In Bautzen werden Flüchtlinge mit Steinen beworfen und mit einem pistolenähnlichen Gegenstand bedroht. Eine Hetzjagd wie im September habe es aber nicht gegeben, versichert die Polizei.
von Matthias Meisner
Bautzen ist am Dienstagabend erneut Schauplatz mehrerer fremdenfeindlicher Auseinandersetzungen geworden.
Zunächst wurden drei junge Asylbewerber, die zusammen mit zwei 17-jährigen deutschen Mädchen am Kornmarkt unterwegs waren, von einer etwa achtköpfigen Männergruppe aus der rechten Szene bedroht, wie die Polizeidirektion Görlitz am Mittwoch unter Hinweis auf Zeugenaussagen mitteilte. Zwei Personen sollen demnach mit einem pistolenähnlichen Gegenstand in Richtung der Flüchtlinge - nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich um Libyer - gezielt und sich anschließend vom Ort des Geschehens entfernt haben.
Später am Abend kam es dann zu einer weiteren Eskalation. Die Polizei nahm einen angetrunkenen 20-jährigen Asylbewerber aus Libyen unter dem Vorwurf in Gewahrsam, einen 19-jährigen Deutschen körperlich angegriffen zu haben. Er war zu diesem Zeitpunkt in Begleitung von zwei weiteren Flüchtlingen, die danach angegriffen wurden.
Im Polizeibericht heißt es dazu: "Als sich diese (beiden Flüchtlinge) nach der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme in Richtung Töpferstraße entfernten, bewegte sich eine schätzungsweise 10- bis 15-köpfige Personengruppe vom Holzmarkt aus in Richtung dieser beiden Personen. Durch den unmittelbaren Einsatz von Polizeikräften zerstreute sich die Gruppe und flüchtete über verschiedene Hinterhöfe."
Die Flüchtlinge seien mit Steinen beworfen worden, schreibt die Polizei weiter. Einer der beiden sei am Bein getroffen worden, wurde aber offenbar nicht ernsthaft verletzt. Von vier der Angreifer stellten Beamte die Personalien fest. Teilweise seien sie der Polizei bekannt. Der Görlitzer Polizeisprecher Tobias Sprunk wollte "nicht ausschließen", dass mindestens ein Teil der Gruppe zur rechten Szene gehört, legte sich dazu aber nicht fest.
Aus Schreckschusswaffe abgefeuert
In der Nacht zum Mittwoch schließlich wurde dann ein 39-jähriger Asylbewerber - nach Tagesspiegel-Informationen handelt es sich wiederum um einen Libyer, einen vierfachen Familienvater - nach eigener Aussage auf der Steinstraße mit einem pistolenähnlichen Gegenstand bedroht. Der Görlitzer Polizeisprecher Sprunk berichtete, als Tatverdächtiger habe ein 29-Jähriger festgestellt werden können. Dieser habe eine Schreckschusswaffe sowie geringe Mengen Cannabis und Crystal bei sich gehabt. Einen Waffenschein habe er nicht vorweisen können.
Nach Angaben des 39-jährigen Flüchtlings ist auf ihn geschossen worden. Ein Schuss sei gefallen, berichtete er der Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay. Der Libyer hatte sich der Parlamentarierin am Mittwoch in deren Wahlkreisbüro in Bautzen anvertraut. Im Polizeibericht ist von einem Schuss nicht die Rede. Auf Nachfrage bestätigte Polizeisprecher Sprunk: "Es gab einen Knall, höchstwahrscheinlich aus der Schreckschusswaffe. Der Tatverdächtige hat offenbar abgedrückt." Gegen den 29-jährigen wird strafrechtlich ermittelt. Es gebe aber "keine rechtlichen Gründe, ihn in die Untersuchungshaft zu stecken", sagte Sprunk. "Er befindet sich auf freiem Fuß."
"Keine Besonderheiten", heißt es zunächst bei der Polizei
Die Polizei hatte am Dienstagabend auf Nachfrage von "Zeit online" zunächst erklärt, die Lage in Bautzen weise keine Besonderheiten auf. Polizeibeamte seien dort präsent, wie immer seit den Auseinandersetzungen vom September. "Zeit online" berichtete unter Berufung auf einen Reporter, etwa 40 bis 50 Rechtsextreme - Jugendliche sowie Männer um die 30 - hätten zwei Flüchtlinge vor sich hergejagt. Dagegen erklärt die Polizei: "Eine Hetzjagd hat nach bisherigen polizeilichen Erkenntnissen nicht stattgefunden." Die Ermittlungen dauerten aber an, sie würden von der Ermittlungsgruppe "Platte" - so heißt der Kornmarkt im Volksmund - geführt. Zeugen, die das Geschehen beobachtet haben, wurden aufgefordert, sich zu melden.
Schon am Montag hatten sich laut Augenzeugen eine Gruppe von etwa 30 Rechten auf dem Kornmarkt versammelt, einige mit T-Shirts der "Division Bautzen". Und auch am Dienstagnachmittag deutete sich eine Eskalation an - auf der einen Seite des Kornmarkts zunächst fünf bis sechs stadtbekannte Rechte, auf der anderen Seite Flüchtlinge und ihre deutschen Freunde.
