Schäfers Neonazi-Affäre
Ex-Feuerwehrchef räumt rechte Kontakte ein
Von Peter Bandermann und Oliver Volmerich am 3. Mai 2010
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DORTMUND Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer räumt weitere Kontakte zur rechten Szene ein. Er habe in den vergangenen sechs Monaten "regelmäßig" an "politischen Diskussionen" in einer Kneipe im Kreuzviertel teilgenommen. Das Gespräch mit der Stadtspitze am Montagmittag fand nicht statt. Schäfer hatte sich krank gemeldet.
Beim Personalgespräch sollte der
Leiter des städtischen Instituts für Feuerwehr- und
Rettungstechnologie und Ex-Chef der Berufsfeuerwehr erklären, warum
er Freitagabend an einer Demo der rechten Szene teilgenommen hatte.
Und er sollte auch über frühere Kontakte zu Rechtsextremen Auskunft
geben.
Das Gespräch ist nun verschoben, aber nicht aufgehoben. Am
10. Mai soll es einen neuen Termin geben, bei dem es um mögliche
beamtenrechtliche Konsequenzen und die Einleitung eines
Disziplinarverfahrens für Schäfer geht.
Stadtdirektor Siegfried Pogadl hat
indes die bereits am Wochenende gegen Schäfer mündlich
ausgesprochene Suspendierung vom Dienst schriftlich bestätigt. Durch
die Teilnahme an der Neonazi-Demonstration am vergangenen Freitag und
das dabei dokumentierte Verhalten in der Öffentlichkeit bestehe der
dringende Verdacht, dass Schäfer seine beamtenrechtlichen Pflichten
verletzt und dadurch ein Dienstvergehen begangen habe.
Suspendierung und Hausverbot bestätigt
Neben
der Suspendierung gilt weiterhin auch ein Hausverbot für den
Ex-Feuerwehr-Chef. Er wurde außerdem aufgefordert, alle dienstlichen
Unterlagen und Gegenstände abzugeben. Grundsätzlich gelte nach dem
Beamtenstatusgesetz (§§ 33 und 34), dass Beamte sich durch ihr
gesamtes Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung im
Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten
müssen, teilte die Stadt mit. Das sei Teil der Treuepflicht des
Beamten gegenüber seinem Dienstherrn.
Am Montagmorgen hatte
Schäfer in einem Interview mit uns klarzustellen versucht, dass er
kein Neonazi sei. Gleichwohl habe es in den vergangenen Monaten
Kontakte zur rechten Szene gegeben: "Ich habe mich in den
vergangenen sechs Monaten immer mal wieder mit Leuten aus diesem
Umfeld unterhalten. Aber ich bin dort kein Parteigänger oder
Mitglied."
Ort politischer Diskussionen sei eine Kneipe
im Kreuzviertel. Bei diesen Diskussionen habe es sich um eine nicht
verbotene Form von Meinungsaustausch gehandelt. Zur Teilnahme an der
Demonstration "Autonomer Nationalisten" am 30. April sei er
von zwei Studierenden der Technischen Universität eingeladen
worden.
Schäfer applaudierte mehrmals dem rechten
Redner
Schäfer war Freitagabend auf der Kundgebung
am Hauptbahnhof - wie die meisten Teilnehmer der rechten Demo -
schwarz gekleidet und hatte während der Aussagen eines
rechtsextremistischen Redners mehrfach applaudiert.
Der
frühere Leiter der Beurfsfeuerwehr wiederholte im Gespräch mit
unserer Redaktion, dass er an den Aussagen und dem Motto
"Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" nichts verwerfliches
erkennen könne. "Da hätte man auch DGB drunter schreiben
können, das ist doch nichts Verfassungsfeindliches."
In
diesem Zusammenhang zeigte er zwar Verständnis für die Aufregung in
der SPD, in der er seit 12 Jahren Mitglied ist. Art und Umfang fände
er aber "sehr erstaunlich". Die SPD machte am Montag Nägel
mit Köpfen. Am Mittag forderte der Unterbezirk den zuständigen
Ortsverein Barop auf, den formalen Ausschluss Schäfers aus der
Partei zu beschließen. Ohnehin stellten die Genossen fest, dass der
Ex-Feuerwehrchef schon seit längerer Zeit keine Parteibeiträge mehr
gezahlt hatte.
Der Ortsverein Barop traf sich noch am Abend
zu einer Sondersitzung. Nach 90-minütiger Beratung stand fest:
Schäfer, Mitglied des Ortsverein Barop, soll wegen
parteischädigenden Verhaltens aus der SPD ausgeschlossen werden.
Sein Verhalten sei mit den sozialdemokratischen Werten nicht
vereinbar.