Rechte verjagten am Mittwoch Flüchtlinge aus der Bautzener Innenstadt. Diese sollen zuvor übergriffig geworden sein. Abendliche Ausgangssperre für minderjährige Flüchtlinge verhängt. Am Donnerstag Spannungen zwischen Demonstranten.
von Matthias Meisner und Ingo Salmen
Nach Krawallen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Bautzen am Vortag kam es in der sächsischen Stadt auch am Donnerstagabend zu Spannungen. Übereinstimmenden Berichten bei Twitter zufolge standen sich am Kornmarkt, der schon am Mittwoch Ort der Auseinandersetzungen war, Rechtsradikale und Antifa gegenüber. Dort hatten Linke um 20 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen. Weil Rechte den Platz besetzt hatten, konnte diese zunächst nicht stattfinden.
Erst gegen 21.30 Uhr hatte die Polizei den Demonstranten der Initiative "Kaltlandreisen" Platz verschafft. Mit zwei Ketten trennten die Beamten, die eigens Verstärkung geholt hatten, die Gruppierungen, wie der sächsische Grünen-Vorsitzende Jürgen Kasek am Abend dem Tagesspiegel telefonisch berichtete. Während der einstündigen Kundgebung von etwa 50 antirassistischen Demonstranten und dazu einigen Bautzener Bürgern habe es jedoch von den Rechten immer wieder Flaschenwürfe über die Polizisten hinweg gegeben.
Zu Übergriffen kam es auch auf Medienvertreter, die daraufhin teilweise die Berichterstattung einstellten. Die Rede war von bis zu 300 Rechten. Die Polizei sprach von insgesamt etwa 350 Personen auf dem Kornmarkt und den angrenzenden Straßen. „Die unschönen Szenen, wie sie an den vergangenen Abenden am Kornmarkt zu sehen waren, gab es heute nicht“, sagte Polizeichef Uwe Kilz. Das sahen nicht alle so. "Das war eine sehr, sehr aggressive Stimmung", sagte Kasek. "Besorgte Bürger" hätten sich genauso wie durch Auftreten und Szenekleidung "ganz offenkundig" erkennbare Nazis am Kornmarkt versammelt. Die Art und Weise, wie sich zwischen Schaulustigen und Radikalen die Stimmung hochgeschaukelt habe, bezeichnete Kasek als "schockierend".
Nach Ende der Kundgebung seien die auswärtigen Teilnehmer von der Polizei in einem "Wanderkessel" zu ihren Autos in einem Parkhaus begleitet worden. Immer wieder hätten rechte Demonstranten sie dabei angepöbelt, teilweise Schläge angedroht oder ihnen Vergewaltigungswünsche nachgerufen. "Die Stimmung war: Das ist unsere Stadt - was wollt ihr hier?" Kasek lobte die Polizeiarbeit an diesem Abend als "ausgesprochen kooperativ", wies aber auch auf eine Bitte der Beamten hin, nach dem Geleit zum Parkhaus schnell abzureisen, weil die Sicherheit nicht dauerhaft gewährleistet werden könne. Für die kommenden Tage kündigte die Polizei eine massive Präsenz in Bautzen an. Man werde in den kommenden Tagen mit zusätzlichen Kräften vor Ort sein, sagte Kilz. Für Freitag und Sonntag sind neue Demonstrationen rechter Gruppen angekündigt.
Die Polizei hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass sich am Mittwochabend auf dem Kornmarkt in der Innenstadt rund 80 gewaltbereite und meist alkoholisierte Männer und Frauen - zum Großteil aus dem politisch rechten Spektrum - sowie 20 minderjährige Asylbewerber gegenübergestanden hatten. Zwischen beiden Lagern kam es zu verbalen und tätlichen Übergriffen. Es seien Flaschen geworfen worden, berichteten Zeugen.
Nach Polizeiangaben seien die Ausschreitungen von den jungen Flüchtlingen ausgelöst worden. Aus einer Gruppe von 15 bis 20 minderjährigen Asylbewerbern seien Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen, sagte der Bautzener Polizeichef Uwe Kilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Bautzen. Kilz machte aber auch deutlich, dass sich die Rechten zuvor im Netz verabredet hätten, um dann Flüchtlinge anzugreifen.
