In letzter Zeit versuchen Polizei und Staatsanwaltschaften in Aachen, Köln und anderen Städten wieder vermehrt Antifaschist_innen aus Aachen durch Repression und Gerichtsverfahren einzuschüchtern. Aktuell steht der Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demo am 08. Mai 2015 zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus an.
Die Demo mit dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren“ fand im Rahmen des AZ Festes 2015 statt. An der Demo beteiligten sich Menschen aus verschiedenen politischen Zusammenhängen, aber auch interessierte Bürger_innen und Familien mit ihren Kindern. Die Demonstration hatte den Zweck die Kapitulation Nazideutschlands vor (an dem Tag) 70 Jahren zu feiern und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Antisemitismus und Kapitalismus zu setzen. Sie verlief friedlich und ab dem Elisenbrunnen wurde durchgehend getanzt und gefeiert.
Der Versammlungsleiter wird nun angeklagt, weil er angeblich nicht dafür gesorgt hätte, die Versammlungsauflagen durchzusetzen. So wird behauptet, dass Menschen Glasflaschen mitgeführt hätten, sowie dass bei den Stofftransparenten im vorderen Block nicht der Mindestabstand eingehalten wurde. Außerdem sei ein nicht straßenverkehrstaugliches Kennzeichen am Lautsprecherwagen befestigt worden, auf dem AC:AB 420 stand. Die Polizei behauptet durch die Buchstabenfolge AC:AB seien die anwesenden Beamten gezielt verunglimpft und beleidigt worden. Somit sei auch hier ein Straftatbestand erfüllt worden und diese Vorwürfe wurden mit in die Anklage aufgenommen.
Die Vorwürfe, welche vor dem Jugendgericht in Aachen verhandelt werden (der Beschuldigte war Heranwachsender zu dem Zeitpunkt), könnten kaum lächerlicher sein. Sie zeigen deutlich, dass junge politisch engagierte Menschen durch Anzeigen und Verfahren auf Grund von Nichtigkeiten versucht werden, eingeschüchtert zu werden. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorwürfe, welche wir aufs schärfste Verurteilen, entbehrt jede Verhältnismäßigkeit. Uns ist es jedoch egal was die Gerichte als legal oder illegal definieren, wir werden bei diesem wie auch bei allen anderen Prozessen mit dem Angeklagten solidarisch sein und ihn weiterhin unterstützen. In Zeiten, in denen eine offen rassistische Partei den politischen Diskurs immer weiter nach rechts verschiebt und Nazis, die Menschen gezielt angreifen als „besorgte Bürger“ verharmlost werden, bleibt der antifaschistische Widerstand legitim und notwendig.
Unsere Solidarität gilt allen politischen Verfolgten, insbesondere wünschen wir den in Untersuchungshaft inhaftierten Balu, Ali und den Anarchistinnen, denen ebenfalls in Aachen der Prozess gemacht wird, viel Kraft. Getroffen hat es einige – gemeint sind wir alle
Solidarische Menschen