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Erstveröffentlicht:
23.04.2010
Die Veranstalter der Groß-Demo am Samstag vor dem Atomkraftwerk Biblis müssen nun doch nicht für den Rettungsdienst zahlen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hob am Freitag ein vorheriges Urteil auf.
Noch am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden, dass die Veranstalter für einen etwa 2.600 Euro teuren Rettungsdienst sorgen müssen, da auf der Demo mit 8.000 Teilnehmern zu rechnen sei. Damit hatte das Verwaltungsgericht eine entsprechende Forderung der Gemeinde Biblis bestätigt, gegen die die Veranstalter juristisch vorgegangen waren.
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hob die Forderung nun auf. In der Begründung hieß es, das Versammlungsgesetz erlaube zwar Auflagen für Veranstaltungen, um Gefahren zu vermeiden. Diese müssten aber unmittelbar zu befürchten sein. "Derartige konkrete, gerade durch die Besonderheiten der Demonstration am Kernkraftwerk Biblis verursachte Gefährdungen" seien aber nicht ersichtlich. Für die "Abwehr von Unfall- und Gesundheitsgefahren allgemeiner Art", die bei Demos möglich seien, sei nicht der Veranstalter zuständig.
Veranstalter erfreut über Richterspruch
Die Organisatoren der Anti-Atomkraft-Demo freuten sich über die VGH-Entscheidung: "Das ist ein riesiger Erfolg für uns und für alle zukünftigen Demonstrationen", sagte Matthias Weyland vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Der Versuch, die Ausübung des Versammlungsrechts vom Geldbeutel der Veranstalter abhängig zu machen und damit erheblich einzuschränken, sei gescheitert.
Bislang hatte es in Hessen keine richterliche Entscheidung darüber gegeben, wer die Kosten für den Sanitätsdienst bei Demonstrationen übernehmen muss. Die Gemeinde Biblis berief sich bei ihrer Kosten-Forderung nach eigenen Angaben auf eine Empfehlung des hessischen Sozialministeriums.
Hauptamtsleiter Manfred Wohlgemut argumentierte unter anderem, das Gelände um das Kraftwerk sei abschüssig, man müsse Absperrungen anbringen, auch zahlreiche Polizisten seien am Samstag vor Ort – das koste die Gemeinde schon viel Geld.
Biblis wird umzingelt
Die geplante Anti-Atomkraft-Demonstration in Biblis ist Teil einer bundesweiten Protestaktion am Samstag. Es werden dort tausende AKW-Gegner aus ganz Süddeutschland erwartet. Denn Biblis ist, als dienstältester Meiler Deutschlands, zum Synonym für den Streit um längere Laufzeiten geworden. Geplant ist eine Umzingelung des AKW.
In Norddeutschland planen die Atomkraftgegner zum 26. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl eine 120 Kilometer lange Menschenkette. Die Aktion soll zwischen den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Krümmel stattfinden. Auch dort werden tausende Menschen erwartet.