Das StGB nennt als Ausnahmetatbestand zum StGB § 129 dieser sei nicht anzuwenden "wenn die Vereinigung eine politische Partei ist". Parteistrukturen sind demnach geschützt, Vereinsstrukturen werden offen verfolgt. Und verfolgt wird auch, wenn Vorwürfe im Prinzip nicht haltbar sind, denn was die vom § 129 betroffenen Strukturen betrifft, muss eine Vereinigung weder existieren noch jemals aktiv gewesen sein.
Unter Strafjuristen lautet deshalb ein gängiger Witz, von Zusammentreffen eines Steuerberaters mit einem GmbH-Geschäftsführer und einem Rechtsanwalt sei abzuraten, da allein ein solches Treffen schon den Anfangsverdacht der Bildung eines Vereinigungsdelikts nach § 129 StGB beinhalte, was zu erheblichen Folgen bei den am Treffen Beteiligten führen könne. Seit 11. März läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen die linken Aktivisten Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu.
Ihnen werden vermeintliche Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vorgeworfen, im Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der schwarzen Liste der EU gelisteten Organisation.
In dem §129 b Verfahren gegen Nurhan Erdem, Cengiz Oban und Ahmet Istanbullu sind die ProzessbeobachterInnen seit einigen Tagen mit Schilderungen aus dem Leben einer vielbeschäftigten Vereinsvorsitzenden konfrontiert. Einziger Unterschied zu anderen politisch aktiven Frauen ist: Nurhan Erdem sitzt seit 17 Monaten in Isolationshaft und ihr Leben änderte sich damit von einem Tag auf den anderen. Im Vorfeld hatte das BKA Nurhan Erdem ununterbrochen überwacht und die Überwachung ihrer Person in allen Einzelheiten dokumentiert.
Auswertung und Verhaftung übernahm dann die BKA Beamtin Nicole Seifner, sie sagte in den letzten Verhandlungstagen dazu sehr detailliert aus, vielmehr wurde über Stunden hinweg aus den detaillierten Überwachungsprotokollen und Vermerken vorgelesen. Nicole Seifners verlesene Berichte beinhalten dann allerdings, wie schon betont, ausschließlich die Beschreibung des vielseitigen Lebens einer jungen Frau.
Seifners Protokolle zu Nurhan Erdem führen ihre Aktivitäten sehr genau auf. Hier einige "Kostproben": Vorbereitungen für große Konzerte in Berlin, Hamburg und weiteren Städten. Dazu gehörten Pressekonferenzen, Karten und Poster für die Konzerte drucken, die Unterkunft der Künstler organisieren etc. . Außerdem gibt es in den "Beweismitteln" des BKA E-Mails, Schriftverkehr und aufgezeichnete Telefonate von Nurhan Erdem. Alles und jede(r) ist erfasst.
Gesondert vermerkt ist beispielsweise in dem Protokoll zu einem Konzert, dass ein Lied der italienischen Widerstandsbewegung gegen den Faschismus gesungen wurde, "Bella ciao". Andere Protokolle schildern, wie Nurhan, Cengiz und Ahmet die Versorgung mit Döner bei Konzerten sicher stellten. Weiterhin entspannen sich laut Überwachungsprotokoll Diskussionen zwischen Nurhan, Cengiz und Ahmet um Presserklärungen zu den damaligen Montagsdemonstrationen oder es gab Aktionen gegen Rassismus in der der BRD. Dort kritisierte Nurhan Ausländergesetze öffentlich und bezog Position gegen Hartz IV. Diese Aktionen beinhalteten auch Infostände, offene Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen. Detailliert hielt auch hier das BKA alle Vorgänge fest.
Offensichtlich entging dem BKA nichts und so heißt es auch in einem Vermerk von BKA Beamtin Nicole Seifner, dass bei Nurhan Erdem keinerlei "illegale" Aktivitäten festzusellen seien. Auch den ProzessbeoachterInnen blieb verschlossen, worin "illegale" Aktivitäten bestünden, abgesehen, davon, dass solche Begrifflichkeiten diskussionswürdig sind. Immer wieder warf der Vorsitzende Richter Breidling Nurhan Erdem vor, sie habe sich konspirativ verhalten, bespielsweise, weil sie sich nach einem Umzug nicht umgemeldet habe, ob sie denn etwas zu verbergen habe, fragte Breidling. Für ihn sind sicherlich auch verschlüsselte E-Mails konspiratives Verhalten und verdächtig. Völlig unverdächtig hingegen schlummerte ein Richter auf der Richterbank des 6.Strafsenates während der sich über Stunden hinweg ziehenden üblichen Verlesung von Protokollen.
Weitere Termine zum §129b-Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Kapellweg 36, Zimmer Saal 1
Dienstag, den 27. April 9.15 - 17.00 Uhr
Mittwoch, den 28. April 9.15 - 17.00 Uhr
Donnerstag, den 29. April 9.15 - 17.00 Uhr
Dienstag, den 4. Mai 9.15 - 17.00 Uhr
Mittwoch, den 5. Mai 9.15 - 17.00 Uhr
Das Prozessgebäude liegt etwa 4,4 Kilometer von dem Hauptgebäude entfernt.
ab Düsseldorf Hauptbahnhof
mit den S-Bahnen
S 8 Richtung Mönchengladbach Hbf/Europaplatz,
S 11 Richtung Bergisch-Gladbach,
S 28 Richtung Kaarster See
bis Haltestelle "Völklinger Straße"
mit der Straßenbahn-Linie 708 Richtung Düsseldorf-Hamm bis zur Haltestelle "Hemmersbachweg", sodann jeweils über die Plockstraße zum Kapellweg 36.
Weitere Infos:
http://www.no129.info/
http://www.political-prisoners.net/
http://rotehilfebochumdortmund.blogsport.de/