Nach der Eskalation in der Nacht zum Mittwoch hieß es auf der rechten Facebook-Seite "Streambz": "Von Nationaler Revolution kann nicht die Rede sein, bei irgendwelchen kleinen Scharmützeln mit zwei (!) Asylbewerbern".
Oberbürgermeister im Dialog mit Rechtsextremen
Die Jagd auf Flüchtlinge in Bautzen Mitte September hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Damals vertrieb eine Gruppe von 80 Rechten rund 20 minderjährige Flüchtlinge vom Kornmarkt in der Innenstadt und verfolgte sie bis zu ihrer Unterkunft. Die Polizei hatte damals Asylbewerbern eine maßgebliche Mitverantwortung für den Konflikt mit "eventorientierten Jugendlichen" zugeschrieben.
Erst am 27. Oktober hatte sich der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) zu einem aus seiner Sicht "sachlichen Gespräch" mit vier Vertretern rechtsextremistischen Gruppen getroffen, um über die Sicherheitslage in der Stadt zu sprechen. Nach Angaben der Stadt machte Ahrens bei dem Gespräch deutlich, dass Menschenverachtung und Rassismus in Bautzen nicht geduldet würden. Er sagte über die rechten Gruppen aber auch: "Ich hätte nicht gedacht, dass sich diese Personen deutlich gegen Gewalt aussprechen und sogar ablehnend gegen Ausländerfeindlichkeit äußerten, wenngleich sie auch einräumten, nicht für alle Mitglieder ihrer Gruppierungen sprechen zu können."
Am Montagabend hatte eine selbsternannte "Bürgerbewegung Bautzen" auf Facebook eine Warnung veröffentlicht: "Warnung!!!@ die migranten planen was...Polizei ist informiert...bitte alle mit Kindern sollen vom Zentrum fern bleiben!!!!" Die Polizei hatte diesen Warnhinweis zunächst als "hoch spekulativ" bezeichnet, die Aussagen beruhten ausschließlich auf Gerüchten, betonte sie. Nach Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes sprach sie davon, dass die Gerüchte auf einem Missverständnis beruht hätten: "Die Fehlinformation war zwischen dem syrisch sprechenden Jugendlichen und der Heimverantwortlichen offenbar aufgrund sprachlicher Barrieren entstanden."
Eine der Gruppen, mit denen sich Alexander Ahrens, OB von #Bautzen, Ende Oktober zum "sachlichen Gespräch" traf pic.twitter.com/Us4Qhb2Us3
— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 1. November 2016
Die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel sagte am Mittwoch dem Tagesspiegel: "Wenn sich bestätigt, dass erneut Geflüchtete gejagt, bedroht und angegriffen wurden, ist das entgegen der Darstellung der Polizei natürlich ,eine besondere Lage'. Sie betonte: "Rassismus ist nicht normal, das muss auch in Sachsen endlich gelernt werden. Oberbürgermeister Ahrens hat seinen Anteil an der weiteren Eskalation: Mit seinem Gespräch mit Nazis vor erst fünf Tagen hat er genau die Falschen ermutigt und den demokratischen Konsens aufgekündigt."
Offener Brief an den Oberbürgermeister
Kommunalpolitiker, Flüchtlingsaktivisten und der Grünen-Landesvorsitzende Jürgen Kasek schrieben an Oberbürgermeister Ahrens einen offenen Brief, in dem sie dessen Gespräch mit Rechtsextremisten anprangerten. Die Unterzeichner - darunter auch eine Bautzener Stadträtin der CDU - verwiesen darauf, dass die Gruppen auf ihren Facebook-Seiten Bilder der deutschen Wehrmacht und auch Aufrufe zur Erkämpfung von "national befreiten Zonen" gepostet hätten.
"Mit dem Gespräch haben Sie diesen Gruppen ohne Not ein Podium geboten und zur Enttabuisierung von extrem rechten Positionen beigetragen. Diejenigen, die also mitverantwortlich sind Menschen durch Bautzen zu jagen, werden mit diesem Gespräch in den gesellschaftlichen Diskurs eingebunden und ihre Tat dadurch im Ergebnis relativiert", heißt es in dem offenen Brief. Mit der Bitte, qualifizierte Hinweise zu Störungen von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu geben, habe Ahrens die rechten Gruppierungen "geradezu zur Selbstjustiz aufgefordert".
Weiter heißt es in dem Brief: "Wir stehen für ein friedliches Miteinander und wehren uns klar gegen Menschenfeinde. Wir fordern Sie auf, sich klar und deutlich gegen extrem Rechte auszusprechen und sich für die Menschen- und Grundrechte zu positionieren. Wir fordern Sie auf konsequent gegen Rassismus und rechte Hetze vorzugehen und mit uns gemeinsam für ein demokratisches, weltoffenes Bautzen zu arbeiten."
Am Mittwoch verurteilte Bautzens Oberbürgermeister die Vorfälle scharf, wie die "Sächsische Zeitung" berichtete: "Hier sind offensichtlich rechte Gruppen der Meinung, für die Mehrheit der Bevölkerung zu handeln - das ist eindeutig nicht der Fall", sagte er. Zugleich forderte er eine stärkere Reaktion aus der Mitte der Gesellschaft: "Wir haben in Bautzen ein paar Hundert Leute, die sich für Flüchtlinge einsetzen: Sie sind das Rückgrat unserer Zivilgesellschaft. Aber die schweigende Mehrheit der Bevölkerung muss sich positionieren."