Die Debatte um das geplante Gespräch mit dem Vorsitzenden des NPD-Kreisverbandes hat jetzt auch Berlin erreicht. Bekannte Politiker finden deutliche Worte gegen den Bautzener Landrat.
Bautzen/Berlin. Das geplante Treffen zwischen dem Bautzener Landrat Michael Harig (CDU) und dem NPD-Kreischef Marco Wruck hat in der Bundespolitik teils heftige Reaktionen ausgelöst. Mit Blick auf das Mitte Dezember anberaumte Gespräch übten die Bundesvorsitzenden von den Linken und Grünen herbe Kritik. Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, plädierte in der Berliner Zeitung sogar für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Michael Harig.
Bezogen auf das Treffen sagte Bernd Riexinger der Zeitung, dass es ihm die Sprache verschlage. „Und es scheint mir ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren zu sein. Die CDU ist aufgefordert, das sofort zu unterbinden“, so der Parteivorsitzende.
Am Mittwoch äußerte sich zudem auch Simone Peter von den Grünen. „Mit seiner Bereitschaft zum Dialog mit rechten Drahtziehern der NPD macht der Bautzener CDU-Landrat den Bock zum Gärtner. Er legitimiert damit eine Szene, die in den letzten Monaten immer aggressiver den öffentlichen Raum für sich beansprucht und Andersdenkende massiv eingeschüchtert“, erklärt Simone Peter. Es sei zudem bezeichnend, dass derartige Gesprächsangebote in die Richtung von Gruppen wie „Bautzen bleibt bunt“ bisher ausblieben.
Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Die Linke) spricht derweil von „einer Kapitulation des Rechtsstaats“. Michael Harig wisse, dass es im Kreis Bautzen zwischen legal auftretenden extremen Rechten bis hin zu deren militantem Arm eine engmaschige Vernetzung gebe. Die Politiker verwiesen unisono auf das derzeit laufende Verbotsverfahren gegen die NPD.
Die Initiative für das gemeinsame Treffen war von Marco Wruck ausgegangenen, nachdem zuvor Michael Harig jedoch öffentlich seine Bereitschaft, sich auch mit gesprächsbereiten Rechtsextremen an einen Tisch setzen zu wollen, signalisiert hatte. Gegenüber der SZ hatte Michael Harig angekündigt, dass er das Gespräch dazu nutzen wolle, um dem NPD-Kreischef die Hintergründe seiner Asylpolitik erklären zu wollen. Zugleich möchte er auch klar seine ablehnende Haltung gegenüber Gewalt und Hass kundtun.