Zusammenstöße zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, 80 Deutsche jagen 20 Flüchtlinge durch die Stadt – schon wieder Bautzen, schon wieder Sachsen. "Was steckt dahinter" fragte Anne Will am Sonntagabend den Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos), Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretzschmer, Jakob Augstein, Chefredakteur "Der Freitag" und den Polikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke.
von Katrin Tominski
Da war sie wieder, diese Frage, die seit über einem Jahr wie ein Damoklesschwert über Sachsen schwebt. Hat Sachsen ein spezielles Rechtsextremismus-Problem oder nicht? Für Bundesministerin Manuela Schwesig fällt die Antwort eindeutig aus: "Wir müssen aussprechen, dass wir ein Problem mit Rechtsextremismus haben, im ganzem Land - speziell jedoch in Sachsen", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will". Der Erste, der dieses Problem eindeutig benannt habe, sei der stellvertretende sächsische Ministerpräsident und Parteikollege Martin Dulig, so Schwesig. Lange habe die sächsische Regierung das Problem nicht ernst genommen und unter den Teppich gekehrt.
Rechtsextreme Strukturen in Sachsen
Rückendeckung bekam die Ministerin von dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke: "Die Zahlen sind eindeutig. Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime sind besonders hoch, die Gewalt von rechts besonders stark. Die NPD saß zehn Jahre im Landtag, hat Logistik und Strukturen aufgebaut." Dazu käme die Unerfahrenheit der Ostdeutschen mit Migranten. "Der Freistaat Sachsen ist stark dabei, die Gewalt gegen Flüchtlinge zurückzudrängen", konterte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.
Während sich Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sendung unangenehmen Fragen zum Kampf gegen Rechtsextremismus ausgesetzt sah, erhielt er beim Kurznachrichtendienst Twitter Rückendeckung seines Parteifreundes Sebastian Fischer:
Konsequentere und schnellere Abschiebungen fordert @kretsc bei #annewill- sehr richtig! #Asyl #Bautzen
— Sebastian Fischer (@Heimat_Zukunft) 18. September 2016
Entbrannt hatte sich die Gretchenfrage gleich zu Beginn der Sendung. Anne Will fragte, ob die für die Flüchtlinge verhängte Ausgangssperre der Polizei sowie das Alkoholverbot angemessen sind. "Ich halte das für komplett richtig", sagte Kretschmer. "Menschen, die bei uns zu Gast sind, haben sich nicht so verhalten, wie wir es erwarten." Die sächsische Polizei so zu verunglimpfen sei unmöglich. Chefredakteur Jakob Augstein hatte zuvor bemerkt: "In Sachsen ist die Polizei eher Teil des Problems als die Lösung". Dabei verwies der Publizist auf die Informationslücken der Polizei und die Weitergabe wichtiger Daten an rechte Kreise, die im Frühjahr publik geworden waren.
Ausgangsperre nur für kurzen Zeitraum sinnvoll
Nahperspektiven in die bundesdeutschen (Fern-)Diagnosen brachte der Bautzner Oberbürgermeister Alexander Ahrens: "Für einen ganz kurzen Zeitraum ist eine Ausgangssperre gewiss sinnvoll", sagte er. "Betonen muss man aber den kurzen Zeitraum." Andernfalls sei dies eine Kapitulation. Ahrens hatte nach Bekanntwerden der Vorfälle eine Dienstreise abgebrochen und war sofort nach Bautzen zurückgekehrt. Dort hatte er sich auf dem Markt der Stadt direkt den Fragen der Bürger gestellt.
Unerwartete Eskalation
Zu den Vorfällen erklärte der Bürgermeister: "Ich habe es nicht erwartet, dass dies zu solcher Eskalation führt." Nebensächlich sei die Frage, wer denn nun angefangen habe. Es sei absolut unakzeptabel, dass sich solche Gewaltszenen abspielten.
Jugendliche sind leicht zu provozieren
Der Bürgermeister verwies auf die Vorgeschichte der Ereignisse. Seit April habe es etwa 70 Polizeieinsätze wegen Ruhestörung und Pöbeleien gegeben sowie Beschwerden über die Flüchtlinge. "Am Anfang habe ich gar nicht verstanden, dass dies auf meinem Schreibtisch gelandet ist. Eigentlich war das für mich eine Ruhestörung", sagte Ahrens. "Es ist nicht besonders schwierig, 16- bis 17-jährige Jugendliche zu provozieren."
Bautzen ist kein Nazi-Hort
Der Bürgermeister konstatierte: "Es ist tatsächlich ein Fehlverhalten der Flüchtlinge zu sehen". Dies sei aber relativ niedrigschwellig. "Was ich nicht tolerieren kann, sind Menschen, die sich dafür verabreden, einmal richtig draufzuhauen". Eine Pauschalisierung seiner Stadt als Nazi-Hort lehnte der Bürgermeister ab. "Wenn Bautzen ein so ein rechtes Nest ist, wäre so ein linker Vogel wie ich niemals gewählt worden." Es gebe kaum jemand, der das Gefühl habe, in einer rechten Hochburg zu leben.
Neuer Jugendclub
Am Ende schien Problem und Lösung zugleich ein ganz banaler Jugendclub zu sein. Den gibt es bislang nämlich nicht in Bautzen - abgesehen von einem soziokulturellen Zentrum. Das konnten weder Chefredakteur Augstein noch Forscher Jaschke verstehen. "Seit der Wende haben wir das Problem mit Rechtsextremismus, warum gibt es denn keinen Jugendclub", fragte Augstein ungläubig."„Einen Jugendclub in einer 40.000- Einwohner-Stadt habe ich immer für selbstverständlich gehalten", konstatierte Jaschke.
Geld vom Bund
Schwesig und Ahrens hatten zuvor erklärt, dass in Zukunft Bundesmittel für ein Präventionsprogramm zur Verfügung stehen. Dieses soll unter anderem dafür verwendet werden, einen Jugendclub für Bautzen einzurichten. "Ich mache nichts für Flüchtlinge. Ich mache etwas für die Leute in Bautzen, und da ist es mir egal, wo die herkommen", erklärte Bürgermeister Ahrens.