Sonntagsdemo in Ahaus am Mahner (Marienkirche Innenstadt)

Atomkraft nein danke!

Nachdem für den Müll aus dem AVR Jülich nun die Einlagerungsgenehmigung für das Atommüll-Lager in Ahaus erteilt wurde, hat sich deutlich gezeigt, das in Ahaus niemand mehr bereit ist, diesen Wahnsinn widerstandslos hinzunehmen! Sämtliche Ratsparteien sind gegen diese Transporte, die Stadtverwaltung Ahaus prüft konkret rechtliche Möglichkeiten zur Verhinderung, die politische Arbeit läuft ebenfalls - Wahlkampf NRW steht vor der Türe!! Wir rufen daher für Sonntag zu einer Demo vor dem Mahner an der Marienkirche in der Innenstadt Ahaus auf, um deutlich zu machen, das wenn nötig, nicht nur Klagen, politischer Druck auf die Landes- und Bundesregierung sondern eben auch konkreter Widerstand auf der Strasse diese Transporte möglichst unmöglich macht: Atomausstieg ist immer auch Handarbeit!

 

Bringt Fahnen, Transparente, Xe und gute Laune mit, ein bisschen Wut im Bauch kann auch nicht schaden!  

 

Bis Sonntag,
Heiner Möllers
(1. Vors. BI "Kein Atommüll in Ahaus")

 

Dienstag, den 30. August 2016 um 08:47 Uhr

Ahaus, den 30. August 2016

Offener Brief an die Bürgermeisterin der Stadt Ahaus


 

An die
Bürgermeisterin
der Stadt Ahaus
Rathaus
48683 Ahaus

Ahaus, den 22.08.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" hat sich auf einer Versammlung mit Verlauf und Ergebnissen der Ratssitzung vom 4.8.16 befasst. Die Bürgerinitiative begrüßt es, dass sich alle Fraktionen des Ahauser Stadtrates offenkundig gegen den Transport von Brennelementen aus dem stillgelegten Reaktor in Jülich nach Ahaus positioniert haben. Sie begrüßt es auch ausdrücklich, dass der Rat Sie beauftragt hat, mögliche juristische Schritte gegen Transport und Einlagerung dieser Brennelemente im BZA zu prüfen. Wir möchten aber betonen, dass wir politische Schritte für mindestens ebenso wichtig erachten. Denn das Bundesamt für Strahlenschutz (oder neuerdings das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) kann nur Genehmigungen aussprechen oder verweigern für Anträge, die gestellt worden sind. Anträge dafür, was mit den Jülicher Brennelementen geschehen soll, kann aber nur die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH (JEN) stellen, und an dieser Stelle sind die politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf gefragt:

  • Aufsichtsratsvorsitzender der JEN ist Dr. Michael Köhler als Vertreter des Bundesfinanzministeriums. Hier müsste sich doch eine wunderbare Möglichkeit der Einflussnahme für die Stadt Ahaus ergeben, denn einer der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium heißt Jens Spahn (CDU) und ist der örtliche Wahlkreisabgeordnete aus Ahaus!
  • Weiterhin gehören dem Aufsichtsrat von JEN als stellvertretende Vorsitzende Dr. Thomas Grünewald als Staatssekretar des Landesministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie Peter Knitsch als Staatssekretär des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz an. Die verantwortlichen Landesminister sind hier Frau Svenja Schulze (SPD) und Johannes Remmel (Bündnis90/Die Grünen). Die zuständigen Minister hätten hier eine wunderbare Gelegenheit, sich für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung der NRW-Landesregierung einzusetzen, in der es heißt:
    "Zudem lehnen wir sinnlose und gefährliche Atomtransporte quer durch NRW ab. Wir wollen, dass die Castoren, vor allem die in Jülich lagernden, nur noch einmal transportiert werden – nämlich zu einem Endlager, wenn hierfür ein Standort gefunden ist."

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Entscheidung, ob in Jülich der Neubau einer genehmigungsfähigen Lagerhalle für den dortigen Atommüll oder ob lediglich ein Transport nach Ahaus ernsthaft vorangetrieben wird, liegt bei JEN. Deren Entscheidung wird aber letztlich von den politisch Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf abhängen. Diese können die Verantwortung für die Entscheidung nicht von sich weisen. Wir möchten Rat und Verwaltung der Stadt Ahaus sowie die im Rat vertretenen Fraktionen darum bitten, alle Möglichkeiten der Einflussnahme in dieser Richtung auszuschöpfen.

Mit freundlichem Gruß,
i.A.:
Hartmut Liebermann

 

 


Von SOFA Münster

 

 

 

Eine neue Resolution gegen den drohenden Transport der 152 Westcastoren von Jülich nach Ahaus ist auf den Weg gebracht worden. Die Resolution findet
ihr auf www.sofa-ms.de.

 

Unterstützende Gruppen sind sehr willkommen!!


Mittlerweile mehr als 50 Gruppen und Verbände rufen für den 29. Oktober zu der überregionalen Anti-Atom-Demo am Atomstandort Lingen auf, darunter nun auch die Landeskonferenz der Anti-Atom-Inis in NRW, die am 10. September in Aachen tagte (Bericht u. a. beim WDR in der Aktuellen Stunde).

 

Aus Aachen und dem Wendland sind bereits erste Busse angekündigt, aus Münster werden wir mit dem direkten Regionalzug um 12.05 Uhr fahren. Auftakt in der "letzten Festung der Atomindustrie" (die taz zu Lingen) ist am 29.10. um 13 Uhr am Bahnhof Lingen.

 

Aktuelle Infos, inkl. Aufruf (bitte unterzeichnen !!), findet ihr auf www.lingen-demo.de Seid dabei und macht mit!


Dass die Atomreaktoren rund um NRW Pannen über Pannen produzieren, zeigte sich im Sommer erneut am EON-AKW Grohnde. Und erst letzte Woche gab es in Tihange an der Maas wieder an zwei Blöcken Pannen, die zu Notabschaltungen führten. Und wir erinnern nochmal daran, dass der Tihange-Betreiber Electrabel zu den "guten" Kunden von Urenco in Gronau gehört, während Areva aus Lingen Brennelemente nach Doel bei Antwerpen schickt (ebenfalls Electrabel).

 

Damit dieses Hochrisikospiel endlich aufhört, kommt am 29.10. nach Lingen und unterstützt den regionalen Widerstand gegen die jeweiligen Atomanlagen!!