Mit dem Beitritt zum Antikorruptionsnetzwerk Transparency International vor sechs Jahren verpflichtete sich Leipzig, gegen jede Art von Korruption vorzugehen. Deshalb veröffentlicht die Kommune seither jährlich einen Sponsoringbericht. Ähnlich verfährt die städtische Dachholding, die Leipziger Gruppe. Allerdings nur eingeschränkt. Den Grünen missfällt das.
Ähnlich verfährt auch die kommunale Dachholding, die Leipziger Gruppe. Zu ihr gehören Stadt- und Wasserwerke sowie die Verkehrsbetriebe. Einmal jährlich verfasst auch sie seit 2016 einen Sponsoring- und Spendenbericht und legt diesen den Aufsichtsräten vor. Welche Vereine, Verbände, Institutionen, Organisationen, Personen oder Einrichtungen von den Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge mit Leistungen im Wert ab 5000 Euro begünstigt werden, erfährt so nur ein kleiner Personenkreis, der zudem zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.
Das alles sei nicht transparent genug, kritisieren nun die Grünen im Stadtrat. Sie wollen deshalb per Ratsbeschluss den Oberbürgermeister dazu auffordern, in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter diesen kommunalen Firmen die Anweisung zu erteilen, den internen Sponsoringbericht zu veröffentlichen und den Jahresabschlüssen der Unternehmen beizufügen. Die Angelegenheit ist heikel. Erst in diesem Jahr stand die städtischen Firmengruppe wegen eines bekannt gewordenen Sponsoringvertrages mit dem Fußball-Bundesligisten RB Leipzig im Kreuzfeuer. Wie berichtet, erhält Rasenballsport jährlich 200 000 Euro von den städtischen Betrieben.
Weder in der Leipziger Gruppe noch im Rathaus will sich jemand Mauschelei nachsagen lassen. Gleichwohl ließ Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) jetzt detailliert begründen, warum so viel Transparenz, wie sie von den Grünen erwartet wird, zum einen „rechtswidrig“ und zum anderen „nachteilig für die Stadt Leipzig“ wäre. Es gebe „Absprachen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind“, schreibt Jung. „In Sponsoringverträgen wird daher üblicherweise vereinbart, dass beide Vertragspartner die Inhalte des Vertrages vertraulich behandeln und über alle damit im Zusammenhang stehenden Informationen Stillschweigen bewahren.“
Mit einer Veröffentlichung würden die Unternehmen gegen geltendes Recht verstoßen. Schon eine Nennung im Bericht an die Aufsichtsräte setze voraus, dass die jeweiligen Sponsoren dem zustimmen. Bei allen neuen Verträgen ließe sich die Leipziger Gruppe dieses Recht mittlerweile einräumen. Jung schloss nicht aus, dass eine Forderung nach vollständiger Transparenz dazu führe, „dass wirtschaftlich sinnvolle Sponsoring-Kooperationen künftig nicht mehr zu Stande kommen oder beendet werden“.
Anfang 2017 wird der Stadtrat darüber entscheiden.
Von Klaus Staeubert