* Die ANDRA hat erneut versucht sich Zugang zum Wald zu verschaffen. * Vor Gericht werden Klagen von Einwohner*innen und Vereine verhandelt. * Für die Woche 14. - 18.2. rufen die Waldbesetzer*innen zu einer Aktionswoche auf - Dezentrale Aktionen in Solidarität mit dem Widerstand sind willkommen.
Ereignisvolle Woche für die Gegner*innen von Cigéo, dem Atommüll-Endlagerprojekt in Bure. Die ANDRA (Nationalagentur für die Entsorgung von radioaktivem Müll) hat einen erneuten Versuch gestartet, den Wald mit ihren Baumaschinen zu betreten. Die Waldbesetzer*innen im Bois lejuc haben sich - wie schon eine Woche zuvor - erfolgreich dagegen gewehrt.
Emanuel Hance, ein Projektverantwortlicher der ANDRA war erneut persönlich vor Ort. Er koordinierte den Einsatz der Arbeiter*innen und des Sicherheitsdienstes. Er wurde dabei gefilmt, wie er persönlich versuchte, Aktivist*innen von einer Barrikade zu entfernen und wie er Benzin zwischen den Beinen einer auf der Barrikade liegenden Person goss.
Klage um die Übergabe (Tausch) des Bois Lejuc an die ANDRA
Vor Gericht nimmt der Thriller um den Bois Lejuc ebenfalls eine interessante Wendung. Der unabhängige Berichterstatter beim Verwaltungsgericht (rapporteur public) hält den Gemeinderatsbeschluss mit dem der Wald Bois Lejuc im Sommer bei einer Gemeinderatssitzung um 6 Uhr morgens der ANDRA übergeben wurde, für rechtswidrig. Einwohner*innen von Mandres-en-Barrois haben gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht in Nancy geklagt. Der rapporteur public bemängelt erhebliche Verfahrensfehler und spricht sich für eine Aufhebung des Beschlusses aus. Es kommt vor französischen Verwaltungsgerichte äußerst selten vor, dass das Gericht den Schlussvorträgen des raporteur public nicht folgt. Bei politischen Verfahren ist es jedoch nicht auszuschließen. Dies zeigte vor wenigen Monaten das Urteil des Verwaltungsgerichtes in einem Verfahren um den Bau eines Flughafens in Notre-Dame-des-Landes, eine Hochburg des umweltpolitischen Protestes. Cigéo ist ebenfalls eine hochpolitische Angelegenheit. Atomkraft ist in Frankreich eine wichtige Staatsangelegenheit. Es wird sich zeigen, wie das Gericht entscheidet. Die mündliche Anhörung hat am 31. Januar 2017 stattgefunden, das Urteil wird am 28. Februar 2017 verkündet.
Weitere Klage
Eine weitere Klage wird am 2. Februar 2017 verhandelt: 6 Vereine, darunter das Netzwerk Sortir du nucléaire verklagen die ANDRA wegen Falschangaben zum geothermischen Potenzial des Untergrundes in Bure. Ein Endlager für Atommüll darf nicht gebaut werden, wenn der Untergrund verwertbare geologische Ressourcen aufweist. Die ANDRA hat deshalb das geothermische Potenzial in Bure für bedeutungslos erklärt. Dies entspricht jedoch nicht der Wirklichkeit, wie die ANDRA im Laufe des Verfahrens selbst zugegen musste. Das Verwaltungsgericht von Nanterre interessierte sich in erster Instanz jedoch nicht dafür. Es sprach den Vereinen das Recht ab, überhaupt zu klagen. Die Verhandlung am 2. Februar ist eine Berufungsverhandlung vor der cour d'appel de Versailles.
Aktionswoche
Der Kampf im Bois Lejuc geht derweil weiter. Die Waldbesetzung ist nach wie vor räumungsbedroht. Die Waldbesetzer*innen rufen deshalb zu einer Aktionswoche von 14. bis zum 18. Februar auf. Am 18. Februar wird eine Großdemonstration stattfinden. Dezentrale Aktionen in Solidarität mit dem Kampf um den Bois Lejuc und gegen Cigéo im Rahmen der Aktionswoche sind willkommen!
Eine Möglichkeit sich an einer dezentralen Soliaktion im Rahmen der
Aktionswoche zu beteiligen: Beteilige dich an der Aktionsfahrt gegen
Urantransporte am 18. - 19. Februar ! Sie ist als Soliaktion in Solidarität
mit dem Widerstand gedacht, dies wird dann in der Öffentlichkeitsarbeit
kommuniziert.
Es gibt außerdem ein Mobivideo für die
Aktionswoche und die Demo am 18.2.2017
