Nach Zusammenstößen von Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen sind am Sonntag in Bautzen nur wenige Menschen einem Aufruf von Rechten zu einer Demonstration gefolgt. Statt der laut Polizei gemeldeten 200 Teilnehmer erschienen laut Augenzeugen nur etwa 50 Menschen.
Bautzen. Nach Zusammenstößen von Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen sind am Sonntag in Bautzen nur wenige Menschen einem Aufruf von Rechten zu einer Demonstration gefolgt. Statt der laut Polizei gemeldeten 200 Teilnehmer erschienen laut Augenzeugen nur etwa 50 Menschen. Die Polizei sei mit starken Kräften im Einsatz, sagte ein Sprecher.
Die Dresdner Antifa und eine Bautzner Gruppe riefen zu Gegenaktionen auf. Laut Polizei wollten möglicherweise auch gewaltbereite Mitglieder des linksalternativen Spektrums sowie Asylsuchende die Innenstadt ansteuern.
Das Bündnis „Bautzen bleibt bunt!“ will sich an den Aktionen nicht beteiligen. „Wir möchten unsere volle Aufmerksamkeit vorrangig den Geflüchteten widmen und nach den angespannten Tagen deeskalierend wirken“, teilte das Bündnis am Samstag mit.
Die Nacht sei absolut ruhig verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Es habe keine Menschen-Ansammlungen gegeben. Noch in der Nacht zum Samstag hatten sich in der Innenstadt etwa 60 Rechtsextreme versammelt, die wegliefen, als die Polizei sie kontrollieren wollten.
Die Kommunalpolitische Konferenz der Grünen in Dresden verurteilte die Auseinandersetzungen in Bautzen. Hetzjagden auf Geflüchtete und pogromartige Zustände in sächsischen Kommunen würden nicht akzeptiert, hieß es in einer Mitteilung vom Sonntag. „Wir verurteilen jegliche Gewalt – selbstverständlich auch solche, die von Geflüchteten ausgeht“, hieß es. Es sei jedoch Aufgabe der Polizei, dagegen vorzugehen.
Der Innenexperte der CDU im Landtag, Christian Hartmann, nahm die Polizei gegen Kritik in Schutz. Die Beamten hätten mit hohem persönlichen Einsatz die Lage wieder unter Kontrolle gebracht.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) forderte die Bestrafung der Gewalttäter. Gewalt dürfe nicht toleriert werden, sagte sie der „Schweriner Volkszeitung“ (Samstag). Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme. „Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht“, sagte sie.
Bautzen zeige aber auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen, sagte Schwesig. „Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt.“ Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren.
Die Polizei hat für den Kornarkt einen sogenannten Kontrollbereich eingerichtet. Der Landkreis Bautzen verhängte ein Ausgangsverbot für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich kritisierte dieses Verbot. Das werte rassistische Deutungsmuster auf, sagte der Leiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ dem Berliner Sender Deutschlandradio Kultur am Samstag.
Er monierte zudem das Gesprächsangebot der Stadt. „Es darf nicht so sein, dass man erst sozusagen Krawall schlägt, Randale macht, Rassismus propagiert und dann anschließend mit politischen Dialogangeboten belohnt wird.“