Unbekannte Täter beschmieren Oberlandesgericht und Dienstleistungszentrum für Flüchtlinge - Staatsschutz ermittelt
Von Jan-Philipp Schütze
Stuttgart - Auf das Oberlandesgericht im Stuttgarter Justizviertel und das Dienstleistungszentrum für Flüchtlinge in der Jägerstraße sind Farbanschläge verübt worden. Die unbekannten Täter beschmierten die Gebäude mit roter Farbe, Symbolen und Parolen. Die Polizei prüft nun, ob die beiden Angriffe in Zusammenhang stehen.
Die Farbattacke auf das Oberlandesgericht ereignete sich laut Polizeisprecher Tobias Tomaszewski am frühen Dienstagmorgen zwischen 2.15 und 5.45 Uhr. Betroffen ist vor allem der Haupteingangsbereich des Gebäudekomplexes an der Olgastraße, in dem auch das Landgericht, die Generalstaatsanwaltschaft und der Verfassungsgerichtshof beheimatet sind. Die Täter beschmierten die Fassade und die Eingangstüren auf einer Länge von etwa 15 Metern mit roter Farbe und dem Hammer-und-Sichel-Symbol. Zudem zerstörten sie mit einem Stein eine Fensterscheibe. Auf ein links vom Haupteingang gelegenes Einfahrtstor sprühten die Unbekannten mit roter Farbe auf sieben Metern Länge den Schriftzug „Kampf der Klassenjustiz“ sowie ein weiteres Hammer-und-Sichel-Symbol. Wie bei politisch motivierten Straftaten üblich, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Ob die Tat von den vorhandenen Überwachungskameras gefilmt wurde, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Auch die Höhe des Schadens konnte vorerst nicht beziffert werden.
Eingangstüre mit Kette versperrt
Wie erst gestern bekannt wurde, war schon am Silvesterabend eine Farbattacke auf das neue Dienstleistungszentrum für Flüchtlinge verübt worden, das die Stadt momentan in der Jägerstraße 14-18 schafft. Die Abteilung Flüchtlinge und der Bürgerservice Soziale Leistungen des Sozialamtes sowie das Sachgebiet Flüchtlinge der Ausländerbehörde sind bereits in dem Gebäude untergebracht, die Abteilung Migration und Teilhabe des Jobcenters sowie ein Ausbildungscampus sollen folgen. Die Täter bewarfen das Gebäude mit roten Farbbeuteln und sprühten die Parolen „Gegen Rassismus & Repression“ und „Fluchtursachen bekämpfen“ auf die Glasfront. Zudem versperrten sie die Eingangstüre mit einer Kette und einem Vorhängeschloss. Auf einem Zettel hinterließen sie die Botschaft „Abschiebung ist Mord! Bleiberecht für alle!“
„Wir verurteilen den Anschlag aufs Äußerste und hoffen, dass die Täter ermittelt werden können“, sagte Martin Thronberens, Pressesprecher der Stadt Stuttgart. Eine Anzeige sei bereits erstattet worden. Der in Frankfurt ansässige Eigentümer des Gebäudes habe zugesagt, die Schmierereien entfernen zu lassen. Die Stadt habe um eine möglichst schnelle Reinigung gebeten, so Thronberens.
Polizeisprecher Tomaszewski sagte, man werde nun prüfen, ob die beiden Farbattacken in Zusammenhang stehen. Das verwendete Symbol und die Schriftzüge deuteten darauf hin, dass die Täter dem linken Spektrum angehören könnten. Dies sei aber derzeit noch reine Spekulation. „Wir ermitteln in alle Richtungen“, so Tomaszewski. Ein Bekennerschreiben sei bislang nicht aufgetaucht. Fraglich ist, ob der Anschlag auf das Gerichtsgebäude in Zusammenhang mit einem laufenden Verfahren steht. Ein Sprecher des Oberlandesgerichts sowie eine Sprecherin des Landgerichts wollten sich dazu jeweils mit Verweis auf die laufenden polizeilichen Ermittlungen nicht äußern. Zeugenhinweise nimmt die Kriminalpolizei unter der Telefonnummer------ entgegen.
Der bis dato letzte Farbanschlag in Stuttgart hatte sich im April vergangenen Jahres ereignet. Damals beschmierten Unbekannte das Gebäude des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg in der Panoramastraße mit roter Farbe und Parolen. Bereits in der Silvesternacht 2016 hatten Unbekannte eine Farbattacke auf die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands in der Leuschnerstraße verübt. Die Täter wurden bis heute nicht ermittelt.
