Seit 2001 ist das Kulturbüro Sachsen im Kampf gegen Rechtsextremismus aktiv. Die Projektteams sind im ganzen Freistaat unterwegs. In Bautzen beobachtet der Verein seit einiger Zeit zunehmende Ausländerfeindlichkeit. MDR SACHSEN sprach nach den schweren Ausschreitungen in Bautzen mit Markus Kemper, der für das Kulturbüro in der Region unterwegs ist.
Sie arbeiten seit 15 Jahren im mobilen Beratungsteam des Kulturbüros Sachsen. Was machen Sie?
Wir in der mobilen Beratung sind tätig in der Auseinandersetzung zum Thema Demokratiegefährdung, Rassismus, Neonazismus. Das heißt überall dort - an Schulen, Jugendclubs, in der Stadt - wo es undemokratische, neonazistische, menschenfeindliche Erscheinungen gibt, Probleme gibt, kann man uns anfragen und wir fahren dorthin, um gemeinsam die Situation zu beschreiben und zu beraten, was wir tun können, um das Problem zu minimieren oder ihm zu begegnen.
Einer ihrer Einsatzorte ist ja die Region Bautzen. Wie sieht es denn hier in der Region aus?
In Bautzen selbst haben wir ja spätestens seit Eröffnung des Spreehotels asylfeindliche und rassistische Mobilisierungen. Da gibt es eine Zuspitzung in diesem Jahr und jetzt auch nochmal seit letztem Freitag. Das heißt: Immer wieder melden verschiedene Personen, die dem organisierten Neonazismus zuzuordnen sind, eine Versammlung an. Und verschiedene Gruppen und Gruppierungen kommen dort dazu und demonstrieren gegen die Aufnahme von Asylsuchenden und geflüchteten Menschen.
In der Nacht zum Donnerstag kam es auf dem Kornmarkt in Bautzen zur Eskalation. Ist das eine Folge der Entwicklung?
Wir haben eine Entwicklung seit letztem Freitag. Das heißt, wenn eine Kundgebung angemeldet wird, um die Grenzen zu verteidigen, finden andere dazu. Junge Menschen, die undemokratische Ideen und Gedanken haben, die teilweise organisiert sind. Dort gibt es eine junge Gruppe, die sich selbst Stream BZ nennt – die sich zur Aufgabe gemacht hat, ihren Kiez zu verteidigen. Da gibt es auch spätestens seit September letzten Jahres viele Aufkleber in der Stadt, dass man seinen eigenen Kiez, seinen Nazi-Kiez verteidigen soll. Also eine sehr aggressive Ausrichtung. Und diese Menschen sind zusammengekommen letzten Freitag und sind vermutlich auch letzten Abend zusammengekommen und haben ihre Organisationsstrukturen, so dass vermutlich gestern Abend nicht nur Bautzener zusammengekommen sind, sondern auch vermutlich [Personen] aus weiteren Regionen wie Sächsische Schweiz oder aus Dresden.
Was sind denn das für Gruppen?
Stream BZ. Es gibt andere Namen, die jetzt relativ neu sind, Nationale Front Bautzen. Dann gibt es noch die Arische Bruderschaft, die ein Domizil in Bautzen hat.
Was glauben Sie, erwartet Bautzen in den nächsten Tagen noch?
Aus der Erfahrung heraus, hat man sich ein stückweit warm gemacht. Man hat seine Organisation auch geprüft gestern Nacht. Man hat andere Kameraden mit nach Bautzen holen können. Das wird heute und morgen vermutlich genauso nochmal verstärkt so sein. Ich kann nicht ausschließen, dass es für heute Abend eine ähnliche Dimension geben wird, dass es durchaus nochmal mehr als 80 werden könnten.
Wie könnte das Wochenende verlaufen?
Ich denke und hoffe, dass natürlich mit einer entsprechenden Polizeipräsenz Ruhe reingebracht wird und dass genug Personal von Seiten der Polizei möglich ist, so dass klar ist, wir überlassen die Stadt Bautzen und die Region nicht diesen Menschen, die eine ausländerfreie Zone haben wollen.
Wie sollte jetzt die Stadt reagieren hier auf diese Situation in den nächsten Tagen?
Ich glaube, dass wir in Bautzen jetzt einen entsprechenden Polizeieinsatz brauchen. Wir brauchen eine ausreichende Stärke von Polizisten, dass keiner Angst haben muss. Das darf nicht sein.
Hat die Stadt versagt, wenn sich so eine Szene bilden konnte und so viele aufmarschieren hier?
Nein, das würde ich auf keinen Fall sagen. Die Stadt hat keineswegs versagt. Wir wissen ganz genau, dass wir mit der Verwaltung dort einen guten Partner haben, der sehr sensibel agiert, der Möglichstes auch versucht, der die Demokratiewochen unterstützt, der auch Ideen hat. Es ist jetzt so in Bautzen – das kann auch in anderen Städten genauso passieren – dass Organisationsstrukturen sich entwickeln, ohne jetzt unmittelbar einen Schuldigen ausmachen zu können. Aber eine Verwaltung an sich, hat da meines Erachtens keine Schuld zu treffen.
Wie kann Bautzen das Problem in den Griff kriegen mit dieser Szene?
Der Vorschlag ist der, sich die Situation nochmal von verschiedener Seite beschreiben zu lassen, die Verantwortungsträger der Stadt an einen Tisch zu nehmen und zu gucken bei jedem Einzelnen, was kann Schule leisten, was kann Jugendarbeit leisten, was können die Sportvereine leisten. Die Frage ist, kann mit den organisierten Neonazis überhaupt gearbeitet werden? Die Frage kann man auch nochmal stellen. Es gilt, eigene Präsenz zu zeigen, wenn Flüchtlinge am Kornmarkt oder so angepöbelt werden.
Bautzen steht durch die Ereignisse der letzten Nacht im Fokus. Ist aber Bautzen so besonders in Sachsen oder gibt's diese Probleme anderswo genauso?
Jetzt trifft es im Moment Bautzen, weil eine organisierte Neonazistruktur, die sich schon seit längerem militant zeigt – seit ungefähr zwei Jahren – hat sich jetzt ein stückweit warm gelaufen, hat sich ein stückweit vernetzt. Und da wird gerade was ausprobiert. Und es trifft gerade Bautzen. Es könnte auch eine andere Stadt in Ostsachsen treffen oder auch in Nordsachsen, es ist nichts Bautzenspezifisches. Die neue Demonstrationsanzeige für den morgigen Abend zeigt ja auch, dass man Bautzen auserkoren hat als eine Stadt, in der sich die Szene präsentieren muss und präsentieren will. Es ist ein Machtzeichen gegenüber der Polizei, der Stadtverwaltung, gegenüber 'Bautzen bleibt bunt', gegenüber des demokratischen Stadtwesens.