[S] Solidarische Prozessbeobachtung

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Am 16.01.2016 fand in Heilbronn eine Demonstration unter dem Motto „Freiheit für Abdullah Öcalan“ statt. Von Anfang an war klar, dass die Staatsmacht die Demonstration in ein schlechtes Licht rücken, und soweit wie möglich einschränken wollte. So beinhalteten bereits die Auflagen diverse Verbote, wie beispielsweise das Rufen von etlichen kurdischen Parolen, oder das Führen von Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan.

 

Am Ende der Demonstration kam es dann zu einigen Festnahmen. Allerdings leitete die Polizei auch Strafverfahren anhand von Bildmaterial ein, einem Stuttgarter Genossen wird nun deshalb am Heilbronner Amtsgericht der Prozess wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt gemacht.


Nachdem die kurdischen Kräfte (YPG und YPJ) in Syrien große Siege gegen den „IS“ verzeichnen konnten, war vor etwa einem Jahr noch sehr häufig die Rede von einer möglichen Legalisierung der PKK. Ebenfalls ist seither das Bewusstsein über die kurdische Bewegung, auch in Deutschland, immer mehr gestiegen.


Die Kurden bauen derzeit in dem vom „IS“ befreiten Gebiet, Rojava also Westkurdistan, den demokratischen Konföderalismus, eine Alternative zum Kapitalismus, auf. Dieser etabliert räte- bzw. basisdemokratische Strukturen. Das ist den westlichen Mächten jedoch ein Dorn im Auge, weshalb sie immer repressiver gegen kurdische AktivistInnen vorgehen. Beispiele hierfür sind Verfahren, die gegen angebliche PKK-Mitglieder geführt werden, denen nicht mehr als das Organisieren von Veranstaltungen, Sammeln von Spenden für kurdische Kulturvereine, oder das Verteilen von Flyern vorgeworfen wird. So auch im Fall von Ali Ö, der vor dem Stuttgarter Landgericht dafür zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt wurde.


Aus diesem Grund ist es enorm wichtig, der Justiz auf die Finger zu schauen, ihnen zu zeigen dass sie nicht willkürlich urteilen können, und den betroffenen GenossInnen so unsere Solidarität zu zeigen.


Kommt deshalb zur Prozessbeobachtung am Dienstag den 15. November 2016 um 8.30 Uhr zum Amtsgericht Heilbronn.

Anreise aus Stuttgart: Treffpunkt um 7 Uhr vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Straße 105, 70199 Stuttgart Heslach.

initiative-kurdistan.tk