Am Donnerstag, den 26.Januar, versammelten sich rund 60 Menschen am OLG Stuttgart um sich mit Muhlis K. zu solidarisieren. Seit November 2016 läuft der Prozess gegen Muhlis K. Ihm wird mit dem §129b die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen. Jegliche politische Tätigkeiten soll er mit dem Ziel „Mord und Totschlag“ begangen haben. Der Prozess wurde solidarisch begleitet. Zusätzlich wurde in der Prozesspause eine Kundgebun vor dem gebäude durchgeführt. Das OLG Stuttgart wählte für diesen Prozess einen der kleinsten Räume aus, sodass nur um die 28 Plätze zur Verfügung standen und der größte Teil der ProzessbegleiterInnen draußen warten musste bis ein Platz frei wird.
Auf
der Kundgebung am Mittag wurde der gesamte Eingang des OLGs mit
Transparenten und Schildern geschmückt. Bei dem offenen Mikro hielt
der HDP-Abgeordnete Faysal Sariyildiz eine Rede, in der er auf die
Situation der Türkei einging, unsere Verantwortung als Linke
benannte und zu internationaler Solidarität aufrief. Es gab auch
jeweils eine Rede von der „Roten Hilfe“, „Initiative
Kurdistan-Solidarität Stuttgart“ und ein Grußwort von „Azadi“.
Zu Wort meldeten sich auch politische Geflüchtete, die schon als
Kinder nach Deutschland gekommen sind und die Unterdrückung der
KurdInnen in der Türkei miterlebten. Auch wurde eine Erklärung von
Seyit Ali Ugur bezüglich der Folter an Mehmet Yesilcali vorgelesen.
Beide Genossen sitzen wegen dem ATIK Verfahren in München in Haft.
Die Kriminalisierung mit dem §129b betrifft nicht nur Muhlis K. Auch Ali Ö., der vom selben Gericht wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK verurteilt wurde, sowie Yusuf K. und Özgür A. wegen angeblicher Mitgliedschaft in der DHKP-C. Musa A., der kürzlich von Hamburg nach Stammheim verlegt wurde, droht die Auslieferung an die USA oder Türkei.
Der Paragraph 129b ist nicht das einzige Instrument zur Kriminalisierung der kurdischen und türkischen Linken. Die verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung hier, steht in direktem Zusammenhang mit der Zunahme des Staatsterrors in der Türkei. Mit Repression gegen einzelne, soll die Bewegung eingeschüchtert und kriminalisiert werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern, wir lassen von Repression betroffene GenossInnen nicht alleine!
Internationale Solidarität aufbauen!
Hier noch die Erklärung von Seyit Ali Ugur bezüglich der Folter an Mehmet Yesilcali:
München |24.01.2017| Wie ich von meinen Verteidigern erfahren habe, ist Herr Yesilcali in der JVA der Folter ausgesetzt gewesen. Er wurde gezwungen, 24 Stunden unbekleidet in einer Überwachungszelle zu verbringen. Er wurde gegen seinen Willen entkleidet. Dabei ist er Fausthieben ausgesetzt gewesen. Die Medikamente, die er brauchte, konnte er nicht nehmen. Das hier Aufgezählte stellt nur einen Teil der Angriffe dar, denen mein Freund ausgesetzt ist. Das ist eine Grausamkeit, die man als Folter bezeichnen muss. Ich verurteile die Personen, die Mehmet gefoltert haben. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine Straftat gegen die Menschenrechte dar, sondern auch gegen die Gesetze in Deutschland.
Als Revolutionäre, gegen die hier ein Prozess geführt wird, stellen wir fest, dass diejenigen dafür verantwortlich sind, die diesen Prozess zu verantworten haben. Ich fordere den Senat auf, sich auf die demokratischen Werte zu besinnen, Haltung gegen Folter zu beziehen und gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Mein Freund Mehmet, mit dem mich eine Freundschaft seit 25 Jahren verbindet, ist nicht alleine. Einen gegen ihn erfolgten Angriff fassen wir als Angriff gegen alle Menschen auf, die hier in Würde auftreten. Ich möchte, dass die Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt, dass wir in Zukunft nicht schweigen werden, wenn so etwas erneut passieren sollte.
(Der Vorfall spielte sich bereits vor einigen Wochen ab. Es gibt Gründe, warum die Öffentlichkeit erst jetzt angesprochen wird. Wir bitten um Verständnis, dass wir diese hier nicht darlegen)
