Das eiligste zuerst: Heute, am 7.12. um 15Uhr findet eine Sammelabschiebung vom Flughafen Leipzig Halle nach Tirana, Albanien statt. Morgen, ist eine Abschiebung von Leipzig nach Belgrad angesetzt.
Im Mai 2016 fand eine kritische Flughafenbegehung statt. Mehrere hundert Menschen aus Halle und Leipzig hielten Kundgebungen in ihren jeweiligen Städten bevor sie sich am Flughafen trafen um in den Terminals die Nutzung als Abschiebedrehkreuz zu kritisieren und um sich selbst ein Bild zu machen von dem Ort und der Infrastruktur, die für die ständigen Sammelabschiebungen vom Flughafen Leipzig Halle (LEJ) aus, genutzt wird.
Seitdem ist die Abschiebemaschinerie aber nicht stehen geblieben. Die LVZ freut sich über eine Vervierfachung der Abschiebungen aus Sachsen in der ersten Hälfte von 2016 und feiert in Fußballmanier, dass ihr Bundesland damit "bei Abschiebungen - ganz vorn" sei. Drecksblatt.
Weitere Sammelabschiebung nach Tunesien
Ende Juni 2016 kam es zur zweiten (?) Sammelabschiebung von LEJ nach Tunesien. Die meisten Betroffenen zeigten Ulbig und Tillich jedoch den Mittelfinger, indem sie nicht an ihren Meldeadressen auffindbar waren. So saßen schlußendlich "nur 13 von 49 zur zwangsweisen Abschiebung vorgesehenen Nordafrikaner" in dem Flugzeug, schreibt die LVZ.
Abschiebeknast in Dresden?
Das repressive Sachsen hat natürlich die entsprechende Antwort auf den oben erwähnten Widerstand. Ein Abschiebeknast in Dresden, für den erst noch eine Rechtsgrundlage gefunden werden muss, wird Ulbigs Lösung sein um Leute denen die Abschiebung bevor steht an einem Ort zu sammeln. Der Knast (offiziel: Ausreisegewahrsam) wird laut Ulbig in der zweiten Hälfte von 2017 fertig gestellt und wird in der Hamburgerstraße in Dresden stehen. Menschen würden dort für vier Tage in Gewahrsam genommen werden dürfen. Petra Zais von der Grünen sagt dazu:
„Die Staatsregierung darf dieses Gesetzesvorhaben nicht weiter verfolgen. Der Gesetzentwurf verstößt gegen Europarecht und ist nicht mit Bundesrecht vereinbar. Darin werden zudem Regelungen getroffen, die zu absurden Ergebnissen führen.“
Es ist zu hoffen, dass sich die Errichtung eines „Ausreisegewahrsams“ und eines Abschiebeknastes noch etwas heraus zögert, aber von der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung und wie diese in der "Politik" wieder hallt, ist wohl langfristig nichts anderes zu erwarten. Um so wichtiger bleibt es sich solidarisch zu zeigen. Je repressiver der Staat vorgeht, desto notwendiger wird es sich innerhalb der Gesellschaft zu unterstützen.
Wieder Proteste am Flughafen
Am 30.11. fand wieder eine Sammelabschiebung am Flughafen Leipzig Halle statt, die jedoch von Protesten begleitet wurde. Die Initiative InEUmanity, die eine Kampagne zu der Dublin IV Verordnung entwickelt formuliert deutliche Kritik, nicht nur an Dublin- sondern an allen Abschiebungen:
Es wird Zeit gegen diese Missstände zu handeln, denn wir verstehen unter Solidarität etwas anderes als die Europäische Union: Nieder mit der Festung Europa. Nieder mit den Grenzen, ob militaerische fern ab unserer Komfortzone oder in unserem Alltag.
Dieser Widerstand ist wichtig und sollte ausgebaut werden. So plant der Bund bspw. Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, was es zu verhindern gilt. Und die CDU Sachsen bleibt natürlich stabil auf ihrer gemeinsamen Linie mit Pegida und fordert Abschiebungen von Jugendlichen voranzutreiben. Highlight des sächsischen Ministerpräsidenten in dem verlinkten Artikel:
„Auch in Afghanistan gibt es Gegenden, in die man sicher abschieben kann. Gleiches gilt für Regionen im Irak und in Syrien.“
Fick dich Tillich.
Regelmäßige Informationen zum Abschiebeflughafen Leipzig-Halle und dem Widerstand dagegen gibt es hier:
https://airporthalleleipzig.noblogs.org/
