Essen. Die vom Bund zugesagte Hilfe für arme Kommunen wird bisher kaum genutzt. Grund: Die Rathäuser hatten mit der Flüchtlingskrise alle Hände voll zu tun
Fördermittel in Milliardenhöhe hat das Bundesfinanzministerium klammen NRW-Kommunen zusagt, damit sie marode Schulen und kaputte Straßen sanieren können. Bisher haben die Städte aber nur einen winzigen Anteil dieser Fördergelder tatsächlich ausgegeben. Der Grund: In der Hochphase der Flüchtlingskrise sind sie schlicht nicht dazu kommen.
Wegen der oft prekären Finanzlage schieben Kommunen seit Jahren einen gewaltigen Investitionstau vor sich her. Ihnen fehlt das Geld, um öffentliche Gebäude zu sanieren oder Kitas zu modernisieren. 2015 sagte der Bund Hilfe zu: 3,5 Milliarden Euro sollten von 2016 bis 2018 in die armen Städte und Gemeinden fließen. Tatsächlich ausgegeben haben diese bisher aber nur 38,8 Millionen Euro – 1,1 Prozent der Gesamtsumme. Das berichtete das Handelsblatt. Laut Innenministerium sind auch in NRW bisher lediglich 35 Maßnahmen für rund 1,5 Million Euro abgeschlossen und abgerechnet worden. Zur Verfügung stehen aber 1,1 Milliarde Euro.
Der Bedarf an diesen Hilfsgeldern sei gleichwohl groß, wehrt Helmut Dedy, Chef des NRW-Städtetags, in einer schriftlichen Stellungnahme ab. Grund für die bisher eher maue Ausbeute ist nach Angaben des kommunalen Spitzenverbandes vielmehr, dass die Städte 2015 mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise so sehr in Anspruch genommen wurden, dass viele andere Aufgaben hintan stehen mussten. „Die Mittel sind so abgerufen worden, wie es möglich war“, sagt Dedy. Verzögerungen habe es nur gegeben, „weil sich die technischen Ämter in den Städten sehr stark um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern mussten“. Um andere Investitionen vorzubereiten, blieben kaum Kapazitäten.
Der Bund hat in Absprache mit den Kommunen und Ländern daher den Förderzeitraum verlängert. Die Städte haben bis einschließlich 2021 Zeit, ihre Mittel abzurufen – und beim NRW-Innenministerium stellt man nicht infrage, dass das auch vollumfänglich geschieht. Immerhin seien bereits 1200 Maßnahmen angemeldet und damit immerhin 50 Prozent der Fördermittel verplant.
Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras macht indes auf ein grundsätzliches Problem bei Förderprogrammen aufmerksam: Auch den städtischen Eigenanteil dürfe die Kommune nur für die eigentliche Investition ausgeben“ – nicht aber für den zusätzlichen Verwaltungsaufwand, der durch die Investition entstehe. Personal, das Förderprojekte vorbereitet, lasse sich so nicht finanzieren. Oberhausen erhält 24,3 Millionen Euro aus dem Investitionsfonds, für 2017 sind Projekte in Höhe von acht Millionen Euro angemeldet.
Immerhin: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) will prüfen, ob der Bund den Städten bei der Planung künftig unter die Arme greifen kann.