Ein Großaufgebot von rund 100 Polizisten trennte die Gruppen und forderte sie auf, den Platz zu verlassen. Aus der Reihe der Asylsuchenden wurden die Beamten den Angaben zufolge unter anderem mit Flaschen und Holzlatten beworfen. Die Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung.
Rechte Gruppen berichteten auf Facebook, 250 Bautzener hätten sich "rumpöbelnden Asylbewerbern" entgegengestellt und sie aus der Innenstadt vertrieben. Andere Augenzeugen sagten, es seien 100 bis 150 rechte Demonstranten gewesen.
Auf einer Neonazi-Seite im Netz war von "Pogromstimmung" die Rede. Pegida-Chef Lutz Bachmann erklärte, "mutige Bürger" hätten Zivilcourage gezeigt und "pöbelnde Asylbetrüger" friedlich aus der Innenstadt vertrieben. Laut Augenzeugen schlossen sich den Rechtsradikalen am Mittwochabend in Bautzen auch Mitglieder der rechtsextremen Brigade Halle/Saale an. Ein im Internet kursierendes Video dokumentiert, wie Rechtsradikale die Flüchtlinge mit den Worten "Ihr seid hier nur Gäste" auffordern, die Innenstadt zu verlassen.
Der rechte Mob jagte die jungen Flüchtlinge dann unter "Wir sind das Volk"-Rufen bis zu ihrer Unterkunft in der Dresdner Straße. Die insgesamt 32 Jugendlichen und jungen Männer unterschiedlicher Nationalitäten wurden von der Polizei aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen. Dieser Weisung kamen die Asylsuchenden nach. Polizei musste das Heim umstellen und bewachen. Nach Angaben des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz gab es den Versuch der Rechtsradikalen, von der Spreeseite aus in die Unterkunft einzudringen, was aber unterbunden werden konnte.
"Dann sind wir nur noch gerannt"
Andrea Kubank, die sich im Bündnis "Bautzen bleibt bunt" engagiert, war am Mittwochabend Augenzeugin der Geschehnisse. Sie stand bei den Geflüchteten, die sich schon seit Wochen regelmäßig auf dem Kornmarkt treffen und beobachtete, wie sich immer mehr Rechte zusammenrotteten. Nach ihrer Darstellung forderten acht bis zehn Polizisten nach Einbruch der Dunkelheit die Flüchtlinge auf, den Platz zu verlassen. Diese widersetzten sich, einige seien dann gewaltsam auch gegen die Polizei vorgegangen.
Diesen Moment habe der rechte Mob genutzt, sei an der Polizei vorbei auf die Flüchtlinge zugestürzt, dies unter Rufen wie "Das ist unser Bautzen", "Ausländer raus" und "Das ist unser Nazikiez". Kubank sagte dem Tagesspiegel: "Dann sind wir nur noch gerannt." Die Rechten hätten die Gruppe der Flüchtlinge in Richtung ihrer Unterkunft gejagt. Die Unterstützerin der Flüchtlinge erklärt weiter: "Die Eskalation ging von der Polizei aus." Nach ihren Worten ist "Alltagsrassismus ganz stark in Bautzen", werde aber immer wieder unterschätzt.
Rechte bewerfen Krankenwagen mit Steinen
In der Unterkunft befand sich nach Polizeiangaben auch ein 18-jähriger Marokkaner mit Schnittverletzungen an den Armen. Woher diese stammen, ist ungeklärt. Die Polizei forderte einen Rettungswagen an. Dieser wurde laut Polizei von mehreren augenscheinlich rechtsmotivierten Männern an der Friedensbrücke an der Anfahrt gehindert und mit Steinen beworfen. Daraufhin brachen die Sanitäter die Anfahrt ab. Erst nach erneuter Alarmierung erreichte ein Rettungswagen unter Polizeischutz die Asylbewerberunterkunft und der 18-Jährige wurde zur Versorgung seiner Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay, die ihren Wahlkreis in Bautzen hat, twitterte: "Pogromstimmung in Bautzen. Nazis feiern sich selber ab. Polizei versagt. Der sächsische Grünen-Chef Kasek schrieb in dem Kurznachrichtendienst: "Ihr habt lange nichts aus #Kaltland #Sachsen gehört? Nicht wundern: Menschenfeindlichkeit ist Normalität geworden. #failedstate".
Der sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Heiko Kosel sagte: "Bautzen darf jetzt nicht zum Wallfahrtsort der landes- und bundesweiten rechten Szene werden, mit denen die Bautzener rechte Szene gut vernetzt ist. Ich habe den Eindruck, es geht ihnen inzwischen darum, einen ,national befreiten Kornmarkt' zu schaffen."
In Bautzen war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Konflikten zwischen Einheimischen und Flüchtlingen gekommen. Zuletzt hatte am Dienstagabend ein Flüchtling einen 32 Jahre alter Bautzener durch einen Flaschenwurf verletzt.
OB Ahrens gegen Versuche, auf eigene Faust für Ordnung zu sorgen
Der Oberbürgermeister von Bautzen, Alexander Ahrens, erklärte am Mittwochabend, er sei "entsetzt und sehr besorgt", dass sich die Situation auf dem Kornmarkt in den den vergangenen Tagen deutlich zugespitzt habe. "Die zunehmende Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Gruppen verurteile ich auf das Schärfste, ganz unabhängig davon von wem – ob Milieu, Asylbewerber oder andere Gruppierungen - sie im einzelnen Fall auch ausgehen mag. Das werde ich nicht tolerieren!"
Am Donnerstag brach der parteilose Kommunalpolitiker eine Dienstreise nach Düsseldorf ab und kündigte eine gründliche Aufklärung der Ereignisse in der Nacht an. "Ich bin wütend und entsetzt. Ich verurteile die Gewalt – und das sage ich in aller Deutlichkeit, unabhängig von wem sie ausgeht – auf das Schärfste", schrieb Ahrens auf Facebook. "Ebenso verurteile ich die Versuche, auf eigene Faust für Ordnung in der Stadt zu sorgen. Das Gewaltmonopol liegt in unserem Staat bei der Polizei – und daran gibt es keinen Deut zu rütteln."
Das Stadtoberhaupt versicherte: "Ich liebe diese Stadt – und das bleibt auch so. Wir werden die Situation in Griff bekommen." Der Deutschen Presse-Agentur sagte Ahrens: "Es kann nicht sein, dass Bautzen zum Spielplatz von gewaltbereiten Rechten wird."
Sachsens Innenminister verspricht mehr Polizeipräsenz
Auch die Polizei hatte sich bereits am Mittwochnachmittag besorgt über die zunehmende Gewalt geäußert und gegenseitige Provokationen von Flüchtlingen und Einheimischen dafür verantwortlich gemacht. Dabei spiele in den meisten Fällen Alkohol eine Rolle. In Bautzen wird seit Wochen über ein Alkoholverbot auf dem Kornmarkt debattiert. Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann (CDU) forderte die Stadt auf, nun endlich zu handeln. Außerdem verlangte er von Innenminister Markus Ulbig (CDU) mehr Polizeipräsenz in Bautzen.
Ulbig sagte laut MDR: "Wir werden Gewaltexzesse wie die in der vergangenen Nacht in Bautzen nicht tolerieren, und die Polizei wird mit aller Konsequenz gegen derartige Straftäter vorgehen - egal, aus welcher Richtung sie kommen." Selbstverständlich würden die Einsatzkräfte in Bautzen der Lage entsprechend angepasst. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie gefährlicher Körperverletzung. Derzeit werde Videomaterial ausgewertet, sagte der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Görlitz, Klaus Mehlberg. Zahlreiche Personalien seien aufgenommen worden, eine Reihe von Personen der Polizei bereits bekannt.
Zudem erklärte Mehlberg: "Selbstverständlich haben wir das Problem Bautzen erkannt." Es werde versucht, es in den Griff zu bekommen. Mehlberg gab zu, dass der Einsatz "nicht optimal" gelaufen und zunächst zu wenig Polizeikräfte am Ort gewesen seien. Der Bautzener Polizeichef Kilz sagte, es habe eine Zeit lang eine "chaotische Phase" gegeben, "wir mussten uns auch erst finden".
Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge will Bautzen künftig eine Ausgangssperre ab 19 Uhr erlassen, auch ein Alkoholverbot ist geplant
Im Februar hatten betrunkene Schaulustige bei einem vorsätzlich gelegten Feuer in einer künftigen Flüchtlingsunterkunft mit unverhohlener Freude zugesehen, einige behinderten die Löscharbeiten. (mit dpa)
