GEGEN §129A UND BEUGEHAFT! SOLIDARITÄT MIT ANTIRASSISTISCHEN UND ANTIFASCHISTISCHEN KÄMPFEN!
VOR ÜBER 20 JAHREN – 1995, eine Zeit, die ähnlich wie heute und doch ganz anders geprägt war von rassistischer Hetze und Asylrechtsverschärfungen – versuchten ein paar Menschen aus Solidarität mit Geflüchteten den im Bau befindlichen Abschiebeknast in Grünau zu zerstören. Der Versuch scheiterte bereits im Ansatz, drei Personen mussten untertauchen. Die Ermittlungsbehörden nahmen zwar deren ganzes soziales und politisches Umfeld auseinander, durchsuchten WG‘s und Arbeitsstätten, luden Leute vor und verhängten Beugehaft, konnte aber keine Ermittlungserfolge vorweisen. Die drei blieben verschwunden, das Umfeld schwieg.
JULI 2014: einer der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, wird in Venezuela festgenommen, und saß zwei Jahre in Caracas im Knast. Deutschland stellte ein Auslieferungsersuchen, das von Venezuela jedoch im Oktober 2015 abgelehnt wird, da die Vorwürfe nach venezolanischem Recht längst verjährt sind. Auch wenn Bernhard nun seit 2 Monaten aus der Haft entlassen wurde, verringert die BAW Ihren Ermittlungsdruck gegen hier wohnende Genoss*innen.
JANUAR 2016: ein Mensch aus dem damaligen sozialen Umfeld erhält eine
Vorladung zum Generalbundesanwalt in Berlin im Ermittlungsverfahren
wegen § 129a gegen die drei Gesuchten. Nach über 20 Jahren wird erneut
versucht, Menschen aus dem sozialen Umfeld zu Aussagen und Kooperation
mit den staatlichen Behörden zu zwingen.
Vorladungen vor die Staatsanwaltschaft bedeuten Drohung mit Zwangsgeld und Beugehaft.
Von derlei Repression Bedrohte brauchen unsere Solidarität.
WIR SAGEN:
SCHLUSS MIT DER STAATLICHEN SCHNÜFFELEI!
EINSTELLUNG DER VERFAHREN!
SOLIDARITÄT MIT DER PERSON, DIE VOR DIE STAATSANWALTSCHAFT GEZWUNGEN WIRD!
SOLIDARITÄT MIT ANTIRASSISTISCHEN UND ANTIFASCHISTISCHEN KÄMPFEN!
Kundgebung am Dienstag, den 18.10.2016 um 9:30 Uhr
Brauerstraße 30 (z wischen Bundesanwaltschaf t & Filmpalast), Karlsruhe
Zeugenvorladung vor der BAW: 11 Uhr
GEGEN §129A UND BEUGEHAFT!
SOLIDARITÄT MIT ANTIRASSISTISCHEN UND ANTIFASCHISTISCHEN KÄMPFEN!
dageblieben.net und ende! aus! basta!!!
