Während der Jahreshauptversammlung von Siemens protestierten AktivistInnen von Robin Wood am 01.02.2017 an der Olympiahalle in München gegen die Verstrickungen des Konzerns in Menschenrechtsverletzungen und Landraub für das Kraftwerk Agua Zarca in Honduras sowie weitere Energieprojekte in Ländern des globalen Südens.
Mehrere AktivistInnen kletterten am frühen Morgen auf das Dach der Olympiahalle und entrollten ein Banner mit der Aufschrift: „Siemens geht über Leichen. Staudamm Agua Zarca stoppen“. Andere hielten Handbanner mit den Namen ermordeter AktivistInnen hoch, die sich aktiv vor Ort gegen Landraub und Vertreibung wehrten: Berta Cácares, ermordet am 3.4.2016; Maycol Rodríquez, ermordet am 29. Oktober 2014; Nelson García, ermordet am 22. Mai 2014; Paula Gonzáles, ermordet am 22. Mai 2014 und William Rodríguez, ermordet am 25. Mai 2014. Es fehlen noch viele weitere Namen.
Die AktivistInnen bekamen persönlich schnell zu spüren, wie der Konzern zu Grundrechten steht: auch in Deutschland darf gegen Siemens nicht demonstriert werden. Eine Meinungsäußerung Mittels Transparent ist nicht erwünscht – und wird brutal von der Polizei unterbunden. Acht an der Aktion beteiligten AktivistInnen wurden festgenommen. Ein minderjähriger Aktivist wurde nach ca. 5 Stunden aus dem Gewahrsam entlassen – dies geschah jedoch nur weil UnterstützerInnen Druck auf die Polizei machten. Die anderen AktivistInnen sollen bis zum Ende der Siemens-Hauptversammlung am Abend in Gewahrsam bleiben. Nach Auskunft der Polizei gibt es einen Gerichtsbeschluss. Die Münchener Justiz scheint nicht zu wissen, dass Betroffenen sowas wie Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt angehört. Die AktivistInnen durften weder eine Kontaktperson noch ihren Rechtsbeistand benachrichtigen. UnterstützerInnen konnten aber herausfinden wo sie sich nun befinden, nämlich auf dem Polizeipräsidium in der Ettstrasse 2:
Ettstraße 2
80333 München
Telefon: 089/2910-0
Fax:
089/2910-1919
Bürgertelefon: 089/2910-1910
Es ist zu bezweifeln, dass die Polizei Auskunft erteilt, da die Betroffenen nicht einmal eine Vertrauensperson benachrichtigen durften. Mensch kann es aber trotzdem versuchen, die eingesperrten AktivistInnen freuen sich sicherlich über solidarische Unterstützung.
Zu den Hintergründen der Aktion
Siemens hält
einen 35%-Anteil an dem Wasserkraftturbinenhersteller VoithHydro, der
seit Jahren wegen der Turbinenzulieferung an das Wasserkraftwerk Agua
Zarca in der Kritik steht und seine Lieferungen für das
Projekt nach den Mordfällen nur vorläufig stoppte.
„An den Aktien und Profiten von Siemens klebt Blut. Das
Kraftwerk Agua Zarca steht exemplarisch für eine Konzernpolitik, die
über Leichen geht. Wir fordern die AktionärInnen auf, den Vorstand
zur Verantwortung zu ziehen und eine Firmenpolitik durchzusetzen, die
sowohl auf Umweltschutz als auch auf Menschenrechten beruht“, sagt
Robin Wood-Aktivistin Anna Neumaier.
Auch in Äthiopien,
Brasilien, Mexiko und in der Westsahara laufen umstrittene
Energieprojekte, an denen Siemens beteiligt ist. Siemens kooperiert
dort mit Konzernen und Staaten, die AktivistInnen verfolgen und
Profite über Menschenrechte, Umweltschutz und Leben setzen. Der
Öffentlichkeit werden die Projekte als „grüne Energie“
verkauft. Doch weder Umwelt noch Bevölkerung profitieren davon. Die
Energie wird exportiert oder dient anderen Großprojekten wie Minen,
die ebenfalls mit Menschenrechtsverletzungen, Landraub und Mord
durchgesetzt werden. Siemens schafft – flankiert von einer
entsprechenden Entwicklungspolitik – erst die Armut, die der
Konzern vorgibt zu bekämpfen.
„Wir erklären uns
solidarisch mit den Menschen, die in Honduras und weltweit gegen eine
korrupte und fehlgeleitete Energie- und Entwicklungspolitik kämpfen.
Umweltschutz kennt keine Grenzen! Auch sogenannter ‚grüner‘
Kapitalismus ist verantwortlich für Umweltzerstörung, Ausbeutung
und Mord“, sagt Aktivist Malin Uhlsdorf.
Eine andere
Welt ist möglich! Die Erzeugung von Energie muss dezentral
organisiert und demokratisch kontrolliert sein. Das schafft weniger
Profite, verbessert aber deutlich die Situation der Bevölkerung.
Robin Wood setzt sich für eine sozial-ökologische Energiewende ein
– hierzulande und weltweit.
Mehr Informationen:
