Drei Sicherheitszonen in der Innenstadt. 5000 Hotelzimmer und 90.000 Essenspakete für Polizisten. US-Delegation im Vier Jahreszeiten Hamburg.
Von Ulrich Gassdorf
Die Stadt rüstet sich für den größten Polizeieinsatz des Jahres: Sechs Wochen vor Beginn des Treffens der OSZE-Außenminister in Hamburg am 8. und 9. Dezember ist die Planung der Sicherheitsbehörden abgeschlossen. Nach Abendblatt-Informationen steht teilweise fest, in welchen Luxushotels die Vertreter von Nationen wie den USA, Russland und der Türkei residieren werden. Die Polizei rechnet mit 10.000 Beamten im Einsatz – demnach wird es auch in der Innenstadt zu Kontrollen und Sperrungen kommen.
Zu den Details der Sperrungen, mit denen Passanten und Anwohner am Tagungsort an den Messehallen sowie rund ums Rathaus rechnen müssen, hat die Polizei jetzt zwei Karten veröffentlicht – siehe rechts. Bereits am 7. Dezember werden rund um den Tagungsort an den Messehallen demnach zwei Sicherheitszonen eingerichtet. Der engere Bereich wird mit massivem Polizeiaufgebot streng abgeschirmt, in der sogenannten Sicherheitszone II werden auch Teile von Planten un Blomen und der umliegenden Viertel gesichert. Dort müssen Passanten ihre Ausweise vorzeigen, Straßen werden wie beschrieben teilweise für den Autoverkehr gesperrt.
Rund um das Rathaus wird der Autoverkehr vom 8. Dezember an eingeschränkt, zusätzlich werden zeitweise Gehwege gesperrt. "Der Weihnachtsmarkt wird wie geplant stattfinden", hatte Innensenator Andy Grote (SPD) bereits im Abendblatt angekündigt. Oberste Maßgabe sei, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
Für die Delegationen der 57 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit 3500 Teilnehmern wurden 20 Hotels in der Innenstadt geblockt. Der amerikanische Außenminister John Kerry und sein Stab werden nach Abendblatt-Informationen im Fairmont Vier Jahreszeiten an der Binnenalster residieren. In dem Luxushotel soll ein großes Zimmerkontingent gebucht sein.
Die Amerikaner wählen ihre Hotels selbst aus, der "Secret Service" wird für die Sicherheit in den Gebäuden zuständig sein. Der Hamburger Staatsschutz dient als Ansprechpartner vor Ort. "Die Amerikaner treten bei Auslandsreisen sehr freundlich, aber auch überaus bestimmt auf", sagt ein Polizeibeamter. "Die werden umsetzen, was sie für nötig halten." Außerdem wurde bekannt, dass sich eine Delegation aus Lettland im Curio by Hilton Reichshof an der Kirchenallee eingebucht hat.
Für die auswärtigen Beamten hat die Polizei zudem 5000 weitere Hotelzimmer geblockt. Die Hundertschaften sollen für mindestens drei Nächte in Mittelklassehotels, zum Teil auch in hochklassigen Häusern wie dem Steigenberger Treudelberg (Lemsahl-Mellingstedt) wohnen. "Wir werden auch Gaststätten im Umland nutzen. Die Hotellerie in der gesamten Region wird voll belegt sein mit Delegationen und Beamten", heißt es aus Polizeikreisen.
Für die Verpflegung im Einsatz hat die Polizeiführung bereits 90.000 Essenspakete mit Brot, Aufstrich, Süßigkeiten und Müsliriegeln bestellt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bereitet mobile Teams vor, welche die Beamten vor Ort versorgen sollen. Es werde ein Einsatz bei kalten Temperaturen und langen Schichten für die Beamten, so der DPolG-Vorsitzende Joachim Lenders: "Es wurde zum Glück aus vergangenen Einsätzen gelernt, bei denen sich eine schlechte Verpflegung auf den Einsatz auswirkte. Es braucht eine hochwertige Versorgung, damit die Beamten das Geschehen sichern."
Bislang gibt es in der linken Szene kaum Aufrufe zu groß angelegten Protesten gegen das Treffen. Die Planungen konzentrieren sich auf den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 – für den Dezember ist ein Kongress angekündigt, der dafür groß angelegte Aktionen koordinieren soll. Die Demonstrationen gegen das OSZE-Treffen würden eher "kurzfristig aus dem Ärmel geschüttelt", heißt es aus autonomen Kreisen.
Das Einsatzkonzept der Polizei geht ebenfalls von einer geringen Gefährdung aus. Die Staatsgäste treffen vom 6. Dezember an über den Flughafen in Fuhlsbüttel ein. "Teile des Luftraums werden zu einem Flugbeschränkungsgebiet erklärt. Das heißt, Privatflugzeuge, Drohnen oder Trainingsflüge sind in diesem Bereich nicht mehr erlaubt", sagt Kristina Kelek, Sprecherin der Deutschen Flugsicherung (DFS). Die regulären Passagierflüge würden aber nicht beeinträchtigt.
Die Außenminister sollen in der Begleitung von Kradfahrern der Polizei zu den Hotels und zum Tagungsort gebracht werden, dadurch komme es nur kurzzeitig zu weiteren Sperrungen. Zu den Kosten des OSZE-Treffens gibt es keine offzielle Prognose. Allein der Einsatz und die Unterbringung der auswärtigen Hundertschaften, Spezialeinheiten und Wasserwerferstaffeln wird nach Abendblatt-Informationen mit mehr als 15 Millionen Euro zu Buche schlagen.