Im Fall des von einem Reichsbürger getöteten Polizisten weitet die Anklage ihre Ermittlungen aus. Ein Polizist soll wichtige Informationen nicht weitergegeben haben.
Infolge der tödlichen Schüsse eines sogenannten Reichsbürgers in Franken hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten eingeleitet. Nach Angaben der Anklagebehörde hatte der Beamte die von dem Reichsbürger ausgehende Gefahr erkannt und hätte die tödlichen Schüsse auf einen 32-jährigen Polizisten womöglich verhindern können. Die Anklage wirft ihm deshalb Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen vor.
Der Mann hatte bei einer Waffenrazzia im Oktober im bayerischen Georgensgmünd um sich geschossen und dabei einen Polizisten getötet sowie einen weiteren verletzt. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Tat kam der Verdacht auf, dass der Beschuldigte Kontakte zur Polizei gepflegt hatte.
Der nun offiziell beschuldigte Polizist wurde bereits im November vom Dienst suspendiert. Laut Staatsanwaltschaft konnte er durch seine Kenntnisse über den Reichsbürger damit rechnen, dass bei der Waffenrazzia Schüsse abgegeben würden. Daher wäre er verpflichtet gewesen, seine Erkenntnisse über den Reichsbürger weiterzugeben, "so dass nach derzeitigem Stand durch Ergreifung geeigneter Maßnahmen die tödliche Schussabgabe hätte verhindert werden können", teilte die Anklagebehörde mit.
Die Bewegung der Reichsbürger ist in etliche Kleinstgruppen zersplittert. Alle lehnen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung fundamental ab und sind vielmehr vom Fortbestand des Deutschen Reiches mit den Grenzen von 1937 überzeugt. Die Reichsbürger sprechen daher dem Grundgesetz sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren amtliche Bescheide nicht.
Nach Einschätzung der Ermittlungsbehörden sind viele Akteure zudem in der rechtsextremen Szene aktiv. Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière bereits Ende November bekannt gab, stehen die Reichsbürger bundesweit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Laut einer Schätzung der Bundesländer soll es in Deutschland derzeit etwa 4.000 Reichsbürger geben.