Die Lage auf der Platte in Bautzen hat sich beruhigt. Das liegt auch an den strengen Sicherheitsmaßnahmen seitens der Polizei.
Von Madeleine Arndt
Bautzen. Für die Polizeidirektion Görlitz wird Bautzen und insbesondere der Kornmarkt weiterhin der polizeiliche Einsatzschwerpunkt bleiben. Das betonte der stellvertretende Polizeichef Klaus Mehlberg am Freitag im Anschluss des zweiten Bautzen-Gipfels. Vertreter aus Staatsregierung, Landkreis und Stadt – unter ihnen Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), Bautzens Polizeichef Uwe Kilz, der Erste Beigeordnete des Landkreises Udo Witschas (CDU) und Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) – hatten sich auf Einladung des Bautzener CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann im Steinhaus zusammengesetzt. Sie sprachen über die Wirkung bisher eingeleiteter Maßnahmen nach den Kornmarkt-Randalen und über weitere Schritte für die Zukunft.
„Die Lage auf dem Kornmarkt hat sich beruhigt. Die Sicherheitsmaßnahmen haben gegriffen“, resümierte Klaus Mehlberg. Auch wenn der Kontrollbereich mittlerweile ausgelaufen ist, behält die Polizei die Platte im Blick. Man habe ein Konzept entwickelt, wie der Bereich um den Kornmarkt rund um die Uhr unter Kontrolle gehalten werden kann. So überwachen in der Zeit zwischen 17 und 1 Uhr mindestens vier Beamte das Areal. Tagsüber richten Streifendienst und Bürgerpolizisten ihr besonderes Augenmerk auf die Platte. Zusätzlich sind auch Zivilfahnder unterwegs.
Nach Angaben des stellvertretenden Polizeichefs hat die Polizei seit Mai bis zum heutigen Tag rund um den Kornmarkt 140 Straftaten festgestellt. Ausgeübt wurden sie von etwa 50 Personen. Es seien Mehrfachtäter aus Bautzen und den umliegenden Gemeinden darunter, die schon länger polizeilich bekannt sind. Zu dem Täterkreis gehören des Weiteren 16 Asylbewerber sowie Deutsche aus der näheren und weiteren Umgebung, die sowohl dem rechten als auch dem linken Spektrum zugehörig sind.
Integrationskoordinatoren werden eingesetzt
Neben der Sicherheitsfrage war die Prävention ein wichtiges Thema des Gipfels. „Begegnungen und Projekte zu gestalten, ist die beste Prävention, die man machen kann“, betonte Staatsministerin Köpping. Um die Begegnungsarbeit zu fördern, werden ab 2017 zehn kommunale Integrationskoordinatoren im Landkreis eingesetzt, kündigte Köpping an. Sie sollen die Bürgergesellschaft wieder ein Stück weit zusammenführen. Köpping betonte, dass diese Integrationsarbeit auf keine bestimmte Gruppe abzielt, sondern für alle da ist.
„Der Freistaat hat seine Hausaufgaben gemacht. Eine Vielzahl von Maßnahmen ist umgesetzt worden“, sagte Marko Schiemann zufrieden. Er kündigte einen dritten Bautzen-Gipfel an. Hier wolle man sich vor allem mit noch offenen Aufgaben seitens der Stadt befassen. So hatte Alexander Ahrens angekündigt, in den nächsten Wochen die Umsetzung des Themas Jugendarbeit zu klären, wozu auch der zukünftige Einsatz von Streetworkern gehört.
OB: Rassismus wird nicht geduldet
Am Donnerstag hatte sich Bautzens OB mit vier Vertretern rechter Gruppen getroffen. Zugegen war auch ein Vertreter des polizeilichen Staatsschutzes. Ahrens erklärte, er habe deutlich gemacht, dass in Bautzen Rassismus und Menschenverachtung nicht geduldet werden. Die Bürgerwehrpatrouillen der rechten Szene lehne er ebenso ab wie die Instrumentalisierung der Vorfälle auf dem Kornmarkt. Wer konkret am Treffen teilnahm und für welche Gruppen diese Personen stehen, teilte die Verwaltung nicht mit. Er sei jedoch von seinen Gesprächspartnern teils überrascht gewesen, so der OB. „Ich hätte nicht gedacht, dass sich diese Personen deutlich gegen Gewalt aussprechen und sogar ablehnend gegen Ausländerfeindlichkeit äußerten, wenngleich sie auch einräumten, nicht für alle Mitglieder ihrer Gruppierungen sprechen zu können“, sagte Ahrens. Seine Aufgabe als Oberbürgermeister sei es, Probleme zu lösen – und zwar mit allen Menschen, unabhängig von Nationalität und politischer Einstellung. „Dieser Verpflichtung bin ich mit dem Gespräch nachgekommen.“