Jetzt droht richtig Zoff! Am kommenden Wochenende sollte eine
„Aktionskonferenz“ zum G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg ausgerichtet
wird, in den Räumen der HAW stattfinden.
Eingeladen hatten verschiedene linke Gruppe sowie der AStA der
Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW). Nun hat die Hochschule
kurzfristig reagiert und den Mietvertrag für die Konferenzräume fristlos
gekündigt.
„Massenaktionen und Ziviler Ungehorsam gegen die G20-Konferenz im Juli 2017“, lautet das Motto, mit dem die „Interventionistische Linke“ im Internet für die Konferenz am 3. und 4. Dezember wirbt. Man wolle dem Ereignis eine „passende Note“ verleihen.
Das Präsidium der HAW reagierte und kündigte den mit den Studentenvertretern geschlossenen Mietvertrag für die Ausrichtung des Aktions-Wochenendes, wie der AStA am Dienstagabend mitteilte. „Wir werten dies als politisches Signal, Protestbewegungen autoritär zu verhindern“, heißt es in der AStA HAW-Stellungnahme.
Die Räumlichkeiten wurden Anfang November gemietet. Laut AStA begründet die HAW die Kündigung nun damit, dass die durch „Durchführung der Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder Personen- oder Sachschäden“ entstehen könnten.
„Es kann nicht sein, dass die HAW beim kleinsten Auftreten einer Kontroverse stets versucht, die Reißleine zu ziehen. Auch brisante Fragen zur gesellschaftlichen Entwicklung müssen an einem Ort, der sich der Wissenschaft verschreibt, ihren Platz finden. Die HAW Hamburg muss Widersprüche zulassen können und kritische Wissenschaft fördern“, fordert Christoffer Bethmann, Vorstand des Studierendenausschuss. Personen und Gruppen, die an der Gestaltung der Konferenz teilnehmen, seien lange vorher bekannt gewesen, heißt es von Seiten des AStA. Hier steht Aussage gegen Aussage. So erklärte HAW-Sprecher Matthias Echterhagen dem „Abendblatt“, man habe von der Beteiligung extremistischer Gruppen erst nach der Anmeldung erfahren.
Ob und wie die Aktionskonferenz durchgeführt wird, ist offen. Der AStA hat für Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen.