Der Kontrollbereich in der Innenstadt von Bautzen wird bis zum 3. Oktober verlängert. Das beschloss gestern Abend ein Runder Tisch, an dem Vertreter der Stadt, des Landkreises Freistaates Sachsen, der Polizei sowie Bürger teilnahmen. Demnach sollen fünf bis sechs Wachpolizisten den Streifendienst in Bautzen unterstützen. Geplant ist auch eine Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei - ähnlich wie in Görlitz. Mit den Maßnahmen sollen erneute Ausschreitungen verhindert werden. Der Kontrollbereich war bereits in der Vorwoche eingerichtet worden und sollte ursprünglich am 26. September wieder aufgehoben werden.
Der Runde Tisch in Bautzen ist eine Reaktion auf die Auseinandersetzungen zwischen rund 20 jugendlichen Flüchtlingen und 80 Einheimischen sowie den nachfolgenden Aktionen von Anhängern der rechten Szene. CDU-Politiker Marko Schiemann hatte deshalb zu einem "Bautzen-Gipfel" geladen. Daran nahmen auch Andrea Fischer, Staatssekretärin aus dem Sozialministerium, und Innenstaatssekretär Michael Wilhelm teil. Knapp zwei Stunden wurde diskutiert.
Kriminalität in Bautzen gesunken
Innenstaatssekretär Michael Wilhelm betonte, dass es in Bautzen kein
grundsätzliches Sicherheitsproblem gebe. Die Kriminalität sei insgesamt
gesunken, allerdings sei ein Anstieg der Drogenkriminalität und der
rechtsmotivierten politischen Kriminalität zu verzeichnen. In Bezug auf
eine Befriedung des Kornmarktes habe sich die Einrichtung des
Kontrollbereichs als ein sehr wirksames Instrument gezeigt. Wilhelm bot
der Stadt an, die Rädelsführer unter den jugendlichen Flüchtlingen in
Unterkünfte im Landkreis Meißen zu verlegen.
Im Rahmen der
Auseinandersetzungen auf dem Kornmarkt wurden laut Wilhelm 30
Strafverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Landfriedensbruch,
Körperverletzung und Beleidigung. Die Beschuldigten seien sowohl im
Bereich der jugendlichen Asylsuchenden wie in der linken und rechten
Szene beheimatet.
Landratsamt: Sechs Jugendliche machen Probleme
Aus Sicht des Landratsamtes besteht den Angaben zufolge kein generelles Problem mit jungen unbegleiteten Flüchtlingen. 180 von ihnen würden im Landkreis Bautzen betreut, gravierende Probleme bereiteten dabei lediglich sechs Jugendliche. Problematisch sei jedoch, dass die Verfolgung von Straftaten zu lange dauere. Oberbürgermeister Alexander Ahrens erklärte, der angekündigte Einsatz von Streetworkern werde weiterverfolgt, sei jedoch nicht über Nacht machbar. Ein Konzept sei erarbeitet. Nun gelte es, die Finanzierung zu klären. Der Oberbürgermeister hatte zuvor die Unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Dresdener Straße besucht.
OB spricht mit jungen Flüchtlingen
Im Gespräch mit 18 Jugendlichen mahnte Ahrens, sich nicht provozieren zu lassen. Die jungen Flüchtlinge stünden in der öffentlichen Wahrnehmung unter besonderer Beobachtung. "Auch wenn es für Jugendliche nicht einfach ist in der aktuellen Situation, sollte man sich ein bisschen wie Heilige benehmen", so Ahrens. Schließlich gebe es Menschen, die nur darauf warteten, dass man den Jugendlichen etwas vorwerfen könne.
Allerdings gebe es in Bautzen deutlich mehr Bürger, die den jungen Flüchtlingen unterstützend begegneten als mit Ablehnung. Die Bewohner der Unterkunft bedankten sich für den Besuch des Oberbürgermeisters und gaben ihrerseits Einblick in ihre Gefühlslage. Zwar würde es unter ihnen einige wenige Bewohner geben, die sich nicht benehmen. Die überwiegende Mehrheit sei jedoch vollkommen unschuldig unter Verdacht gestellt worden. Viele hätten mit dem Kornmarkt überhaupt nichts zu tun. Sie berichteten zudem von gezielten Aktionen von Rechtsextremen gegen sie.
Der Oberbürgermeister forderte die Jugendlichen den Angaben zufolge auf, diese Vorfälle genau zu dokumentieren und die Polizei zu informieren. Außerdem lud er sie zu einem Gegenbesuch im Rathaus ein.