In der Nacht vom 20. auf den 21. April 2010 haben wir die Staatsanwaltschaft Oldenburg mit Farbe angegriffen. Wir verstehen diese Aktion als Antwort auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen diejenigen, die auf einem Flugblatt zur öffentlichen Demontage der geplanten Überwachungskameras in der Oldenburger Innenstadt aufrufen. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft begreift die Zerstörung der Überwachungskameras als „Sachbeschädigung“, wir hingegen sehen dies als notwendige Intervention gegen die staatliche Überwachungshysterie und werden uns, im Fall der Inbetriebnahme, daher auch an der Zerstörung der Überwachungskameras in der Innenstadt beteiligen.
Wir betrachten Videoüberwachung im öffentlichen Raum als einen Teil des staatlichen Überwachungsapparates. Neben der Videoüberwachung wurden in den letzten Jahrzehnten eine Reihe anderer Überwachungsmethoden gesetzlich verankert und durch den Staat in Anschlag gebracht, wie z.B. die Speicherung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren oder die akustische Überwachung von Privatwohnungen (sog. „kleiner Lauschangriff“), sowie eine Ausweitung der Schnüffelparagraphen §§129ff. Begleitet wird die Verschärfung der staatlichen Kontroll- und Überwachungspraxis von einem Sicherheitsdiskurs, der quer durch alle politischen Parteien eine gestiegene Kriminalität behauptet und nicht zuletzt vor einer angeblichen Gefahr durch den „Terrorismus“ schwadroniert. Der Diskurs über Sicherheit hat allerdings nichts mit der tatsächlichen Ausprägung von Kriminalität gemein, genauso wie diejenigen zu „Terroristen“ erklärt werden, die sich den täglichen Zumutungen der kapitalistischen und gewaltförmigen Zurichtung dieser Welt widersetzen. Ziel der staatlichen Überwachung ist daher auch nicht primär die Verhinderung von Straftaten, es geht um die Disziplinierung der ganzen Gesellschaft.
Wir sehen die Einführung von Videoüberwachung daher auch im Zusammenhang mit anderen repressiven Maßnahmen, mit der die Stadt versucht unliebsame Personen aus der Innenstadt zu verdrängen. Aufenthaltsverbote für die Innenstadt sollen diejenigen ausschließen, die sich im öffentlichen Raum aufhalten, auch ohne zu konsumieren. Wir lassen uns aber weder disziplinieren, noch ausschließen, sondern kämpfen für eine bunte, kreative und unkommerzielle (Wieder-)Aneignung des städtischen Raums und zwar für alle gesellschaftlichen Gruppen.
Die 120.000€, die sich das niedersächsische Innenministerium die Installation der Kameras kosten lässt, wären besser an anderer Stelle aufgehoben, z.B. in denjenigen sozialen Projekten, die in den letzten Jahren aufgrund „leerer Staatskassen“ dichtgemacht wurden. Wir haben vernommen, dass sich Innenminister Schünemann auf „die Videoüberwachung in Oldenburg freue“. Etwas anderes hätten wir aufgrund seines beschränkten Weltbildes auch nicht erwartet, aber wir begegnen ihm heute mit einem Lächeln, denn „wer zuletzt lacht, lacht am besten“.
Demontiert die Überwachungskameras!
Für einen kämpferischen 1. Mai in Oldenburg und überall!
Die Stadt gehört uns allen!
Militante Interventionsgruppe gegen Überwachung & Sicherheitsstaat