als "nicht sehr fruchtbringend". Man drehe sich nur noch im Kreis. Ein weiteres Treffen werde es zwischen ihm und Wruck nicht geben.
Der Landrat sagte weiter, das Gespräch sei im Dezember vereinbart worden, nachdem sich aufgrund der großen Medienpräsenz Vertreter anderer rechter Gruppierungen zurückgezogen hätten. Sie waren aber auch dieses Mal nicht anwesend.
Stadt Bautzen verweigert Gespräche mit Wruck
Marco Wruck sagte dem MDR, er sei sich in mehreren Punkten mit dem
Landrat einig gewesen. Dazu zähle neben einem Alkoholverbot auf dem
Kornmarkt auch die Prüfung, Sanktionen gegen jugendliche Flüchtlinge zu
verhängen, wenn sie nach Ende ihrer Ausgehzeit sich noch in der
Innenstadt aufhalten. Zudem habe Landrat Harig zugestimmt, dass es
ungünstig sei, wenn nur der Jugendklub Steinhaus von der Stadt
finanziell gefördert werde. Dieser habe ein linkes Image, bestimmte
Jugendgruppen fühlten sich dadurch nicht angesprochen.
Harig
machte allerdings sowohl im Gespräch mit Wruck als auch mit dem MDR
klar, dass er als Landrat weder für das Alkoholverbot noch die
Jugendförderung in der Stadt Bautzen zuständig sei. Das müsse die Stadt
Bautzen klären. Von dort hieß es am Freitag auf Anfrage des MDR, ein
Alkoholverbot sei vom Stadtrat schon im September abgelehnt worden, da
der Kornmarkt als öffentlicher Platz auch eine soziale Funktion habe.
Und was die Fördermittel für den Steinhaus e.V. betreffe, gebe es auch
andere Treffpunkte für Jugendliche. Zudem sei geplant, ab März
Streetworker einzusetzen.
Die Sanktionen gegen die jugendlichen
Flüchtlinge wiederum müssten die Heime durchsetzen, die dem Landkreis
zugeordnet sind, so ein Sprecher der Stadt. Harig sagte dazu, er sei
nicht zuständig. Er könne lediglich anregen, dass die Pädagogen in den
Heimen über geeignete Maßnahmen nachdenken.
Oberbürgermeister Alexander Ahrens hatte unterdessen am Donnerstag per Twitter erklärt, keine Gespräche mit Marco Wruck mehr zu führen. Der NPD-Kreisvorsitzende sei weder "willens noch fähig, sich ernsthaft noch differenziert mit einem Thema auseinandersetzen zu können."
@Schmanle OB: Hr. Wruck ist weder willens noch fähig, sich ernsth. u. differenziert mit einem Thema ausein.zusetz. Kein Gespräch mehr! (2/3)
— Stadt Bautzen (@StadtBautzen) 2. Februar 2017