Fast zwei Monate nach den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlunge n soll am 17. November 2016 das Lichtenberger Bezirksamt gewählt werden. Zu diesem soll auch ein Stadtrat gehören, der durch die Alternative für Deutschland (AfD) nominiert wird. Zur Wahl will die AfD Wolfgang Hebold stellen, der bereits in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen in Erscheinung getreten ist. Hebold, Lichtenberger, 57 Jahre alt und Statistikdozent hatte im Sommer seine Lehraufträge an gleich drei Berliner Hochschulen verloren. Ihm war anti-islamische Hetze vorgeworfen worden.
Hebold – Ein typischer “Hassprediger”
Die in der Presse beschriebenen statistischen Aufgaben mit islamfeindlichen Inhalten für seine Student*innen sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Tagtäglich offenbart Hebold seine krude Weltsicht auf seinem Blog. Geprägt von Hass auf “den Islam”, die “Verleugnerpresse” und “die Gutmenschen” hetzt er gegen die Standardfeinde der AfD. Ein Blick in die Beiträge zeigt, wieso der “Hassprediger” Hebold so extrem gut zu AfD, Pegida und Co. passt. Geschichtsrevisionistisch wird permanent der Islam mit dem Nationalsozialismus und Mohammed mit Hitler gleichgesetzt. Vergleiche von Geflüchteten, die Hebold wohl lieber im Mittelmeer kentern sehen würde, mit Ratten sind für ihn kein Problem. Konsequenterweise werden aus minderjährigen Geflüchteten bei ihm in Gänze “gewaltbereite Jugendliche, die in der Horde auftreten”. Dies erklärt auch, wieso für Hebold “ein Schießbefehl ein sinnvoller und auch juristisch machbarer Weg” wäre, um die Einwanderung von Geflüchteten oder “afrikanische und arabische Invasoren”, was für ihn alle flüchtenden Menschen sind, zu verhindern. Schaut man sich die Thesen oder den geistigen Müll an, die Hebold absondert, kann mensch sich nur wundern, dass die drei Berliner Hochschulen diesen so spät vor die Tür setzten.
Die AfD Lichtenberg und die Reihe von Einzelfällen
Mit Hebold setzt die AfD Lichtenberg ihre Reihe von “Einzelfällen”
fort, bei denen überraschenderweise Rassist*innen oder Nazis in
politische Funktionen gebracht werden. Mit Heribert Eisenhardt –
Pressesprecher der extrem rechten Bärgida und aktiver Teilnehmer bei
anderen Neonazi-Demonstrationen – zieht ein extrem Rechter in die
Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg ein. Auch einen
Reichsbürger hat die AfD ins Abgeordnetenhaus gebracht. Kay Nerstheimer,
der als Berliner Chef der sogenannten “German Defence League” – einer
islamfeindlichen Bewegung – auftrat, sitzt seit der Wahl im
Abgeordnetenhaus. Trotz Ausschluss aus der AfD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus ist Nerstheimer noch immer Mitglied des AfD-Vorstandes
in Lichtenberg.
Mit Hebold ist nun der nächste Rassist auf die Agenda gesetzt worden. Da
es der AfD Lichtenberg an politischen Aussagen – sowohl Internetseite
als auch Facebook glänzen seit Monaten durch Abwesenheit von Beiträgen –
mangelt, könnte man schlussfolgern, dass das politische Profil durch
die Kandidatenwahl gesetzt werden soll.
Dass die Auswahl dieser Personen nicht für problematisch gehalten wird,
zeigt die Stellungnahme des Lichtenberger AfD-Fraktionsvorsitzenden
Dietmar Drewes, der ausschließlich eine Rufmordkampagne hinter den
Presseveröffentlichungen zu Hebold sieht. Der durch Hebold propagierte Rassismus und die verschriftlichte Menschenfeindlichkeit sind für ihn kein No-Go.
Für den Eklat in der BVV Lichtenberg
Aktuell haben Linke, SPD und CDU angekündigt, dass sie die Wahl von Hebold mit aller Kraft verhindern werden. Einzelne Pressevertreter sehen bereits einen Eklat in der kommenden Sitzung. Um diesen unterstützenswerten Eklat zu begleiten, rufen wir alle auf, sich an der Kundgebung am 17. November 2016 um 16:00 Uhr vor der Max-Taut-Aula nahe dem S-Bahnhof Nöldnerplatz zu beteiligen.
Gegen Rassismus – gegen die AfD!
Kundgebung – 17. November 2016 – 16:00 Uhr – Max-Taut-Aula (Fischerstraße 36, 10317 Berlin – Lichtenberg)
