In der Nacht vom 07.12 auf dem 08.12.2016 - zum Abschluss der voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über das Privatisierungsabkommen TiSA in Genf, haben wir die Avenir Suisse an der Rotbuchstrasse 46 in Zürich mit Feuerwerk angegriffen.
Der Anschlag richtet sich stellvertretend gegen alle Privatisierungsstrategen, -verhandler und -werber. Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, wie sie mit dem TiSA droht und von der aktuellen Avenir Suisse Kampagne propagiert wird, ist ein massiver Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Lohnabhängigen. Es ist damit eine weitere Verschärfung des Klassenkampfs von oben gegen das Proletariat. Mit unserem Anschlag verweisen wir auf die Notwendigkeit, diesen laufenden Klassenkampf auch von unten aufzunehmen.
TiSA - Klassenkampf von oben
Privatisierungen stehen in der öffentlichen Meinung nicht gut da. Kein Wunder: Denn weltweit zeigen die Erfahrungen, dass Privatisierungen öffentlicher Dienste alle Dienstleistungen für die lohnabhängige Bevölkerung verteuert und verschlechtert. Deshalb führt das SECO - und damit der Schweizer Staat - die TiSA-Verhandlungen auch im Geheimen. Und wo sich das SECO durch öffentlichen Druck genötigt fühlt Einblick in den Ausverkaufsliste zu geben, lügt es nachweislich. So hat es mittlerweilen auch offiziell den Schutz kantonaler und kommunaler Betriebe in den Verhandlungen aufgegeben.
Was dem Proletariat auch in der Schweiz droht ist immens. TiSA will, dass möglichst alles privatisiert wird. Der Markt soll alle Probleme "regeln" und der Staat soll sich aus allem rausnehmen. Dabei geht es um viel: verschiedenste Dienstleistungen wie das Gesundheitswesen, die Bildung, der Elektrizitätsmarkt, Banken oder die Wasserversorgung sollen direkt zum Objekt der kapitalistischen Verwertung werden. Das Grundprinzip der kapitalistischen Gesellschaft - nämlich, dass für Profite einiger Weniger, statt für die Bedürfnisse der Bevölkerung produziert wird - soll mit TiSA auch die letzten öffentlichen Dienste einnehmen.
Weshalb Avenir Suisse?
Im Fahrwasser der Abschlussrunde der TiSA-Verhandlungen hat auch der wirtschaftsliberale Think-Tank Avenir Suisse am 21. November eine propagandistische Privatisierungskampagne lanciert. Die bisherige öffentliche Zurückhaltung der herrschenden Klasse in Bezug auf TiSA machte Sinn, wollte das SECO das TiSA doch ohne grossen Wirbel im Geheimen unterschreiben. Doch der Staat wird TiSA nicht kampflos gegen die lohnabhängige Bevölkerung durchdrücken können. Trotz aller Lügen und Geheimnisse ist sich die Bevölkerung der drastischen Folgen für ihre Lebensbedingungen bewusst. Deshalb hat sich nun der Avenir Suisse durchgerungen, dem SECO ideologische und propagandistische Schützenhilfe von Seiten der Wirtschaft zu leisten.
Für den Think Tank der Kapitalisten ist die Sache einfach. Er stellt die Tatsachen auf den Kopf und fabuliert über preiswertere und qualitativ hochwertigere Dienstleistungen, wenn sie denn privatisiert würden. Obwohl alle noch wissen, wie der Staat die Verluste der privaten UBS verstaatlichte, sollen ausgerechnet staatliche Banken, Energieunternehmen und Telekomunikationsunternehmen "Risiken für die Steuerzahler" darstellen. Es überrascht nicht, dass der Avenir Suisse nun fordert, dass die Gewinne privatisiert werden. Während der Avenir Suisse eine ideologiefreie Debatte herlügt, ist natürlich klar, dass es immer eine politische Entscheidung ist, wofür Steuergelder verwendet werden. Avenir Suisse empfiehlt, diese direkt in die Taschen der Privatunternehmen fliessen zu lassen und behauptet grossmundig, das sei zu unser aller Wohl. Damit fordert er die weitere Umverteilung von unten nach oben und die weitere Abwälzung der kapitalistischen Verwertungskrise auf die lohnabhängigen Klassen.
Der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten
Für uns ist klar: Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der alles bezahlt werden muss. Wir wollen nicht, dass wir Lohnabhängigen entscheiden müssen, ob wir Geld lieber für die Spitalkosten oder für die Ausbidlung unserer Kinder ausgeben, weil wir uns nur eines von beiden leisten können.
Der Kapitalismus befindet sich ein einer tiefgehenden Krise. Kapital kann nicht mehr verwertet werden, das heisst, es kann immer weniger Profit aus den Investitionen gezogen werden. So kehrt sich der ganze gesellschaftliche Reichtum, der uns erlauben würde, die Lebensbedingungen zu verbessern, im Kapitalismus zu seinem Gegenteil um. Der Reichtum begrenzt die Möglichkeiten einer kleinen gesellschaftlichen Minderheit, mehr Profit zu machen. Und - getrieben vom Zwang aus Kapital noch mehr Kapital zu machen - führen diese Kapitalisten den Rest der Gesellschaft in die Armut und Barbarei.
Die politischen Krisen - das Aufkommen autoritärer und rechtsextremer Strömungen und der Niedergang der Sozialdemokratie - sind kein Zufall, sondern Ausdruck davon, dass die Kapitalisten ihre Interessen immer schärfer gegen die unteren Klassen durchsetzen müssen.
Das Privatisierungsabkommen TiSA ist Klassenkampf von oben!
Die Privatisierungsstrategen beim SECO und Avenir Suisse angreifen!
Für eine revolutionäre Perspektive!