Kundgebung in VS-Schwenningen am Freitag den 18. November um 17:30 Uhr vor dem City Rondell. In der Türkei tobt Staatsterror und Repression. In den letzten Wochen wurden die Vorsitzenden sowie dutzende weitere Abgeordnete der linken Partei HDP verhaftet, die meisten von ihnen befinden sich noch immer in Haft.
Die HDP bekam bei den Wahlen über 13%%
der Stimmen. Der Einzug der Partei in das Parlament verhinderte eine
Zweidrittel Mehrheit der AKP, wodurch die Pläne Erdogans sich als
Präsidenten über eine Verfassungsänderung diktatorische Rechte zu geben
vorerst scheiterten. Was auf scheinbar demokratischem Wege nicht gelang,
versucht die regierende AKP, nach dem gescheiterten Militärputsch nun
mit Notstandsgesetz, Haft und Terror durchzusetzen, nämlich die
Ausschaltung jeglicher Opposition.
Seit dem Sommer wurden etliche Zeitungen und Nachrichtensender verboten,
zuletzt traf es die Zeitung Cumhuriyet. In den kurdischen Landesteilen
wurden die vom Volk gewählten BürgermeisterInnen der DBP abgesetzt und
die Rathäuser unter der AKP hörige Zwangsverwalter gestellt. Tausende
Menschen befinden sich als politische Gefangene in den Gefängnissen,
Folter ist an der Tagesordnung.
Die Bundesregierung belässt es derweil
bei einigen mahnenden Worten, denn den hier Herrschenden ist es
wichtiger das die Türkei weiterhin verhindert das Geflüchtete nach
Europa gelangen, eine Aufkündigung des „Flüchtlingsdeals“ soll
verhindert werden. Des weiteren wird der Bundeswehr Stützpunkt in
Incirlik gerade für mehrere Millionen Euro ausgebaut um auf längere Zeit
die militärische Einflussnahme der BRD in der Region zu sichern.
Für die Interessen der Herrschenden und dem Streben nach Profit des
deutschen Kapitals wird das Handeln des türkischen Staates hingenommen,
gleichzeitig werden hier noch immer Menschen mit dem Vorwurf Mitglied
der PKK zu sein kriminalisiert und für Jahre inhaftiert.
Dabei warnen bürgerliche Politiker und Medien davor, der von ihnen meist
als Konflikt zwischen „Kurden“ und „Türken“ dargestellt wird, könnte
auch hier Auswirkungen haben. Es ist der legitime Widerstand der linken
und demokratischen Kräften und zwar sowohl türkischer wie auch
kurdischer Parteien und Zusammenschlüsse gegen den diktatorischen Kurs
und die Kriegspolitik der AKP Regierung welcher damit diffamiert wird.
Dass diese Auseinandersetzungen auch in Deutschland stattfinden ist
dabei folgerichtig, denn solange die Bundesregierung an der Kooperation
und Zusammenarbeit mit der Regierung Erdogangs festhält, unterstützt sie
diese trotz deren eingeschlagen Kurses der Unterdrücken und des
Terrors.
Gehen wir gemeinsam auf die Straße, gegen den AKP- Terror und den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Zeigen wir unsere Solidarität mit den linken und demokratischen Kräften in der Türkei. Weg mit dem Verbot der PKK. Schluss mit der Unterstützung des AKP Regimes durch die Bundesregierung!
Kundgebung in VS-Schwenningen
Am Freitag den 18. November um 17: 30 Uhr vor dem City Rondell (Ausgang Fussgängerzone)
Demonstration in Stuttgart
Am Samstag den 26. November um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße
(Vor dem Hauptbahnhof) – gemeinsame Anfahrt aus Villingen-Schwenningen,
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