Urteil im Revisions-Prozess gegen griechische und internationale Hausbesetzer*innen und Aktivist*innen in Thessaloniki am Freitag, den 13. Januar 2017 +++ Freispruch für alle Angeklagten vom Vorwurf der "Beleidigung der Kirche"+++ Lautstarker Protest von über 100 Unterstützter*innen im Gerichtssaal
Pressemitteilung der Kampagne "You cant evict Solidarity", Freitag, 13. Januar 2017
Aus Protest gegen die Räumung der migrantischen Hausbesetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche und Polizei in Thessaloniki im Juli 2016 verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen. und inhaftiert, Bereits am folgenden Tag fand ein Gerichtsverfahren statt, in dem die 22 angeklagten Aktivist*innen vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“, für den Haftstrafen bis zu 2 Jahren zu erwarten gewesen wären, freigesprochen wurden.
Gegen dieses Urteil ist nun am heutigen Freitag, den 13.01.2017, die griechische Staatsanwaltschaft erneut vor Gericht gezogen. Von dem Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ wurden alle Angeklagten nach mehrstündiger Verhandlung freigesprochen. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort.
Im Juli 2016 wurden drei zentrale Hausbesetzungen der internationalen Geflüchteten-Selbstorganisation und Solidaritätsbewegung in Thessaloniki (Griechenland) vom griechischen Staat und, in einem Fall, im Auftrag der griechischen Kirche geräumt. Aus Protest gegen die Räumung der Besetzung „Orfanotrofeio“ durch die griechische Kirche verteilten geflüchtete und solidarische Aktivist*innen am 31. Juli 2016 Flugblätter während einer Messe in der Kirche Agia Sofia (Thessaloniki). Dabei wurden 26 Aktivist*innen festgenommen.
Am 31. Juli 2016 wurden zunächst diejenigen Aktivist*innen vorübergehend inhaftiert, die die Abgabe ihrer Fingerabdrücke zur erkennungsdienstlichen Behandlung verweigert hatten. Unter ihnen befanden sich sowohl solidarische Aktivist*innen als auch Geflüchtete. Bei der Gerichtsverhandlung am 1. August 2016 hatten die Richter*innen den Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ durch Störung religiöser Handlungen gegen die 22 Angeklagten fallen gelassen. Der Vorwurf „Beleidigung der Kirche“ stellt in Griechenland einen gravierenden Rechtsverstoß dar, der mit bis zu mehreren Jahren Haft geahndet wird. Dagegen ging der griechische Staatsanwalt überraschend in Revision.
Im heutigen Prozess wurden alle 22 Angeklagten, von denen 19 anwesend waren, vom Vorwurf der „Beleidigung der Kirche“ freigesprochen. Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, wer genau die Kirche betreten hatte. Dazu zweifelten sie – sehr zum Missfallen der anwesenden Kirchenvertreter – an, inwiefern diese, in ihren Augen in einer Kirche zwar unangemessene, aber politische, Protestaktion eine Verletzung religiöser Gefühle und Beleidigung der Kirche dargestellt hatte. Es waren bis zu 100 Unterstützer*innen vor Ort, die den Prozess lautstark und kritisch begleiteten.
Die Agia Sofia Kirche war Ziel der Öffentlichkeits-Aktion der Aktivist*innen geworden, da sich eines der Ende Juli geräumten Häuser, das von bis zu 100 Geflüchteten und Unterstützer*innen bewohnte „Orfanotrofeio“, im Besitz der Kirche befand. Diese ließ die Räumung anordnen und das Gebäude unmittelbar danach vollständig zerstören. In ihren Flugblättern kritisierten die Aktivist*innen die Zusammenarbeit der Kirche mit dem griechischen Staat, der durch die Räumungen versuchte, die Kontrolle über die Migrationsbewegung wiederzuerlangen. In Griechenland, sowie in zahlreichen anderen Ländern entlang der Fluchtrouten, stellen besetzte Häuser immer wichtigere Alternativen zu repressiver, staatlicher Migrationspolitik dar.
Die Repressionen gegen die Aktivist*innen der Agia-Sofia-Kirchenaktion reihen sich ein in weitere Urteile und laufende Prozesse zu den Räumungen der migrantischen Hausbesetzungen in Thessaloniki vom Juli 2016. Insgesamt stehen fast 100 Menschen vor Gericht. Die nächsten großen Prozesstermine nach der heutigen Revisionsverhandlung werden am 26.01. die Besetzer*innen des im Juli besetzten Gebäudes „Hurriya“, und im Mai die Besetzer*innen des „Orfanotrofeio“ betreffen.
Mehr Informationen zu den Häuserräumungen und zur Situation in Griechenland finden sich unter: https://cantevictsolidarity.noblogs.org/
Pressekontakt: Email unter cantevictsolidarity@riseup.net
